Erstmals besteht ein Koalitionsvertrag aus zwei Dritteln der konkreten Reformschritte in der Ukraine

Erstmals besteht ein Koalitionsvertrag aus zwei Dritteln der konkreten Reformschritte in der Ukraine
October 29, 2014.

28. Oktober 2014, Kiew In der Ukraine kann sich eine breite pro-europäische Koalition bilden, die den hohen Bedarf an Reformen in der Gesellschaft befriedigen soll. An dem Koalitionsvertrag arbeitete ein Expertenteam lange Zeit und dieser ist für die Ukraine die erste Erfahrung mit einem solchen Dokument. Dies teilte der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Dmitro Schymkiw, während der Pressekonferenz mit, die mit Unterstützung des Fonds „Renaissance“ im Ukrainischen  Medienzentrum für Reformen stattfand. „Ich wollte im neuen Parlament gemeinsame Anstrengungen in Richtung strategischer Reformen sehen, die Teile des Koalitionsvertrags bilden. Tatsächlich bestehen zwei Drittel des Vertrags aus konkreten Reformschritten,“ – sagte Schymkiw.

Der Vorsitzende teilte bisher keine konkreten Inhalte des Dokuments mit, merkte aber an, dass es sich auf europäische Erfahrungen stützt. Alle Reformen werden ausführlich beschrieben und die Verantwortlichen für deren Umsetzung bestimmt. Sie werden von der Regierung und der Präsidentenverwaltung der Ukraine zusammen mit der Öffentlichkeit ausgearbeitet und für den abschließenden Text des Koalitionsvertrags angepasst.

Der Reformprozess in der Ukraine wird in strategische, operative und taktische Ebenen aufgeteilt. Schymkiw merkte an, dass alle Empfehlungen der Öffentlichkeit, wovon es über 300 zur „Strategie 2020“ gab, analysiert und berücksichtigt wurden. Sie werden in Kürze auf der Website reforms.in.ua veröffentlicht. Die Arbeit zur Bestimmung der Hauptfaktoren für das Wirtschaftswachstum unter Berücksichtung von Vorschlägen der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, des Instituts für Wirtschaft und Prognosen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, von Case, Nowaja Strana, und einer Gruppe internationaler Berater (darunter Kacha Bendukidse, Anders Aslund, EY, Delloitte ua.) dauert an. Auf der operativen Ebene, so Dmitro Schymkiw, soll bis Ende Oktober die erste Etappe des Gesamtplans zur Wiederherstellung des Landes für 2015-2017 zur Präsentation an einer Geberkonferenz entwickelt werden. Die Konferenz soll im Januar stattfinden. Auf der taktischen Ebene, wie der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialverwaltung anmerkte, wurden bereits 28 Dokumente zur Deregulierung in Zusammenarbeit mit Easybusiness Ukraine entwickelt. An dem Gesetzentwurf „Über den Staatsdienst“ wird gearbeitet, zu dem die Nationalagentur für den Staatsdienst Experten von Sigma gewann. Die EBRD und andere Geber erhielten die Genehmigung zur Gründung eines Projektbüros unter dem Nationalrat für Reformen, das drei Hauptfunktionen erfüllen soll: Kontrolle über die Erarbeitung von Reformen, Überwachung deren Einführung, und Kommunikation der Reformen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialverwaltung betonte, dass die Präsidialverwaltung für Vorschläge aus der Öffentlichkeit bei der Arbeit an den Reformen für die staatlichen Behörden und das Land offen ist.

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