Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 10.03.2015 bis zum 16.03.2015

Zusammenfassung

Die Ukraine führt einerseits aktive Kampagnen durch, um UN-Friedenstruppen für den Donbass zu gewinnen, und andererseits, dass Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden. Auf das zweite Thema antwortete der US-Botschafter in der Ukraine, indem er Informationen wiederrief, dass sich die US-Administration dazu entschied, die Lieferung von Ausrüstungen an die Ukraine auszuschließen. Die Vertreter der DNR/LNR versuchen aktiv, eine Blockade durch die internationale Gemeinschaft auszulösen: die Separatisten begannen damit, sich mit Ansprüchen gegenüber der ukrainischen Staatsführung an die internationale Öffentlichkeit zu wenden, da sich die Ukraine nach ihrer Meinung nicht an die Bedingungen des Minsker Abkommens hält. Außerdem verlangen die Vertreter der DVR/LVR eine offizielle Anerkennung durch Kiew als vollberechtigtes Subjekt des beginnenden Verfassungsprozesses in der Ukraine.

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine

Präsident Petro Poroschenko beantragt bei der Werchowna Rada der Ukraine, sich im Namen der Ukraine an die UNO und den Rat der Europäischen Union zu wenden, damit Friedenstruppen in die Ukraine gesandt werden. Diese Friedenstruppen sollen helfen, den Konflikt politisch zu lösen und die Lage in der ATO-Zone zu stabilisieren.

Das Parlament soll den Gesetzentwurf zur Bestimmung der besonderen Bezirke im Donbass für eine Sonderregelung der Lokalwahlen ausarbeiten. Am 12. März hat der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine den entsprechenden Beschluss über den Sonderstatus des Donbass unterstützt.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin betonte, die Hauptvoraussetzung für die laut den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Lokalwahlen im Donbass sei eine vollständige Waffenruhe.

Die weiteren Voraussetzungen für die Lokalwahlen werden von der Kontaktgruppe in Fragen zum Donbass vereinbart.

Die ukrainischen Streitkräfte haben schwere Waffen von der Demarkationslinie in der Ostukraine abgezogen und die OSZE-Beobachter haben keine Vorwürfe gegen die ukrainische Seite erhoben, erklärte der Außenminister der Ukraine Pavlo Klimkin. Kiew hat Beweise, dass die Separatisten schwere Militärtechnik verstecken. Dabei werden die OSZE-Beobachter nicht in die Gebiete von Donekz und Luhansk gelassen. Laut Angaben des „Informationswiderstands“ verlegen die Milizen Militärtechnik in andere Gebiete in der ATO-Zone. Auf solche Weise “erfolgt” der Abzug schwerer Waffen.

Schon 20. russische „Humanitärhilfe“ wurde in die Ukraine gesandt. Nach Angaben von ATO-Sprecher, sie bestand aus 80 LKW. Die ukrainische zwischenbehördliche Gruppe wurden zur Auswertigung dieser “Humanitärhilfe” nicht zugelassen. Die Vertreter des internationalen Roten Kreuzes haben die Last auch nicht überprüft. Die Gruppe des „Informationswiderstands“ teilte über weitere 6 Einsatzkonvois aus Russland mit, mit deren Hilfe die technische Ausstattung von Separatisten verstärkt sein soll.

Unsere jüngste Infografik über Freiwilligenbataillone in der Ostukraine.

Reformen in der Ukraine

Die Regierung berichtete über die ersten 100 Tage ihrer Arbeit. Laut den Ergebnissen der ersten 100 Regierungstage blieben bei manchen Experten Zweifel über den Reformwillen der Regierung. Unter den Gründen für diese Zweifel sind: Beibehaltung alter, konservativer Fachkräfte im Verwaltungsapparat; weiterer Einfluss von Oligarchen; und Korruption. Trotzdem meinen Politologen, dass in nächster Zeit keine wesentliche Rotation in der Stammbelegung erfolgen wird. Die Koalition wird die Arbeit mit der Regierung fortsetzen.

VoxUkraine bereitete gemeinsam mit der Kiewer Wirtschaftsschule, dem Reanimationsreformpaket und dem Zentrum zur Unterstützung von Reformen ein Rating vor, wie sie die Tätigkeit der Ministerien in den ersten 100 Tagen bewerten (sie bewerteten auch die Arbeit der Ukrainischen Nationalbank und der NAK „Naftogaz“, dem staatlichen Gasmonopolisten).

Laut Angaben des Zentrums für politische und rechtliche Reformen konnte die neue Staatsführung im Namen der Parlamentskoalition und Regierung keine bedeutenden Forschritte bei der Umsetzung von gesellschaftspolitischen Transformationen im Land aufweisen. Die Experten betonten positive Fortschritte bei der Umsetzung von Gerichts- und Antikorruptionsreformen.

Unten finden Sie eine kurze Reformübersicht.

Wirtschaft

Die Ukraine erhielt die erste Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von etwa $ 5 Milliarden. Nach Meinung von Experten wird diese Tranche zur Stabilisierung des Hryvna und des Bankensystems beitragen, sowie den Mitarbeitern im Staatsdienst ihre Gehälter sichern. Die Genehmigung des vierjährigen Kreditprogramms durch den IWF für die Ukraine ist eine Garantie dafür, die Auslandsschulden zu begleichen und es ermöglicht für mehrere Jahre, negative Einflüsse durch äußerliche Faktoren zu minimieren, die Druck auf den Finanzmarkt ausüben, insbesondere auf die Nationalwährung. Außerdem stellt es ein positives Signal für Investoren dar, was ihre Einstellung zur ukrainischen Wirtschaft verbessern kann. Die Hilfe des IWF, so rechnen Analysten, wird die finanz-wirtschaftliche Situation nur dann wesentlich beeinflussen, wenn die Verhandlungen zur Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden mit internationalen Kreditoren erfolgreich verlaufen und Reformen durchgeführt werden. Seinerseits stockte die Ukrainische Nationalbank die Goldwährungsreserven um 2,5 Mrd. USD durch Mittel aus der vom IWF erhaltenen Tranche auf.

Die Gruppe Kreditoren, die gemeinsam über 50 Prozent der internationalen ukrainischen Obligationen verfügen, wird auf Verhandlungen über eine mögliche Restrukturierung der Verschuldung vorbereitet. Der Verein mit Haltern ukrainischer Staatsobligationen, der von Franklin Templeton geleitet wird, besitzt 7 Mrd. USD an ukrainischen Schulden. Russland, als Halter eines 3-Milliarden-Pakets an ukrainischen Euroobligationen, die im Rahmen einer Finanzhilfe der ehemaligen Regierung von Janukowitsch gekauft wurden, kann die Verhandlungen über die Restrukturierung der Schulden blockieren.

Die Nationalbank kaufte Anfang März fast 600 Mio. USD als Ergänzung zu den internationalen Reserven. Die Mittel können für Deviseninterventionen genutzt werden, sollte es zu Kursschwankungen auf dem Markt kommen, oder zu einer Panikstimmung unter der Bevölkerung. Nach der Einführung von vorbeugenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Devisenmarkts in der Ukraine ist seit einem Monat eine Tendenz zur Festigung des Hryvnakurses zu beobachten.