Kiew, 28. April 2015 – Der Großteil der Verbrechen aufgrund von Hass wurden auf der von Russland annektierten Krim und in den von pro-russischen Kräften besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk begangen. Darüber berichteten Josef Zissels, ausführender Vizepräsident des Kongresses nationaler Gemeinden in der Ukraine, sowie Mitglieder der Analysegruppe für die Rechte nationaler Minderheiten, Wjatscheslaw Lichatschew und Tatiana Besruk, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Nach der russischen Okkupation der Krim im März 2014 waren die Krimtataren am stärksten von den Repressionen seitens der selbsternannten Führung betroffen. „Aktivisten und Führungskräfte der nationalen Bewegung sind Repressionen ausgesetzt. Unabhängige Organisationen, Medien der Krimtataren, Stiftungen, Bürgerorganisationen und Bildungseinrichtungen werden verboten und vernichtet, bzw. auf sie wird Druck ausgeübt“, berichtete Tatiana Besruk.
Das erste Opfer von Repressalien wurde der Krimtatar Reschat Achmetow, der am 3. März 2014 verschwand und 12 Tage später ermordet und mit Folterspuren am Körper gefunden wurde. Nach Angaben der Experten beteiligten sich Vertreter der sogenannten „Selbstverteidigung der Krim“ an den Repressionen, sowie russische Kosakenverbände und ehemalige Mitglieder von „Berkut“. Gleichzeitig litten in den besetzten Gebieten im Donbass Vertreter sexueller Minderheiten durch Angriffe der Rebellen.
Außerdem wird auf religiöse Organisationen großer Druck ausgeübt, die in Opposition zur russisch-orthodoxen Kirche stehen. Die Okkupanten auf der Krim übernahmen faktisch die Kirche von Clemens Romanus in Sewastopol, die zur ukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats gehört. Evangelische und katholische Priester waren im Donbass besonderen Gefahren ausgesetzt. Die Rebellen entführten einige Priester. Manche von ihnen wurden gefoltert und umgebracht.
Die Experten merkten an, dass das Kernelement der russischen Propaganda gegen die Ukraine die Beschuldigung ist, Kiew sei antisemitisch. So erklärte der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion der Krim und die Kampfhandlungen im Donbass als Bewegung gegen die sogenannte xenophobe Politik der neuen ukrainischen Staatsführung.
„Russland stellt unverändert die Frage über Xenophobie in der Ukraine. Es ist der wichtigste Teil in der russischen Propaganda. Eine Reihe von Pseudorechtsschutzorganisationen ist auf die Verbreitung von Propagandamaterial spezialisiert, das oftmals äußerlich mit „Analyse“ betitelt wird und über Rechtsverstöße von nationalen Minderheiten in der Ukraine berichtet. Bei der Organisation der Invasion im Donbass spielten Polittechnologen eine wichtige Rolle. Und die Bedeutung des Informationskriegs gegen die Ukraine darf man nicht unterschätzen“, sagte Wjatscheslaw Lichatschew.
„Die Analyse der Situation unterscheidet sich verständlicherweise im Kontext des Krieges stark von allem, was die Experten der Gruppe in den vorherigen Jahren machten. Nicht nur die Verifizierung, sondern auch die gesamte Primärdatenerfassung in den besetzten Gebieten, ist nach der Methode, die wir früher benutzten, praktisch unmöglich geworden. Deshalb entfällt der Großteil der Verstöße gegen Menschen- und Minderheitsrechte gerade auf die besetzten Gebiete, wo diese Arbeit sehr schwierig ist“, erklärte Tatiana Besruk.
„Das Zusammentragen realer Informationen in Bezug auf eine xenophobe Entwicklung ist die beste Antwort auf die verlogene Propaganda. Die Situation verbesserte sich gegenüber dem kurzzeitigen Ausbruch rassistischer Übergriffe 2007/2008 um ein vielfaches.“, sagte Wjatscheslaw Lichatschew.
Der vollständigen Bericht (auf russisch) steht unter folgendem Link zum Download bereit:
