Kiew, 18. Juni 2015 – Während der Okkupation der Krim wurden Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte festgestellt. Dies geht aus dem Bericht „Menschenrechte im besetzten Gebiet am Beispiel der Krim“ hervor, der im Ukrainischen Crisis Media Center vorgestellt wurde. Das Rechtsgutachten wurde von der Menschenrechtsgruppe „Rasom“ (Gemeinsam) erstellt.
Der Bericht besteht aus zwei wesentlichen Teilen: einer Analyse, die eine stufenweise Verschlechterung der Situation seit Beginn der russischen Aggression zeigt; und einem praktischen Teil mit Vorschlägen zum Schutz von Menschenrechte im Konfliktgebiet. „Das Dokument stützt sich auf Daten der UNO, Human Rights Watch, Amnesty International, „Maidan for foreign afairs“ und teilweise auf Berichte von Andrej Klimenko, die für Freedom House und das Atlantic Council erstellt wurden“, berichtete die Juristin und Aktivistin Iwanna Bilytsch, die den Bericht mitverfasste und mitinitiierte.
Auf Basis der Analyse wurden zirka 60 Empfehlungen erstellt, die auf eine Verbesserung der bestehenden Situation und auf einen effektiveren Schutz der Menschenrechte abzielen. Die Empfehlungen wurden für die ukrainische Regierung, die Zivilgesellschaft in der Ukraine und die internationale Gemeinschaft entwickelt, sowie für die russischen und lokalen Behörden auf der Krim. „Wir schlagen die Gründung eines Gerichts in einer speziellen Jurisdiktion am Beispiel des Libanons vor. Das Sondergericht könnte Menschenrechtsverstöße seit Beginn des Maidan untersuchen, die auf der okkupierten Krim und im Osten des Landes begangen wurden. Bei dem Gericht sollen ukrainische und internationale Richter vertreten sein“, erklärte Iwanna Bilytsch.
Unter anderem wird in dem Bericht empfohlen: eine ständige Monitoringgruppe für Menschenrechtsverstöße auf der Krim, die aus dem Menschenrechtsbeauftragen der Werchowna Rada besteht, sowie aus Vertretern der Legislative und Exekutive; der Aufbau einer Datenbank über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und ein „Heißer Draht“ für Meldungen über Menschenrechtsverstöße auf der Krim; die Übertragung ukrainischer Fernseh- und Radioprogramme für die Bewohner auf der Krim; Mobiltelefonverbindungen über Satelliten und die Gründung von Lebensmittelmärkten im Grenzgebiet. Die Empfehlungen für die russischen und lokalen Behörden auf der Krim umfassen den Abzug russischer Truppen von dem Gebiet der Ukraine und die Anerkennung der Krim als ukrainisches Territorium laut geltenden internationalen Verträgen; den Stopp zwangsweise die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen; das Recht der Souveränität der Ukraine und die Auflösung illegal bewaffneter Gruppen als sogenannte „Selbstverteidigung der Krim“.
Die Juristin und Mitautorin Elena Scharwan merkte an, dass der Schlussteil des Berichts ein Handbuch zum Schutz der Menschenrechte für die Krimbewohner ist. Es zielt darauf ab, der Bevölkerung ihre grundlegenden Rechte zu erklären, um damit den Zugang zur Justiz unter den bestehenden Realitäten zu fördern. Das Handbuch besteht aus drei Teilen: allgemeine und konkrete Hinweise und eine Kontaktliste. Die allgemeinen Hinweise zum Schutz von Menschenrechten enthalten Informationen, wie Menschenrechte geschützt werden können, sowie Möglichkeiten, was gegen Rechtsverstöße unternommen werden kann, um die Rechte wieder herzustellen, und was zu machen ist, wenn Rechte verletzt werden. Die konkreten Hinweise enthalten Informationen über Wege, wie grundlegende Rechte, die sich auf die Situation auf der Krim und das Leben in den besetzten Gebieten beziehen, geschützt werden können. Die Kontaktliste umfasst eine Liste mit Kontaktdaten zu Staatsbehörden, sowie ukrainischen und internationalen Rechtsschutzorganisationen und zum „Heißen Draht“.
Das Handbuch wurde in ukrainisch, krimtatarisch, russisch und englisch verfasst. Eine elektronische Version des Berichts und des Handbuchs steht auf folgender Website zum Download bereit: razomforukraine.org/crimeareport.
