Kiew, 25. Juni 2015 – Die Ostukraine führt bei der Befürwortung der Dezentralisierung. Das berichtete der Vizeministerpräsident und Minister für Regionalentwicklung, Bau und die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Gennadij Subko, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Gennadij Subko präsentierte Daten über die Zustimmung von aussichtsreichen Plänen zur Entwicklung der Gebiete. Diese bestätigen die Gründung leistungsfähiger Gemeinden, die selbständig werden können, was ein Grundelement für die Dezentralisierung ist. Fast alle Gebiete im Osten des Landes sind in diesem Bereich führend und überholten die Gebiete im Westen. „Wir hatten erwartet, dass die Westukraine bei der Dezentralisierung führt, doch bleibt sie bei der Frage „Richtung Europa“ zurück. Die Ost- und Südukraine führen bei der Dezentralisierung“, erklärte Subko.
Gerade läuft die Gründung leistungsfähiger Gemeinden auf Basis des Gesetzes „Über die freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden“. Sobald es beschlossen wurde, sollen die Gemeinden einen aussichtsreichen Plan zur Entwicklung ihrer Territorien entwickeln und danach eine Strategie zur Entwicklung ihrer Region beschließen. Eine solche Strategie wurde bereits von 12 Gebieten entwickelt.
Sobald ein aussichtsreicher Entwicklungsplan und eine regionale Entwicklungsstrategie vorliegt, werden die Gemeinden Mittel aus dem Staatsfond für die Regionalentwicklung (SFRE) erhalten. Für 2015 sieht dieser Fond 3 Mrd. Hryvna vor. Dieses Geld soll bei der Investition in den Bau von Sozialinfrastrukturobjekten in der Region helfen (wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden). Vier Gebiete können bereits diese Finanzierung erhalten. „In diesem Jahr führten wir einen sehr transparenten und offenen Mechanismus zur Verteilung dieser Mittel ein, der mit europäischen Experten abgestimmt wurde. Vor Ort, in den Ausschreibungskommissionen der Gebiete, wurde eine Liste mit Objekten erstellt, die durch den SFRE finanziert werden. Und diese Liste wurde danach an das Parlament zur Genehmigung übergeben“, teilte der Vizeministerpräsident mit. Als positives Beispiel für den Mechanismus nannte Subko das Gebiet von Riwne, wo 40 Projekte im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategie bestimmt wurden. Aus dem SFRE werden dafür 110 Mio. Hryvna gewährt.
Als Subko den Dezentralisierungsprozess im Land bewertete, sagte er, dass die Reform im Juni 2015 zu 46 Prozent erfüllt wurde. Aber die weiteren Schritte benötigen eine Änderung der ukrainischen Verfassung, vor allem im Bereich der Vollmachten von Lokalbehörden. Die entsprechenden Entwürfe für diese Änderungen wurden vorbereitet und die Venezianische Kommission gab ihre Einschätzung ab. Bald werden sie bei der Werchowna Rada zur Abstimmung eingereicht.
