Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 30.06.2015 bis zum 06.07.2015

Lage in der ATO-Zone

In der vergangenen Woche verstießen die illegalen Bandentruppen gegen die Minsker Vereinbarungen entlang der gesamten Demarkationslinie, teilte die Pressestelle des ATO-Stabs mit. Dabei setzten die Söldner untersagte schwere Waffen ein. Die ATO-Kräfte eröffneten nur dann Gegenfeuer, wenn eine direkten Lebensgefahr bestand und nur mit Waffen, die nicht gegen die Minsker Abkommen verstoßen. In der vergangenen Woche änderten die Söldner ihre Angriffstaktik und setzten den ganzen Tag über schwere Waffen ein.

Am 30. Juni verschärfte sich die Lage in der ATO-Zone. Die ATO-Stützpunkte wurden von den illegalen Bandentruppen durch Artillerie und Granatenwerfer entlang der ganzen Demarkationslinie von Novotroizke bis Schyrokino heftig beschossen. Laut Angaben der OSZE-SMM verließen alle Zivilisten Schyrokino. Am Wochenende verringerte sich die Provokationen seitens der Söldner.

In Schyrokino wird eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone geschaffen. Schwere Waffen werden von beiden Seiten 15 Kilometer vom Stadtzentrum von Shyrokyno abgezogen. Dies teilte der ukrainische Vertreter der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen der trilateralen Kontaktgruppe, Yevhen Marchuk, mit.

Laut dem Bericht des Sprechers der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen Andrij Lysenko, wurden letzte Woche mindestens 7 ukrainische Soldaten getötet, weitere 41 wurden verletzt.

Der Abzug schwerer Waffen, vor allem von Panzern, von der Kontaktlinie, wie es im Rahmen des Normandie-Formats „bis 26. Juni“ vorgesehen war, ist gescheitert. Das nächste Treffen der Außenminister soll am 7. Juli stattfinden.

In Militärkreisen wird weiterhin darauf bestanden, dass der Minsker Friedensprozess sabotiert wird und dass die Gefahr besteht, dass die Kämpfer im Donbass angreifen.

Eine ukrainische Drohne spürte in den von pro-russischen Milizen kontrollierten Gebieten eine russische Militärbasis auf. Dies ist ein weiterer Beweis, dass Russland sein Militär in den Donbass schickt (Video).

Die besetzten Gebieten von Donezk, Luhansk und auf der Krim könnten von einem heftigen Nahrungsmittelmangel betroffen werden. „Die Separatisten sind nicht in der Lage, einen zivilisierten Getreideanbau zu betreiben“, erklärte der Minister für Agrarpolitik, Oleksij Pavlenko. 50 Prozent der Ackerflächen in den besetzten Gebieten werden nicht bewirtschaftet und der Agrarsektor wurde fast völlig zerstört.

Welche Rolle spielen die Medien während des Krieges? (Artikel auf Englisch).

Die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Slovjansk feierten den Jahrestag nach der Befreiung von den pro-russischen Milizen.

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Reformen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte, dass der Entwurf für die Verfassungsänderungen zu Fragen der Dezentralisierung in seinen Übergangsbestimmungen die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete von Donezk und Luhansk in strenger Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen enthält. (Auftritt des Präsidenten auf englisch)

In Kiew nahm eine neue Streifenpolizei ihren Dienst auf. Die erste stellvertretende Innenministerin der Ukraine, Eka Zguladze, teilte mit, dass die Polizisten ihren Dienst im Versuchsmodus aufnehmen, da das Gesetz „Über die Nationale Polizei“ noch nicht unterzeichnet und veröffentlicht wurde, weshalb sie als Dienst des Innenministeriums bis zur Einführung des Gesetzes arbeiten wird. Der ukrainische Präsident ist davon überzeugt, dass die Streifenpolizei zeigt, dass die Ukraine fundamentale Reformen durchführt. Nach seinen Angaben setzt die Ukraine große Reformen im Staat ins Leben um, die die Basis für das Übergangsmodell von Straf- zu Servicefunktionen der Rechtsschutzorgane sind. Der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, teilte mit, dass die Streifenpolizei der Ukraine voraussichtlich ab 20. August in Odessa und Lwow ihre Arbeit aufnimmt. Awakow merkte an, dass in den Reihen der Miliz innerhalb von zwei Monaten immer wieder Eignungstests mit einer nachfolgenden Umformierung bei der Polizei durchgeführt werden soll. Zum Abschluss der Reform im Innenministerium müssen noch drei Gesetze beschlossen werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte, dass es in allen besiedelten Punkten eine neue Polizei geben wird. Die früheren Sonderabteilungen der Miliz werden abgeschafft und durch eine „Schnelle Eingreiftruppen“ ersetzt, die gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Diese Eingreiftruppen werden aus ATO-Kämpfern bestehen.

Die Ukrainische Nationalbank erklärte, dass die Annahme des Gesetzes über die zwangsweise Konvertierung von Devisenkrediten einen negativen Einfluss auf das Finanz- und Bankensystem der Ukraine haben und zu einem Verlust von zirka 100 Mrd. Hryvna führen wird. Die ukrainische Finanzministerin, Natalja Jaresko, erklärte, dass die Annahme des Gesetzes zur Restrukturierung von Devisenkrediten populistisch ist, was nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern zu enormen finanziellen Verlusten im Bankensystem führt. Jaresko sagte auch, dass die Werchowna Rada den Erhalt von Finanzhilfen in Höhe von 3 Mrd. USD gefährde. Sie merkte an, dass die Werchowna Rada nicht für einen Gesetzentwurf stimmte, der für weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank notwendig ist. Laut ihren Angaben muss die Ukraine zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF Gesetze über ein Einlagensicherungssystem für Privatpersonen beschließen, sowie für Mechanismen über den Einfluss auf die Unternehmerschuldner der „Naftogaz Ukraina“ und andere. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärte, dass er die populistische Annahme des Gesetzes über die Restrukturierung von Devisenkrediten als Entwicklung vor den kommenden Lokalwahlen im Land sieht.

Ajwaras Abromawitschus, der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, äußerte sich auch negativ in Bezug auf die Annahme dieses Kreditgesetzentwurfs. Er erklärte, dass man unter den Bedingungen einer hohen Inflation in der Ukraine, sowie einem BIP-Rückgang und einem Rückgang der Industrieproduktion in den vergangenen 38 Monaten, kein solches Gesetz beschließen darf. Abromawitschus merkte an, dass dieses Gesetz alle Bemühungen der Regierung zur Stabilisierung des Finanzmarkts im Land zunichte macht. Bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde die Verordnung zur Aufhebung der Abstimmungsergebnisse für den Gesetzentwurf über die Restrukturierung von Kreditverpflichtungen in ausländischer Währung bereits registriert.

Trotz der Annahme des Kreditgesetzes gab es im Bankensystem der Ukraine in den vergangenen zwei Wochen auch positive Änderungen. Unter anderem merkte der stellvertretende NBU-Chef, Raschkowan, an, dass der IWF die Arbeit der NBU und des Finanzministeriums bei der Stabilisierung der makrowirtschaftlichen Situation und den Reformen im Finanzsektor positiv bewertete. Nach Angaben von Raschkowan gibt es eine Zunahme von Depositen im Bankensystem, sowie ein Wachstum der Goldwährungsreserven und der Höhepunkt bei der Inflation sei jetzt erreicht. Gleichzeitig merkten Experten des Projekts „Index des Reformmonitorings“ und von VoxUkraine an, dass das Tempo der Wirtschaftsreformen bedeutend gesunken sei.

Trotz der Herausforderungen entwickeln sich die ukrainischen e-Governmentinitiativen weiter (auf Englisch).

Korruptionsbekämpfung

Transparency International meldete in 5 Ländern Risiken für Korruption, darunter die Ukraine. Die fehlenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in fünf osteuropäischen Staaten erschweren den demokratischen Fortschritt und schaden der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der EU.

Die okkupierte Krim

Man kann solange nicht von der Effektivität der gegründeten Staatsagentur für die Krim sprechen, bis der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat keine staatliche Strategie für die okkupierte Krim beschloss und diese nicht vom ukrainischen Präsidenten genehmigt wurde. Heute wird die Arbeit dadurch gebremst, weil das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Thema fehlt. Dies erklärte der Vorsitzende der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, während der Paneldiskussion „Krim. Erinnerung, Realität und Vision“ im Ukrainischen Crisis Media Center. „Strategie ist nicht einfach irgendeine Laune oder ein Modewort. Von der Strategie hängen viele tägliche praktische Entscheidungen ab. In erster Linie soll sie die Richtung vorgeben, wie wir die Rechte der Ukrainer schätzen, die auf der Krim geblieben sind“, sagte er.

Auf der Krim wird weiterhin unkontrolliert Trinkwasser entnommen, was zu einer Umweltkatastrophe führen kann. Eines der größten Probleme auf der Krim ist der Zugang zu Trinkwasser. Ein Teil der Trinkwasserversorgung verläuft über die Nutzung von Quellen, die innerhalb vieler Jahre geschützt waren.

Menschenrechte

In dem Bericht des US-Staatsdepartements zur Menschenrechtssituation auf der Welt für 2014 geht der Großteil der Verstöße in der Ukraine auf die Regierungszeit von Präsident Viktor Janukowitsch zurück, sowie auf die Situation im Donbass und die Okkupation der Krim durch Russland. Auf der Krim begingen die russischen Okkupationsbehörden zahlreiche Menschenrechtsverstöße, die sich in erster Linie gegen nationale und religiöse Minderheiten richten, insbesondere gegen die Krimtataren.

Wirtschaft

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, in diesem Jahr 1 Mrd. USD in der Ukraine zu investieren, einschließlich im Gasbereich, vorbehaltlich der Umsetzung realer Reformen, erklärte der EBRD-Präsident, Suma Chakrabarti.

Die staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden der Ukraine werden am Ende dieses Jahres 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, rechnet die NBU.

Im 1. Quartal 2015 meinen 65 Prozent der Ukrainer in Städten, dass sich ihre materielle Lage innerhalb eines Jahres verschlechterte. Dies geht aus den Untersuchungsergebnissen der Gesellschaft TNS MMI hervor. 55 Prozent rechnen damit, dass sich im kommenden Jahr die materielle Lage ihrer Familie verschlechtern wird, 47 Prozent meinen, dass sich die Wirtschaftslage im Land in den nächsten 12 Monaten verschlechtert, und 52 Prozent glauben, dass nicht nur das kommende Jahr schwierig wird, sondern die nächsten 5 Jahre.

„Die ukrainische Regierung ist gegenüber der Wirtschaft offener als je zuvor.“ Interview mit dem irischen Geschäftsmann Paul Niland über Wege zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine.

Die Änderungen an der Gesetzgebung für Staatseinkäufe werden dabei helfen, dass ukrainische Lieferanten auf westliche Märkte gehen können. Diesen Standpunkt vertrat Maxim Nefedow, der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine, bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“.

Weitere Nachrichten

Exklusivreportage über die Internet-Troll-Fabrik in Moskau. Die russische Journalistin Ludmilla Sawtschuk, die dort zwei Monate arbeitete, berichtet über ihre Erfahrungen.

Die Website StopFake veröffentlichte einen Artikel, in dem eine weitere Fake-Meldung des russischen Senders „Rossija 24“ aufgedeckt wird. In einer Reportage des Senders wurde behauptet, dass Unternehmen aus EU-Ländern den Separatismus im Donbass unterstützen.