Reformfortschritte (vom 3. bis 7. August 2015): Systemarbeiten und Ergebnisse

Der ukrainische Präsident unterzeichnete folgende Reformgesetze: über die nationale Polizei, über das Strafsystem bei Verkehrsdelikten, über die Rechnungskammer, und über die Transparenz von Eigentum. Mit der Unterschrift des Präsidenten ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Der Großteil der Gesetze wurde bereits veröffentlicht und trat damit in Kraft.

Offener Zugang zu Dissertationen. Diese Entscheidung führt nicht nur im Bereich der Bildungsreform zu weitreichenden Änderungen. Dieser Schritt bestätigt ausdrucksvoll die These, dass manchmal allein der Wille eines Ministeriums (in diesem Fall des ukrainischen Bildungsministeriums) für entschiedene Handlungen ausreicht. Diese Entscheidung dient dem offenen Wettbewerb, der zur Entwicklung der Wirtschaft wichtig ist. Ab jetzt können sich alle an den Forschungen und den Leistungen unserer akademischen Politiker erfreuen. Dabei noch bis zur Verteidigung auf wissenschaftlicher Ebene.

Der Staatliche Fiskaldienst der Ukraine untersteht jetzt dem ukrainischen Finanzministerium. Dieser Schritt dient der Strukturreform des Staatlichen Finanzdienstes. Allerdings ist verständlich, dass die Unterordnung des Staatlichen Finanzdienstes unter das Finanzministerium nur der Beginn einer komplexen Institutsreform des Staatlichen Finanzdienstes darstellt.

Finanzmärkte. Die Kommission für Wertpapiere und den Fondmarkt nutzte ihre administrativen Möglichkeiten und untersagte einer Reihe von Emittern den Handel mit Wertpapieren. Um das Vertrauen in den Fondmarkt und das Finanzsystem wieder herzustellen, muss die Regulierungsbehörde ihre bestehenden Mittel insgesamt aktiver anwenden, um damit auf die Marktteilnehmer einzuwirken.