Das Projekt „Frontinspektion“ ist eine gemeinsame Initiative des Staates und der Zivilgesellschaft, um die Menschenrechte zu schützen

Das Projekt „Frontinspektion“ ist eine gemeinsame Initiative des Staates und der Zivilgesellschaft, um die Menschenrechte zu schützen
10. August 2015.

Kiew, 10. August 2015 – Das Projekt „Frontinspektion“ soll die Achtung der Menschenrechte an der Berührungslinie der Konfliktparteien in der Ostukraine gewährleisten. Innerhalb eines Monats wird ein Monitoring der Situation zur Achtung der Rechte von Personen eingesetzt, die gezwungen sind, zwischen den vorübergehend besetzten Gebieten und der übrigen Ukraine zu reisen. Die „Frontinspektion“ wird die Behördenvertreter bei der Beachtung der „vorübergehende Regelung zur Kontrolle beim Transport von Personen, Beförderungsmitteln und Ladungen (Waren) über die Berührungslinie innerhalb der Gebiete von Donezk und Luhansk“ kontrollieren. Darüber berichtete der Projektleiter und Vorsitzende der Organisation „Fundazija.101“, Andrej Bogdanowitsch, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Laut Aussagen von Andrej Bogdanowitsch gibt es derzeit zwei Probleme: die Dauer für die Prozedur zur Ausstellung einer Genehmigung, um die Berührungslinie zu überqueren, und die langen Personen- und Autoschlangen an den Kontrollpunkten zur Aus- und Einreise. Es werden auch Fragen geprüft, wie die Prüforgane mit den Leuten umgehen, die die Berührungslinie überqueren wollen; ob sie Trinkwasser erhalten, ob es Toiletten gibt, ob es Schutzbunker im Fall eines Beschuss gibt und ähnliches.

Nach der Prüfung werden Empfehlungen vorbereitet, die an das Büro des von der Werchowna Rada der Ukraine zu Menschenrechtsfragen Bevollmächtigten gehen, sowie an die Kriegszivilverwaltung im Gebiet von Donezk und an andere Staatsorgane, die für die Organisation der Überquerung der Berührungslinie zuständig sind. Die Empfehlungen werden auch auf einer Website für die breite Öffentlichkeit online gestellt. „Wir hoffen, dass sich nach der Inventur dieser Empfehlungen die Situation zur Achtung der Menschenrechte verbessert, sowie dass die Korruptionskomponente bei der Abwicklung der Überquerung an der Berührungslinie abgeschafft wird“, ergänzte der Projektleiter.

Nach Angaben von Michail Tschaplyga, dem von der Werchowna Rada der Ukraine zu Menschenrechtsfragen Bevollmächtigten, „ist das Büro des Ombudsmanns unabhängig und kann aufgrund von Budgetfragen nicht überall und gleichzeitig sein“. Deshalb wurde das Schema „Ombudsmann plus“ gewählt, um gewisse Vollmachten des Bevollmächtigten an Zivilorganisationen zu delegieren. Dafür müssen sie ein Training durchlaufen, wonach sie ein Mandat zur Umsetzung des Monitorings erhalten. „Auf diese Weise gelten die Untersuchungsergebnisse als verifiziert. Sie werden in den offiziellen Berichten des Bevollmächtigten verwendet, sowie bei der Vorbereitung des Ombudsmanns, wie darauf reagiert werden soll, was dem Ministerpräsidenten und an das Komitee der Werchowna Rada zu Menschenrechtsfragen übergeben wird“, berichtete Michail Tschaplyga.

Laut Informationen von Michail Tschaplyga werden die Kontrollpunkte zur Ein- und Ausreise derzeit mit den neuesten Mustern der Passierscheine ausgestattet, was es ermöglichen soll, die Prüfungen zu verringern und humanitäre Probleme zu lösen. Dies soll auch erlauben, alle Dienste an einem Punkt zu konzentrieren. Der nächste Schritt ist die Einführung eines regionalen Koordinators für Öffentlichkeitsarbeit im Gebiet von Donezk, ein Vertreter des Ombudsmanns auf ehrenamtlicher Grandlage.

Nach Meinung von Viktor Andrusiw, dem vorübergehenden stellvertretenden Chef der Kriegszivilverwaltung im Gebiet von Donezk, gibt es viele sich widersprechende Informationen über den Ablauf bei der Überquerung der Berührungslinie und die Bevölkerung soll sehen, dass man auf sie hört. Er merkte auch an, dass die Lokalbehörden in den nächsten Wochen planen, die Logistikzentren in Gang zu bringen: Märkte, die die Belastung an den Kontrollpunkten zur Ein- und Ausreise verringern sollen, wo die Leute für Lebensmittel und Renten hinfahren. Viktor Andrusiw äußerte die Hoffnung, dass das Projekt auch auf frontnahe Städte ausgeweitet wird.

Die Website des Projekts (ukrainisch)

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