Lage in der ATO-Zone
Trotz der Minsker Vereinbarungen verstoßen die illegalen bewaffneten Bandentruppen gegen die Waffenruhe und erhöhen ihre Angriffe gegen die ATO-Kräfte. Die Checkpoints der ukrainischen Grenzsoldaten wurden doppelt so häufig wie in der vorigen Woche beschossen (23 Mal), teilte der Berater des ukrainischen Staatlichen Grenzdienstes, Oleg Slobodjan, mit.
Gestern wurden die ATO-Kräfte 127 Mal beschossen. Bei Starohnatiwka versuchten 400 Milizionäre unter Anwendung von 122-Milimeter Artillerie, Panzern und Schützenpanzerwagen die ukrainische Verteidigungslinie zu durchbrechen, berichtete die ATO-Pressestelle. Der Angriff wurde abgewehrt. Der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen, Andrij Lysenko, teilte mit, dass die Separatisten die ATO-Kräfte bei Stanyzja Luhanska weiterhin mit Mörsern beschossen. Die Lage bei Donezk ist sehr schwierig und die ukrainischen Streitkräfte wurden aus 2 Richtungen beschossen. Außerdem wurden ATO-Checkpoints bei Troizke und Awdijiwka beschossen. Seit Anfang 2015 kamen 31 Zivilsten in Awdijiwla ums Leben, 87 weitere wurden verwundet. Ursache war der ständige Beschuss seitens pro-russischer Milizionäre, teilte der Leiter der staatlichen Verwaltung des ukrainischen Innenministeriums im Gebiet von Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, mit.
Laut offiziellen Angaben des Vertreters der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen kamen in der vergangenen Woche im Donbass mindestens 13 ukrainische Soldaten ums Leben und 62 wurden verletzt. Die ATO-Kräfte wurden insgesamt 670 Mal von Milizen beschossen.
In der Nacht zum 9. August wurden vier Autos der OSZE in der Nähe des Sitzes der SMM in Donezk in Brand gesteckt. Die Mission erklärte, dass sie nicht vorhat, die Mission im Osten der Ukraine wegen des Zwischenfalls abzubrechen. Bei der OSZE vermutet man, dass die Beobachter durch die Brandstiftung der OSZE-Autos eingeschüchtert werden sollen, damit sie nicht weiter über die Lage und Ereignisse in Donezk berichten. Laut Aussagen des Sekretärs des Nationalsicherheits- und Verteidigungsrats, Turtschynow, versuchen der Kreml und die von Russland kontrollierten Bandentruppen im Donbass alles mögliche, damit es zu keiner friedlichen Lösung des Konfliktes kommt.
Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, erklärte, dass die 30 Kilometer breite Pufferzone nur dann möglich ist, wenn die schweren Waffen aus diesem Gebiet abgezogen werden, um weitere Provokationen seitens der Milizionäre zu vermeiden und es zu keiner Eroberung weiterer Territorien kommt. Dazu soll die OSZE entsprechende Schlüsselpunkte ständig beobachten und die notwendigen Kontrollen uneingeschränkt durchführen. Die ukrainische Seite ist dazu bereit. Das ukrainische Außenministerium wird im Auftrag des Präsidenten die Teilnehmer im Rahmen des Normandie-Formats, sowie die Vorsitzenden der OSZE, der EU und NATO, über die Verschärfung der Situation im Donbass informieren. Das Außenministerium beobachtet, dass die Provokationen und Angriffe gegen die ATO-Kräfte seitens der pro-russischen Milizen bedeutend an Intensität zunahmen.
Die russischen Besatzer verlegen die 2014 beschlagnahmte Militärtechnik von der Krim mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Donbass zur Unterstützung der pro-russischen Milizionäre, teilte der Vorsitzende der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, mit.
Am 25. Juli beschlagnahmten ukrainische Grenzsoldaten bei einem Kontrollpunkt in Berezowe (Gebiet von Donezk) einen LKW mit Munition. Dieser LKW kam aus dem besetzten Gebiet und wurde von 2 Militärpersonen begleitet. Einer der Männer war Berufssoldat der russischen Streitkräfte, Major Starkow. Er gestand, dass russische Soldaten das dreifache Gehalt für die Beteiligung am Krieg im Donbass erhalten.
Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs wurde festgestellt, dass der Generaloberst der russischen Landstreitkräfte, Alexander Lenzow, in den besetzten Gebieten im Donbass die pro-russischen Milizen koordinieren soll.
Über 1 Mio. Rentner aus den besetzten Gebieten im Donbass erhalten ihre Rente in den von der Ukraine kontrollierten Siedlungen, teilte der Minister für Sozialpolitik, Pawlo Rozenko, mit (ca. 80 Prozent der Rentner, die sich noch in den besetzten Gebieten befinden). Zirka 200.000 Rentner haben diese Chance nicht und entsprechend kein Geld.
Die Söldner halten in dem besetzten Gebäude des Geheimdiensts (Donezk) 37 ukrainische Soldaten fest, teilte der Berater des Verteidigungsministers, Vasil Budyk, mit. Früher berichtete der „DVR“-Führer Sachartschenko über 40 ukrainische Soldaten, von denen bereits 3 freigelassen wurden. In Gebiet von Donezk befinden sich noch 60-65 Personen in Gefangenschaft. Während des Treffens in Minsk veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst eine Liste mit 183 ukrainischen Gefangenen, teilte der Berater des Chefs des Geheimdienst, Yurij Tandit, mit. Die ukrainische Seite bekam von den Milizionären eine Liste mit gefangenen Ukrainer, die sie freilassen können.
Der Generalstab initiiert befristete Verträge für mobilisierte Soldaten (mit einer Frist von 6 Monaten und einer möglichen Verlängerung).
„Engel des Krieges“: hinter den Kulissen in einem militärischen Feldkrankenhaus in der Ostukraine – eine Reportage.
Joseph Sywenkyj, ein amerikanischer Fotograf ukrainischen Ursprungs, sammelte Geschichten von verletzten ukrainischen Soldaten und Demonstranten auf dem EuroMaidan für die dramatische Fotoreihe “Wunden”. Er sammelt weiterhin Geschichten und Fotos von Verwundeten online unter www.rany.com.ua. Ziel des Projektes ist, den Ukrainer ihre schwere Aufgabe “bewusst zu machen, die Soldaten und Aktivisten des EuroMaidan wieder in ein normales Leben zu integrieren”.
Reformen in der Ukraine
Am 6. August unterzeichnete der ukrainische Präsident das Gesetz „Über die Lokalwahlen“. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist die Einführung eines Wahlsystems mit der absoluten Mehrheit bei Bürgermeistern in Städten mit bis zu 90.000 Wählern, sowie ein proportionales Wahlsystem über offene Parteilisten bei den Wahlen von Stadtabgeordneten. Außerdem wird bei den Lokalräten eine 5-Prozenthürde eingeführt, was die Entwicklung von Parteien in der Ukraine unterstützen soll. Außerdem gibt es einen Revisionsmechanismus für Abgeordnete, um deren Verantwortung gegenüber den Wählern zu stärken.
Die Änderungen an der Verfassung sehen keinen „Sonderstatus“ für den Donbass vor. Dies erklärte der Parlamentssprecher, Wladimir Grojsman. Er erklärte, dass ein „Sonderstatus“ und die „Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung“ nicht das gleiche sind. „Die Vollmachten der lokalen Selbstverwaltung werden durch die Verfassung definiert, aber der Sonderstatus betrifft nur die Besonderheiten bei der Ausübung von Funktionen und dass den Gebieten teilweise staatliche Merkmale zugewiesen werden. Mit anderen Worten: die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung berühren in keiner Weise die Einheit des ukrainischen Staates. Der Sonderstatus ist eine Autonomisierung und ein Schritt in Richtung Föderalisierung“, sagte er.
Die Durchführung der Wahlen im Donbass wird gefährlich, ist sinnlos und eigentlich kriminell. In dieser Region wird sich damit nichts ändern, denn es bleiben immer noch die gleichen Beamten an der Macht, die es früher gab. Darüber sprachen Aktivisten aus Druschkowka im Gebiet von Donezk während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach Angaben von Jewgenij Schapowalow, dem Vorsitzenden der „Gesellschaft Alexej Tichy“, sind die Bewohner desorientiert und von den Lokalbehörden „vernebelt“. Aber selbst die Beamten befinden sich in einer schwierigen Lage, denn einige flüchteten aus dem Land und gegen andere wird ermittelt, ergänzte der Aktivist.
Der Präsident unterzeichnete das Gesetz „Über die Rechnungskammer“. Laut diesem Gesetz wird die Rechnungskammer die Kontrolle über die Nutzung von Mitteln aus dem Staatsbudget ausüben, sowie deren Einnahmen. „Diese Kontrolle wird durch Audits zur Effektivität und durch Finanzaudits gewährleistet“, sagte der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Dmitrij Schimkiw. Das System der externen Finanzkontrolle soll ein effektives Werkzeug für die Verbesserung der Effektivität bei der Nutzung von Mitteln aus dem Staatsbudget der Ukraine werden, sowie bei der Umsetzung der Antikorruptionspolitik des Staates.
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, legte gegen das Gesetz „Über die Organe für innere Angelegenheiten“, das am 2. Juli dieses Jahres von der Werchowna Rada beschlossen wurde, sein Veto ein. Ein Teil der Fragen, zu deren Lösung dieses Dokument beitragen sollte, fällt in den Kompetenzbereich der Regierung, und ein weiterer Teil wird bereits durch andere normativ-rechtliche Dokumente geregelt.
Die Mission der Europäischen Union zur Reform des Zivilschutzbereichs in der Ukraine stufte den Verlauf der Reformen hoch ein, die die ukrainische Regierung im Bereich des Rechtsschutzsystems und bei der Reform der Zollbehörden umsetzt.
Die Europäische Union wird alle notwendigen Mittel und die Hilfe von Spezialisten zur Durchführung einer offenen und transparenten Ausschreibung für die Anstellung von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bei den lokalen Staatsanwaltschaften im Rahmen der Reorganisation der Behörde gewähren. Dies besagt eine Mitteilung der EU-Vertretung in der Ukraine.
Das Gesundheitsministerium suchte sich zwei Organisationen zur Umsetzung von Staatseinkäufen durch internationale Mechanismen für 2015 aus: UN-Systeme (UNDP, WHO, UNICEF) sind Organisationen, die seit vielen Jahren die Ukraine mit Medikamenten und Impfstoffen unterstützen, sowie dem Gesundheitsministerium bereits technische Hilfe bei der Verbesserung von Einkäufen für die Zukunft leisten; CROWN AGENTS ist eine Einkaufsagentur aus Großbritannien, die über viel Erfahrung bei der Durchführung von Staatseinkäufen aus einem breiten Medikamentenspektrum auf der ganzen Welt verfügt.
Schmuggelbekämpfung
Der Chef der Staatlichen Gebietsverwaltung in den Transkarpatien, Gennadij Moskal, erklärte, dass der Schmuggelstrom an den ukrainisch-polnischen, ukrainisch-slowakischen und ukrainisch-ungarischen Grenzen „vollständig gestoppt“ wurde. Gennadij Moskal teilte mit, dass zur effektiven Bekämpfung von illegalen verkaufssteuerpflichtigen Waren gemeinsame Beratungen unter Beteiligung von ukrainischen, ungarischen, rumänischen, polnischen und slowakischen Vertretern durchgeführt wurden. Wie der Chef der Staatlichen Gebietsverwaltung anmerkte, wurde während des Treffens von ukrainischer Seite die besondere Wichtigkeit bei der gemeinsamen Verantwortung und die Notwendigkeit vereinter Anstrengungen bei der Bekämpfung des illegalen Warenverkehrs genannt.
Zur Verstärkung der Grenzkontrollen im Gebiet der Transkarpatien wurden zusätzlich 700 Grenzsoldaten eingesetzt, teilte der erste stellvertretende Vorsitzende des staatlichen Grenzschutzes, Wassilij Serwatjuk, mit.
Menschenrechte
Der Madschlis der Krimtataren berichtete darüber, dass sich die Lokalverwaltung der annektierten Krim weigert, nationale Schulklassen zu eröffnen, um Krimtatarisch als Sprache zu unterrichten.
Der Anwalt von Nadija Sawtschenko veröffentlichte eine Videoanalyse von Experten, die ihr Alibi bestätigt.
Regierung
Der Regierungschef, Arsenij Jazenjuk, schlägt der Parlamentskoalition vor, das Ministerkabinett im September umzubilden. Der Ministerpräsident ergänzte, dass er nach der Einschätzung der Tätigkeit jedes Ministers der Parlamentskoalition die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts vorschlagen wird, sowie „eine neue und effektive Struktur der ukrainischen Regierung“.
Wirtschaft
Das Finanzministerium machte den Kreditoren der Ukraine am 4. August einen erneuten Vorschlag zur Restrukturierung der Auslandsschulden und bot an, am 6. August in London die Verhandlungen durchzuführen. Aber das Kreditorenkomitee, an deren Spitze Franklin Templeton steht, sieht diesen Vorschlag als unannehmbar und sagte das entsprechende Treffen ab. Seinerseits erklärte die ukrainische Finanzministerin, Natalija Jaresko, dass sich die USA an den Verhandlungen mit den Privatkreditoren beteiligen werden, die für den 12. August geplant sind.
Der Chef der Staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, plant, eine „Neue Seidenstraße“ zu starten, um Waren aus China direkt nach Europa unter Umgehung von Russland zu liefern. Dadurch verkürzt sich die Lieferdauer von 30 auf 9 Tage. Dafür muss eine Straße nach Reni gebaut werden, sowie eine Brücke über den Dniester Liman. Es braucht auch eine Gesetzgebung für die Konzession von Autobahnen.
Das Budgetdefizit für die erste Jahreshälfte 2015 ist um fast das 11-fache geringer als in der Vergleichsperiode im Vorjahr und beträgt 2,1 Mrd. Hryvna, teilte das Finanzministerium mit. Die Budgeteinnahmen beliefen sich auf 244,7 Mrd. Hryvna, was um 68,8 Mrd. Hryvna, bzw. um 39,1 Prozent mehr war als in der entsprechenden Periode des Vorjahres. Unter vergleichbaren Bedingungen stiegen die Einnahmen um 60 Mrd. Hryvna, bzw. um 34,1 Prozent.
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel entwickelt eine Exportstrategie für die Ukraine und einen entsprechenden Maßnahmenplan für die nächsten 5 Jahre mit Unterstützung internationaler Experten des Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), teilte die Pressestelle des Ministeriums mit. Das Ministerium plant bis Ende 2016 20 Handelsvertretungen in Ländern zu gründen, die für den ukrainischen Export und zur Handelsentwicklung aussichtsreich sind.
Voraussichtlich wird der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine am Ende des Jahres 7 Prozent übersteigen. Dies erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus. Nach Angaben des Ministers wird bereits 38 Monate in Folge im Land ein Rückgang der Industrieproduktion festgestellt und die Inflation erreichte 57 Prozent.
Das Staatliche Statistikamt stellte im Juli 2015 erstmals seit August 2013 eine Deflation fest, die 1 Prozent betrug, während die Inflation im Juni bei 0,4 Prozent lag und im Mai bei 2,2 Prozent. In der Jahresmessung, in Bezug auf den Vergleichsmonat 2014, verlangsamte sich die Inflation von 57,5 auf 55,3 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen in den ersten sieben Monaten 2015 in der Ukraine um 39,3 Prozent.
Laut Angaben des Verbands Europäischer Betreiber für unterirdische Gasspeicher (GSE) sind die ukrainischen Speicher zu 42,85 Prozent gefüllt.
Weitere Nachrichten
“Rumänischer Separatismus in der Ukraine” – für Kreml-gläubige Journalisten inszeniert. Wenn Sie Medienberichten glauben wollen, erheben die ethnischen Rumänen in der ukrainischen Bukowina nun auch den Anspruch auf Autonomie. Der Weg von einem billigen Fake zu einem Beitrag in der International Business Times unter Berufung auf einen “Bericht” war schnell, mühelos und gefährlich effektiv. Es ist nicht der erste derartige Versuch, sezessionistische Forderungen in der Ukraine zu fabrizieren, und die Medien sollten wirklich besser auf der Hut sein.
Fotoausstellung „Die Ukraine aus den Augen eines Flüchtlings“ zeigt die Gemeinsamkeit ukrainischer Städte. Die Ausstellung richtet sich in erster Linie gegen die Vorurteile über die Bewohner des Donbass und der Ostregionen“, sagte Wladimir Ermolenko. „Diese Ausstellung geht um den ukrainischen Humanismus und die Menschlichkeit bei der gegenseitigen Wahrnehmung in einem einheitlichen Land.
