Kiew, 13. August 2015 – Ende August wird mit dem Auswahlverfahren für Staatsanwälte auf Lokalniveau begonnen. Nachdem die Kommissionsmitglieder bestimmt sind, die den Prüfungsprozess durchführen, wird auch die entsprechende Verordnung des Generalstaatsanwalts unterschrieben, um die Kommission zu gründen. Aber es wird keine Imitation der Reform geben. Dies erklärte David Sakwarelidze, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Nach seinen Angaben sträubt sich das System, worauf sich das neue Team einstellte. „Gerade die Möglichkeit, die Ergebnisse des ausgearbeiteten vierstufigen Prüfungssystems zu beeinflussen, ist das Hauptmotiv der Interessengruppen, um diesen Prozess auf jede Art vorübergehend zu behindern, um ihn später in guter alter Manier zu ersetzen und ihn in eine Imitation der Reform zu verwandeln“, betonte David Sakwarelidze. Aber eine Imitation der Reform wird es bei der Staatsanwaltschaft nicht geben, da das Volk eine Erneuerung der Staatsanwaltschaft fordert. „Die Reform wurde auf Initiative des Präsidenten begonnen und wird mit seiner gesamten Unterstützung durchgeführt“, ergänzte der stellvertretende Generalstaatsanwalt.
Wie David Sakwarelidze berichtete, wurden alle technischen Fehler und strittigen Fragen zur Prüfung noch vor dem Ausschreibungsbeginn beseitigt. Es gibt keine grundsätzlichen Probleme in Bezug auf die Prüfung, um deshalb Lärm zu machen. Trotzdem beginnen dienstliche Untersuchungen zu Fragen, die man während der Arbeitsberatungen klären kann. „Sie [diese Interessengruppen] bezweifeln die Rechtmäßigkeit offizieller Finanzhilfen seitens internationaler Geber, die wir in den vergangenen vier Monaten anstrebten, aber dabei gibt es im Budget der Ukraine keine zweckgebundenen Mittel zur Durchführung dieses Auswahlverfahrens“, betonte der stellvertretende Generalstaatsanwalt. Nach seinen Angaben kam die Finanzierung seitens der EU, so dass aus dem Staatshaushalt für die Reform kein einziger Kopeke ausgegeben wurde.
David Sakwarelidze erinnerte daran, dass es bisher in der Ukraine keinen Versuch gab, ein offenes Auswahlverfahren dieser Größenordnung bei der Staatsanwaltschaft zu organisieren. In der gesamten Ukraine werden gleichzeitig 700 Amtspersonen ausgetauscht. Der ganze Prozess wird auf höchstem Niveau organisiert, unter aktiver Beteiligung hochqualifizierter Spezialisten und internationaler Organisationen, sowie mit Unterstützung westlicher Partner. „Es wird alles unternommen, damit kein Beamter aus den oberen Reihen den Prozess und die Prüfungsergebnisse beeinflussen können. Diese Möglichkeit zur Einflussnahme ist ausgeschlossen“, erklärte er.
Bisher gingen zirka 6.000 Bewerbungen für die Führungspositionen bei der Staatsanwaltschaft ein. „Das heißt, bei 700 Posten wird die Konkurrenz sehr groß“, betonte David Sakwarelidze.
