Kiew, 14. August 2015 – In der Ukraine wurden mit Stand vom 14. August zirka 80 neufusionierte Gemeinden gegründet, in denen die Organe der lokalen Selbstverwaltung im Herbst bei den Lokalwahlen gebildet werden können. Die Entscheidung zur Durchführung der Wahlen wurde bereits von den Gebietsräten getroffen. Darüber berichtete Gennadij Subko, der Vizeministerpräsident und Minister für Regionalentwicklung, Bau und die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft in der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“.
„Wir erwarten, dass in diesem Jahr insgesamt über 200 Gemeinden an den Lokalwahlen teilnehmen werden. Trotz der ganzen Skepsis über die Reform der Dezentralisierung und den Versuchen, sie um 2-3 Jahre zu verzögern, sehen wir eine hohe Aktivität bei den Leuten. Sie interessieren sich sowohl für Budgetfragen, als auch für Eigentumsverordnungen oder Änderungen, die in Bildungsinstitutionen und im Gesundheitswesen durchgeführt werden sollen, aber auch an Fragen, wie die öffentliche Sicherheit auf Lokalniveau gewährleistet wird“, erklärte Gennadij Subko.
Die Fusion (Vergrößerung) von territorialen Gemeinden geschieht im Kontext der Dezentralisierung und ist durch das Gesetz „Über die freiwillige Fusion von territorialen Gemeinden“ geregelt. Die Fusion ist freiwillig und auf zwei Jahre ausgelegt. Ziel ist, fähige und ausreichend große Gemeinden zu schaffen.
Am 25. Oktober 2015 sollen in der Ukraine die Organe der lokalen Selbstverwaltung gewählt werden. Damit sie auch in fusionierten Gemeinden stattfinden, müssen die Gebietsräte die entsprechende Entscheidung zur Bestimmung der Wahlen laut Gesetzgebung bis zum 15. August 2015 beschließen. Demnach werden mit aktuellem Stand am 25. Oktober erstmals Lokalwahlen in fast 80 neugeschaffenen fusionierten Gemeinden durchgeführt, einschließlich im frontnahen Bereich in den Gebieten von Donezk und Luhansk.
„Uns ist es sehr wichtig, dass die neuen Gemeinden mit neuen Exekutivorgane und dadurch mit neuen Möglichkeiten ins neue Jahr gehen und dass sie ihren Bewohnern wirklich eine neue Lebensqualität zeigen. Dies wird übrige Gemeinden motivieren, die sich noch vor der Fusion scheuen. Was die Wahlen in den Gebieten von Donezk und Luhansk betrifft, hat die Sicherheit der Bürger höchste Priorität. Wenn wir eine passende Lösung finden, dies zu gewährleisten, werden die Wahlen auch in den Gebieten von Donezk und Luhansk (im von der Ukraine kontrollierten Bereich) durchgeführt“, sagte Gennadij Subko.
Ein Stimulus zur Fusion sind in erster Linie eine Reihe finanzieller Vorteile, die für die erweiterten (ausreichend große) Gemeinden vorgesehen sind. Dabei geht es unter anderem um die Übertragung der fusionierten Gemeindebudgets an die direkten Haushaltsbeziehungen mit dem Staatsbudget. Prinzipiell bekommen diese Gemeinden Vollmachten, die mit denen von Städten mit Gebietsbedeutung vergleichbar sind. „Außerdem übergeben wir die Funktion der staatlichen Architektur- und Bauinspektion an das Lokalniveau. Bisher bereiteten wir laut Ergebnissen des Regierungskomitees einen Entwurf mit sieben Bestimmungen und einer Verordnung zu dieser Frage vor, damit die Bürger bereits ab 1. September die Dienstleistungen dieser Inspektionen vor Ort im Zentrum für Verwaltungsdienstleistungen nutzen können. Wir bereiteten auch einen Gesetzentwurf vor, der die Landvergabe regelt, die sich in der Zuständigkeit der neufusionierten Gemeinden befindet“, sagte Gennadij Subko.
Der Vizeministerpräsident merkte an, dass die Territorialgemeinden nach der Fusion und Genehmigung ihrer Entwicklungspläne für ihr Gebiet Zugang zur Finanzierung durch Mittel des Fonds für Regionalentwicklung erhalten (für 2015 stehen 3 Mrd. Hryvna zur Verfügung), sowie des Fonds für Energieeffizienz, der ab 2016 seine Arbeit aufnehmen soll.
