Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee über eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zurückbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld beträgt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 Prozent höher ist als der aktuelle Satz. Damit vermied die Ukraine nicht nur einen Default, sondern einigte sich auch durch die Restrukturierung auf sehr günstige Bedingungen. Fast gleichzeitig mit diesem Ergebnis gewährte die Weltbank weitere 500 Mio. USD zur Umsetzung von Reformen (im Rahmen eines Hilfspakets, das 2015 für die Ukraine bis zu 2 Mrd. USD vorsieht). Die Chefin des Internationalen Währungsfond äußerte ebenfalls Unterstützung für die Ukraine. Damit wurde den Investoren durch diese Unterstützung seitens weltweit agierender Finanzinstitute ein klares positives Signal gegeben.
Die Klärung der Frage zur Bedienung der Staatsschulden ermöglicht es der Ukraine, die Politik der makrofinanziellen Stabilisierung fortzusetzen, was zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen auf mittel- und langfristige Sicht führt. Die Einigung mit den Kreditoren kommt gerade zur rechten Zeit, da gerade das Staatsbudget für 2016 aktiv vorbereitet wird, sowie die Steuerreform.
Außer den äußeren Faktoren sind auch innere Faktoren für die Ukraine ein „Plus“. Die hohe Getreideernte (mit Stand vom 25. August wurden 37 Mio. Tonnen Getreide geerntet, was um fast 2 Mio. Tonnen mehr sind als im Vorjahr), verlangsamte den starken Produktionsrückgang von grundlegenden Branchen – von 17,6 Prozent in der Jahresmessung im Juni auf 8,7 Prozent im Juli. Dies gab der Nationalbank die Möglichkeit, den Diskontsatz ab dem 28. August von 30 auf 27 Prozent zu senken. Unter den Kriegsbedingungen im Osten des Landes und der Wirtschaftskrise ist dieser Schritt beispiellos, zu dem die NBU erstmals seit August 2013 überging.
Reform der Rechtsschutzorgane. Die positiven Erfahrungen bei der Reform der Straßenpolizei in Kiew werden auf Odessa und Lwiw übertragen. In der vergangenen Woche legten 400 Polizisten in Odessa und 400 in Lwiw öffentlich ihren Eid ab. Die Anforderungen an die zukünftigen Streifenpolizisten waren ähnlich, wie bei den Kandidaten der Hauptstadtpolizei. Auf eine Stellenausschreibung bewarben sich über 20 Personen. 80 Prozent der Kandidaten haben einen Hochschulabschluss und das Durchschnittsalter liegt bei zirka 30 Jahren. Die neue Polizei hat die Aufgabe, eine neue Qualität bei der Beziehung zwischen Bürgern und Staat zu zeigen, die auf Respekt, Transparenz und dem Fehlen von Korruption beruht. Das reale Beispiel einer effektiven Reform ist Garant, dass das Gesetz „Über die Nationale Polizei“, das am 7. November in Kraft tritt, im gesamten Land umgesetzt wird.
Antikorruptionsreform. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAB) stellte die ersten 70 Ermittler ein. Insgesamt reichten 2.700 Personen ihre Bewerbung ein. Diejenigen, die in die Auswahl kamen, erhalten eine besondere Ausbildung. Gleichzeitig ist für ein richtiges Funktionieren des NAB die Wahl eines besonderen Antikorruptionsstaatsanwalts notwendig. Der nächste Schritt ist die Gründung eines Antikorruptionsrechtsschutzorgans.
Am 5. September beginnt die erste Etappe (Prüfung des Wissensstands über die rechtliche Grundlage) bei der Auswahl der Kandidaten für die Stellen bei den lokalen Staatsanwaltschaften. Im Juli begann die Generalstaatsanwaltschaft damit, Bewerbungsdokumente für die Stellen der Leiter von lokalen Staatsanwaltschaften in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk anzunehmen. Insgesamt ist geplant, durch die Neubesetzung 700 Staatsanwälte einzustellen.
Am 19. August 2015 erneuerte die höchste Qualifikationskommission für Richter in der Ukraine die Regelung und Methode zur Qualifikationsbewertung und übergab sie an den Richterrat der Ukraine. Dieses Dokument ist die Basis für die Neuattestierung von ukrainischen Richtern.
Dezentralisierung. Kurz vor der Abstimmung in der Werchowna Rada über die Änderung an der ukrainischen Verfassung im Teil der Dezentralisierung geben die Initiatoren der Reform ein klares Signal über die Unumkehrbarkeit der begonnenen Änderungen. Der Gesetzentwurf „Über Präfekten“, der faktisch das Instrument zur Umsetzung der genannten Verfassungsänderung einführt, was technisch heißt, die Übertragung von zentralen Aufgaben der Verwaltungskontrolle, wurde von dem entsprechenden Reformteam diskutiert und unterstützt.
Die Einführung der Institution von Präfekten darf nicht nur im Kontext der Dezentralisierung gesehen werden, sondern auch als Komponente zur Reform des Staatsdienstes, deren Umsetzung eine grundsätzliche Herangehensweise bei der Auswahl der Mitarbeiter von Behörden werden soll. Deshalb hängt die Effektivität dieses Gesetzes (nach der Beschließung) von der Annahme der neuen Gesetzesfassungen „Über den Staatsdienst“ und „Über die Zentralorgane der ausübenden Behörden“ ab. Diese Dokumente liegen bereits dem Parlament zur dringenden Beschlussfassung vor. Ihre Beschließung ist auch im Kontext der Arbeit am Staatsbudget für 2016 wichtig.
Inzwischen zeigte sich, dass die Finanzdezentralisierung, die 2014 trotz Befürchtungen von Skeptikern eingeführt wurde, positive Ergebnissen brachte. Die Grundsteuer, die in wirtschaftlich entwickelten Ländern eine wichtige Quelle für Einnahmen in den Lokalbudgets ist, trat in der Ukraine auf gleiche Weise in Kraft: die tatsächlichen Einnahmen in die Lokalbudgets aus der Grundsteuer betrugen im Januar-Juni 2015 455,5 Mio. Hryvna, wobei nur mit höchstens 226,6 Mio. Hryvna gerechnet wurde. Die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden ist nicht nur für die Reform der Dezentralisierung ein wichtiger Grundstein, sondern insgesamt auch für die Steuerreform.
Offenheit der Behörden. Transparenz und Offenheit bei Behörden ist eine der Kernforderungen von der Gesellschaft und bekommen konkrete Umrisse. In der Ukraine startete das nationale Portal für offene Daten: http://data.gov.ua, wo jeder Bürger nach verschiedenen staatlichen Daten suchen kann. Damit werden diese Daten für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Die entsprechenden Anfragen werden vom Ministerkabinett monatlich in ihren Sitzungen betrachtet und die Liste der Daten genehmigt, die verbindlich veröffentlicht werden.
Während des Augusts gaben alle Zentralbehörden der ausübenden Macht ihre Vorschläge zu den Daten und Listen ab, die ihrer Meinung nach in erster Linie veröffentlicht werden sollen. Einer der ersten war das Infrastrukturministerium, das auf seiner offiziellen Website bereits die Arbeitsweise für Verträge zum Kauf der Unternehmen veröffentlicht, die sich unter der Verwaltung des Ministeriums befinden. Die Daten sind von Anfang 2012 bis zum ersten Quartal 2015.
Deregulierung. Erstmals in der Zeit seit der Unabhängigkeit definierte die Ukraine die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerium für Umwelt und Naturschätze in der Ukraine genehmigt. Diese Regeln müssen noch mit den anderen Ministerien endgültig vereinbart werden und in nächster Zeit wird die Verordnung im Justizministerium der Ukraine registriert.
Die Regeln zur Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen sind ein deutliches Signal an Investoren, dass der Staat zu zivilisierten Bedingungen bereit ist, die auf klaren Spielregeln aufbauen und für alle Marktteilnehmer einheitlich gelten. Das Fehlen einer solchen Herangehensweise schreckte bisher Investoren ab, weshalb sich auch keiner Konkurrenz entwickeln konnte.
Reform des Agrarsektors. Die gute Ernte stimmt die Wirtschaft positiv. Die Entwicklung der Landwirtschaft erfordert eine langfristige Strategie für alle Marktteilnehmer und den Staat. Das Landwirtschaftsministerium entwickelte eine solche Strategie, die nicht nur gesetzgebende Maßnahmen umfasst, sondern auch Prioritäten in der Haushaltspolitik im Agrarsektor definiert, sowie organisatorische und andere Verwaltungsmaßnahmen.
