Zusammenfassung der Reformen vom 28.08 bis 04.09. Konsolidierung der Bemühungen

Verwaltung von Staatseigentum. Die Regierung entschied, dass „Ukrsalisnyzja“ (Ukrainische Eisenbahn) privatisiert wird, was letztlich eine Umwandlung dieser Struktur in eine öffentliche Aktiengesellschaft bedeutet, deren Aktien zu 100 Prozent beim Staat verbleiben. Dieser Prozess soll bis Ende November 2015 abgeschlossen werden. Die Aktiva von „Ukrsalisnyzja“ werden von der Gesellschaft „Deloitte“ mit 245,4 Mrd. Hryvna bewertet, was um fast das dreifache mehr ist als im Finanzbericht von „Ukrsalisnyzja“ genannt, der von den Wirtschaftsprüfern laut Ergebnissen der Vorjahre bestätigt wurde. Die Wandlung von „Ukrsalisnyzja“ in eine Aktiengesellschaft wird es ermöglichen, die Herangehensweise bei der Verwaltung grundlegend zu ändern, woraus folgt, dass sich die Arbeitseffektivität und Servicequalität der Gesellschaft verbessern, sowie die Korruptionsrisiken beseitigen werden.

Das Verteidigungsministerium der Ukraine führte ein automatisches Registrierungssystem für Wohnungs- und Immobilieneigentum ein. Gerade sind in dieser Datenbank, die online arbeitet, 80.000 Einträge. Das Projekt wurde unter Beteiligung von Freiwilligen innerhalb eines halben Jahres umgesetzt und zielt darauf ab, Korruption bei Fragen zur Verwaltung des immobilen Armeeeigentums auszuschließen und Armeeangehörige mit Wohnraum zu versorgen.

Steuerreform. In der kommenden Woche soll ein einheitliches Modell zur Steuerreform in der Ukraine ausgearbeitet werden. Es soll ein Kompromiss zwischen den Interessen der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Finanzministeriums werden. Diese Entscheidung wurde nach der letzten Sitzung des Nationalen Reformrats getroffen, wo die Frage der Steuerreform Kernthema war.

Während der Sitzung des Nationalen Reformrats wurden die Konzepte des Finanzministeriums und des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik vorgestellt. Das Konzept des Finanzministeriums sieht eine Vereinheitlichung der Sätze für den Einheitlichen Sozialbetrag, der Einkommenssteuer für Privatpersonen und der Gewinnsteuer auf ein Niveau von 20 Prozent vor, sowie die Möglichkeit eines vereinfachten Besteuerungssystems nur für Privatpersonen.

Präsident Petro Poroschenko sagte während der Sitzung des Nationalen Reformrats auch, dass es notwendig ist, den Staatlichen Fiskaldienst grundlegend zu reformieren, und dass das Hauptziel der Steuerreform darin besteht, die Aktivität der Wirtschaft zu stimulieren.

Dezentralisierung. Die Hindernisse auf dem Weg zur Gründung von Gemeinden, die mit dem Unwillen der Behörden auf Gebietsniveau zu tun haben, wurden durch die Umstrukturierung der territorialen Verwaltungseinteilung beseitigt. Es geht darum, dass die Gebietsräte Organe sind, die Entscheidungen von Gemeinden zur Zusammenlegung auf grundlegendem Niveau formulieren und das Datum zur Durchführung der ersten Lokalwahlen dieser neugegründeten Gemeinden bekannt geben. Ende Sommer sabotierten mehrere Gebietsräte die entsprechenden Entscheidungen, obwohl die Bewohner eine Zusammenlegung ihrer Gemeinden wollten. Damit hätten sie allerdings nicht die Möglichkeit gehabt, die neuen Behörden zu wählen. Deshalb war die Reform zur Dezentralisierung in Gefahr. Die Werchowna Rada löste dieses Problem durch den am 3. September beschlossenen Gesetzentwurf, der dem Ministerkabinett der Ukraine das Recht gibt, die Entscheidung über die Zusammenlegung von territorialen Gemeinden zu treffen (anstelle der Gebietsräte). Gleichzeitig wird das Datum zur Durchführung der Lokalwahlen durch die Zentrale Wahlkommission bestimmt.

Parallel werden Vollmachten an die Stellen übergeben. Dabei geht die Rede über das Recht der lokalen Gemeinden, die Tarife für die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung selbst festzulegen. Dies ist zwar eine technische Entscheidung, die aber den Lokalbehörden einen starken Hebel im sozialen Kontext des empfindlichen Tarifbereichs gibt.

Deregulierung. Das Parlament beschloss das Gesetz „Über den Elektronischen Handel“, das die Gewerbebeziehungen regelt, die mit dem Internet und dem elektronischen Schriftwechsel verbunden sind. Dieses Dokument, auf das die Wirtschaft seit vielen Jahren wartet, löst viele Probleme von Unternehmen, die im Internet arbeiten. Unter anderem wird die elektronische Form von Dokumenten mit denen auf Papier gleichgestellt; der Gesetzentwurf grenzt die Verantwortung der Beteiligten am elektronischen Handel klar ab; Servicekunden werden stärker in ihren Rechten geschützt und vergleichbares. Dabei ist wichtig, dass dieser Gesetzentwurf über die Anforderungen an den Internethandel die Regeln, die in der EU gelten, berücksichtigt.

Reform der Sozialstandards. Erstmals seit eineinhalb Jahren wurde nicht nur das Mindestgehalt und das Existenzminimum erhöht, sondern auch die erste Tarifkategorie für das erste Tarifnetz – ein Kernelement zur Bestimmung der Gehälter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies bedeutet nicht nur eine Anhebung der sozialen Mindeststandards, sondern auch der Gehälter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies unter Berücksichtigung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit: je qualifizierter ein Arbeiter, desto höher die Entlohnung. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Mittel zur Erhöhung nicht durch die Geldpresse erfolgt, sondern aufgrund der Kürzung von Staatsausgaben und der Arbeitsoptimierung im Fiskalbereich, sowie durch Mitteleinsparungen bei der Bedienung von Staatsschulden dank der Erfolge bei der Schuldenrestrukturierung.