Kiew, 8. Oktober 2015 – Die Versuche des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen, mit dem Verkauf von Aktiva über neue transparente Regeln zu Bedingungen der Gesellschaft zu beginnen, treffen auf harten Widerstand. Dabei schaden die Versuche, die Privatisierung auf diese Weise zu sabotieren, den nationalen Interessen der Ukraine. Diese Erklärung gab der Vorsitzende des Fonds für Staatsvermögen der Ukraine (FGIU), Igor Bilous, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“ ab.
Der Vorsitzende des FGIU sah sich in der Situation mit dem Verkauf des Staatsunternehmens „Forschungsinstitut für elektromechanische Geräte“ gezwungen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Unter anderem beschuldigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, der Militärstaatsanwalt Anatolij Matios am 7. Oktober den FGIU öffentlich der Fahrlässigkeit, weil ein Unternehmen verkauft werden sollte, das, laut Angaben von Matios, im Land bei der Erarbeitung und Forschung von Mitteln zur Satellitenübertragung mit militärischer Bestimmung und Komponenten für die ukrainische „Javelin“, die Panzerabwehrrakete „Stugna“, führend ist.
Am 30. September verkaufte der FGIU das „Forschungsinstitut für elektromechanische Geräte“ über eine Ausschreibung an die Öffentlichen Aktiengesellschaft „Ventilatorensysteme“ für 16 Mio. Hryvna bei einem Startpreis des Pakets von 15 Mio. Hryvna. Zum Handel war das Aktienpaket mit 99,44 Prozent des Staatsunternehmens ausgeschrieben – ohne das Grundstück, auf dem sich das Unternehmen befindet und das im Eigentum von Kiew bleibt.
Der FGIU verkaufte das genannte Staatsunternehmen, das nicht auf der Liste von Unternehmen steht, die laut der Verordnung Nr. 271 des ukrainischen Ministerkabinetts nicht privatisiert werden sollen. Der Grund für diese Entscheidung des Ministerkabinetts war, dass das genannte Staatsunternehmen nicht dem Profil für die Ausführung der Tätigkeit entsprach. Unter anderem wurde das genannte Staatsunternehmen nicht beauftragt, Staatsaufträge für die Landesverteidigung auszuführen, da es bedeutende Lohnrückstände hat und die Haupttätigkeit darin besteht, Räumlichkeiten zu vermieten. Laut Informationen von Igor Bilous entdeckte der FGIU insgesamt 41 Pächter des Eigentums, worunter Strukturen mit zweifelhaftem Ruf waren.
Die Entscheidung über den Verkauf kündigte der FGIU bereits Anfang Sommer an. Laut Angaben von Igor Bilous interessierten sich 9 Unternehmen für den Kauf des Staatsunternehmens, aber am direkten Handel beteiligten sich nur zwei Unternehmen. Der Gewinner soll laut den Ausschreibungsbedingungen 100 neue Arbeitsplätze schaffen und es war geplant, in die Produktion über 30 Mio. Hryvna zu investieren.
Wenn man all diese Umstände berücksichtigt, sowie die Tatsache, dass das Staatsunternehmen bereits Mitte Mai von der Liste der Unternehmen genommen wurde, die nicht privatisiert werden, sieht die Beschuldigung des Generalmilitärstaatsanwalts, der dem FGIU Fahrlässigkeit bei der Ausschreibung des Staatsunternehmens vorwarf, nach Meinung von Igor Bilous etwas seltsam aus.
„Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Anatolij Matios, hatte falsche Informationen [Anm. über den Verkauf des Staatsunternehmens „Forschungsinstitut für elektromechanische Geräte“]. Es ist erstaunlich, dass ein solch hoher Beamter nicht über genaue und verifizierte Informationen verfügt, die es in offenen Quellen gibt, einschließlich auf der Website des ukrainischen Ministerkabinetts und des Fonds für Staatsvermögen“, erklärte Igor Bilous.
Der Vorsitzende des FGIU meinte, dass es im Land mehrere Hundert vergleichbare Objekte wie das genannte Staatsunternehmen gibt. Und wenn jeder Verkauf, so seine Überzeugung, von ähnlichen Skandalen begleitet wird, muss man über die Heranziehung von Investoren in die Ukraine gar nicht mehr reden.
„Wir haben erst mit der Privatisierung [Anm. nach den neuen Regeln] begonnen. Das war ein kleines Objekt, aber schon hatten wir damit viele Probleme. Aber was wird, wenn wir damit beginnen, solche Objekte wie das „Präsidenten-Hotel“, Gebietsenergieversorger oder den Odesser Hafenbetrieb zu verkaufen? Daher fordere ich alle auf, sich an den Ermittlungen der Situation mit dem Staatsunternehmen „Forschungsinstitut für elektromechanische Geräte“ zu beteiligen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Wir garantieren unsererseits maximale Transparenz, damit alle verstehen, was das für ein Objekt ist und welche Tätigkeit damit in Wirklichkeit umgesetzt wurde. Von solchen Objekten, wie dieses Institut, gibt es zirka 500. Lassen Sie uns darüber nachdenken und herausfinden, wer und warum deren Privatisierung blockiert“, forderte Igor Bilous.
