Antikorruptionsreform
Transparente Finanzierung politischer Parteien
Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine geändert: der Einfluss von finanzindustriellen Gruppen auf den politischen Prozess wurde beseitigt. Die Werchowna Rada beschloss den Gesetzentwurf Nr. 2123a (auf Ukrainisch), der die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget regelt und führt eine starke Kontrolle über die Einnahmen von Parteien aus anderen Quellen ein, sowie für deren Ausgaben. Die Parteien müssen ihren Ausgabenplan veröffentlichen. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Die Änderungen an der Herangehensweise zur Parteienfinanzierung in der Ukraine sind eine Forderung bei der Visaliberalisierung mit der EU. Es zeigt auch die Bereitschaft des Landes, die besten europäischen Praktiken bei der Korruptionsbekämpfung zu befolgen. Dieser Schritt soll zusammen mit weiteren über die öffentliche Bereitstellung von Informationen die politische Kultur in der Ukraine verändern.
Öffnung der Liste mit Eigentumsrechten
Die Informationen über die Besitzer von Immobilien und Grundstücken werden für die breite Öffentlichkeit zugänglich: mit dem Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen von Personen kann gesucht werden, was diese Person besitzt. Dies wurde ab 6. Oktober 2015 durch Öffnung des Zugangs auf die Immobilien- und Grundstückskatasterlisten möglich. Eine verbindliche Bedingung für den Zugriff auf die Informationen ist eine elektronische Identifizierung des Antragsstellers. Die Öffnung der Listen mit Eigentumsrechten ist ein effektives Instrument zur Kontrolle von Beamten durch die Öffentlichkeit. Nach der Öffnung des Zugangs zur Liste mit Beförderungsmitteln (bis Ende 2015) in der Ukraine wird wirklich die Basis für die Schaffung eines transparenten Systems für Eigentumsrechte umgesetzt. Außer der Korruptionsbekämpfung ist dieser Schritt ein effektiver Schutz gegen Raider-Attacken auf die Wirtschaft.
Die Strafen für Korruption wurden erhöht
Die Prozedur zur Beschlagnahmung von Korruptionseigentum, das durch Ausübung illegaler Handlungen erworben wurde, wurde vereinfacht. Die Werchowna Rada beschloss die Gesetzentwürfe Nr. 2540a und 2541a, die die Institutionen zur Beschlagnahmung von Eigentum und zur Sonderkonfiszierung verbessern. Die wesentliche Neuerung ist, dass der Schwerpunkt vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums verschoben wird, weshalb sich Korruptionäre nicht mehr dadurch schützen können, indem sie das Eigentum auf Dritte umschreiben. Außerdem beschloss das ukrainische Parlament die Gesetzentwürfe Nr. 3040 und 3041, die der Gründung der Nationalagentur zu Fragen der Suche und Beschlagnahmung von Aktiva, die durch Korruptionshandlungen oder andere Verbrechen erworben wurden (auf Deutsch), grünes Licht gibt. Zu diesen Gesetzentwürfen, die von der Regierung eingereicht wurden, gehören weitere für den Kern der Antikorruptionsreform, mit denen die Rechtsschutzorgane Instrumente erhalten, um im Fall der Aufdeckung von Korruption schnell reagieren zu können.
Reform der Rechtsschutzorgane
Die Bürger vertrauen darauf, dass die neue Polizei in der Ukraine, wo die Exekutive gewöhnlich als Zentrum der Korruption gilt, eine einzigartige Erscheinung ist. Soziologische Untersuchungen zeigten, dass 54 Prozent der Kiewer und in den Städten, in denen die Reform startete, zugaben, dass sie keine Polizisten in ihre Wohnung lassen würden. 88 Prozent sagten, dass sie mit der Arbeit der Polizeibehörden in der Hauptstadt zufrieden sind. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Dienstleistungsreform glückte, um das Vorurteil gegenüber dem Rechtsschutzsystem zu brechen.
Entwicklung von Konkurrenz
Die Informationen darüber, wie die Tarife für Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sollen für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein. Der erste Schritt dazu wurde getan: das Parlament unterstützte in der ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf, der von der Regierung eingereicht wurde. Die Mechanismen, nach denen die Tarife für Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sind die verwirrendsten in der Ukraine. Faktisch werden die Komponenten für die Tarife geheim gehalten. Deshalb haben die Verbraucher auch kein Verständnis davon, für was sie zahlen. Die Transparenz zur Bestimmung der Tarife ist ein Eckstein bei der Feststellung von Marktpreisen für Dienstleistungen.
Reform des Staatsdienstes
Die heftige Diskussion, die in der Gesellschaft um den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsdienstes entbrannte, führte letztlich zu einem positiven Ergebnis: die Betrachtung von über 1.200 Änderungsvorschlägen an dem Gesetzentwurf wurde abgeschlossen. Das Dokument wird Anfang November zur zweiten (und wahrscheinlich endgültigen) Abstimmung beim Parlament eingereicht. Die Kernprinzipien der Reform sind: Ausschreibungsauswahl für den Staatsdienst; Einführung von Staatssekretären; und Sicherstellung der klaren Abgrenzung zu Staats- und Beratungsdiensten. Was die politische Tätigkeit betrifft, wurde entschieden, dass sie ausschließlich für Staatsbeamte in den höchsten Institutionen verboten werden, im Unterschied zu Führungskräften in strukturellen Gliederungen, wo die Beamten dieses Recht behalten, aber ohne Möglichkeit, sich in einem führenden Amt einer politischen Kraft zu betätigen.
