Kiew, 29. Oktober 2015 – „Die Situation in der Ostukraine ist mehrdeutig. Obwohl die Waffenruhe in den vergangenen zwei Monaten hielt, stellte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der letzten Woche mehrere Zwischenfälle fest, die weder durch Übungen, noch durch Entminung erklärt werden können. Einige von ihnen führten zu Todesopfern“, berichtete Alexander Hug, stellvertretender Chef der OSZE-SMM in der Ukraine.
Nach seinen Angaben beobachtet die SMM weiterhin den Abzug von Panzern, Artilleriegerät mit Kalibern unter 100 Millimetern und Granatwerfern mit Kalibern unter 120 Millimeter. Die Mission besuchte besondere Punkte, wo dieses Gerät gelagert wird.
„Die Wachsoldaten verweigerten in einem Fall der SMM den Besuch eines Lagers im von der Ukraine nicht kontrollierten Gebiet. Es muss nicht gesagt werden, dass solche Störungen und Behinderungen der SMM ein Verstoß gegen die Zusatzabmachungen zu den Minsker Vereinbarungen sind. Unsere Herangehensweise ist sehr einfach: Wenn wir keinen Zugang bekommen, gibt es keine Kontrolle“, betonte Alexander Hug.
Bei der Prüfung der vorübergehenden Lager für die schweren Waffen kam die SMM immer wieder damit in Berührung, dass die sogenannte „Donezker Volksrepublik“ („DVR“) das Monitoring mancher Bereiche behindert. Gleichzeitig teilte die SMM mit, dass auf beiden Seiten der Demarkationslinie schwere Waffen in den vorübergehenden Lagern fehlen.
Alexander Hug erklärte, dass die sogenannte „Luhansker Volksrepublik“ („LVR“) ihre Verpflichtungen zur Mitarbeit bei der effektiven Überprüfung des Waffenabzugs von der Demarkationslinie ständig nicht erfüllt und die Beobachter bei der Kontrolle der Seriennummern von Waffen behindert. Die SMM beobachtet auch immer wieder in den Sicherheitszonen die Präsenz von Militärtechnik. Drohnen der SMM entdeckten im Gebiet, das von der sogenannten „DVR“ kontrolliert wird, 27 Panzer und im Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird, getarnte Artilleriegeschütze.
Es gibt einige Verbesserungen bei der Entminung des Gebiets. Die SMM arbeitet mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Waffenabzugs zusammen, um in der Region die Möglichkeit sicherzustellen, lebenswichtige Reparaturen durchzuführen.
„Aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade bei der Entminung ist die Zusammenarbeit sehr wichtig, und zwar sofort. […] Die Leute verdienen es, dass die betroffenen Bereiche auf Karten markiert und abgesperrt werden, damit man diese Gebiete letztlich von Minen räumen kann“, präzisierte der stellvertretende Chef der OSZE-SMM in der Ukraine.
Bei einem Treffen mit Binnenflüchtlingen aus Pisky erfuhr die SMM, dass sich die Menschen darüber Sorgen machen, dass ihre Häuser möglicherweise ausgeraubt wurden. „Später sahen wir in Pisky Schäden und andere Merkmale, die auf Plünderungen hinweisen. Wir bemerkten auch Militär-LKWs mit Möbeln, Matratzen und Fensterrahmen, die aus dem Bereich von Pisky wegfuhren“, berichtete Alexander Hug.
In Debalzewe, das von der sogenannten „DVR“ kontrolliert wird, sah die SMM vollkommen zerstörte Häuser, sowie bewaffnete Personen und Militärtechnik ohne Erkennungszeichen in den Straßen. Laut Angaben von Alexander Hug befinden sich die Lokalbewohner scheinbar „am Rand der Überlebensfähigkeit“.
Was den Fall des inzwischen ehemaligen SMM-Beobachters Maxim Udowitschenko betrifft, erklärte Alexander Hug: „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Das Verhalten dieser Person war falsch und schadet dem Ruf vieler anderer. Es war ein Einzelfall. Die SMM hat über 600 Beobachter, die jeden Tag professionell und unermüdlich arbeiten. Sie benehmen sich nicht wie diese Einzelperson. Unsere Mitarbeiter halten sich an den Verhaltenskodex. Sie arbeiten in äußerst schwierigen und gefährlichen Situationen. Die Professionalität und Gewissenhaftigkeit, mit denen sie ihre Arbeit ausführen, sowie ihr Vorbild, können meinetwegen ein Thema für eine Sonderausgabe in den Nachrichten sein.“
Er ergänzte auch, dass es bei der OSZE keine besondere Sicherheitsprüfung gibt, da es eine zivile und keine militärische Mission ist. Außerdem wird bei der Personalauswahl keine Nationalität bevorzugt.
