Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 27.10.2015 bis 02.11.2015: Gendergleichheit in ukrainischen Familien, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung

Lage in der ATO-Zone

Die ATO-Kräfte beendeten den Abzug der Artillerie unter 100 Millimeter Kaliber von der Demarkationslinie. Dies teilte die ATO-Pressestelle mit.

Gestern wurden ukrainische Checkpoints bei Pisky beschossen, dabei setzten die pro-russischen Rebellen Granatenwerfer und schwere Artillerie ein. Darüber berichtete die ATO-Pressestelle (auf Englisch). In der vergangenen Woche wurden auch ukrainische Positionen bei Spartak, Awdijiwka und am Donezker Flughafen beschossen. Durch den Beschuss seitens der Milizionäre, sowie dem Unfall bei Swatowe und durch Sprengfallen kamen in der vergangenen Woche 6 ukrainische Soldaten ums Leben, 11 weitere wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass 9 ukrainische Soldaten aus der Gefangenschaft frei gelassen wurden. Früher berichteten die Milizionäre, dass diese Soldaten durch 11 Rebellen ausgetauscht werden. Die pro-russischen Rebellen halten 139 Ukrainer fest, dazu gehören nicht nur ukrainische Soldaten, sondern auch Zivilisten, teilte die ukrainische Vertreterin zu den humanitären Fragen, Iryna Heraschtschenko, mit. Sie merkte an, dass unter den Vermissten 788 Ukrainer sind. Am Ende der Woche wurde ein weiterer ukrainischer Soldat, Orest Petryschyn, frei gelassen, der sich 9 Monate lang in Gefangenschaft befand.

Die OSZE-SMM beabsichtigt, 8 bis 9 weitere Beobachtungsstandpunkte in den Gebieten von Donezk und Luhansk zu eröffnen. Dies teilte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz, Gernot Erler, während einer Pressekonferenz in Kiew mit.

Am 29. Oktober brach in der Nähe von Swatowe (Gebiet von Luhansk) in einem Lager, wo sich Waffen und Munition befanden, Feuer aus (auf Englisch). Der Verteidigungsminister vermutet, dass dies möglicherweise „ein Anschlag des Gegners war“ (auf Englisch). Bei dem Brand starben 4 Personen (3 ukrainische Soldaten und eine Zivilistin) und 5 weitere (4 Soldaten und ein Zivilist) wurden verletzt, außerdem wurden 30 Häuser beschädigt.

„Die Situation in der Ostukraine ist mehrdeutig. Obwohl die Waffenruhe in den vergangenen zwei Monaten hielt, stellte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der letzten Woche mehrere Zwischenfälle fest, die weder durch Übungen, noch durch Entminung erklärt werden können. Einige von ihnen führten zu Todesopfern“, berichtete Alexander Hug, stellvertretender Chef der OSZE-SMM in der Ukraine. Nach seinen Angaben beobachtet die SMM weiterhin den Abzug von Panzern, Artilleriegerät mit Kalibern unter 100 Millimetern und Granatwerfern mit Kalibern unter 120 Millimeter. Die Mission besuchte besondere Punkte, wo dieses Gerät gelagert wird. „Die Wachsoldaten verweigerten in einem Fall der SMM den Besuch eines Lagers im von der Ukraine nicht kontrollierten Gebiet. Es muss nicht gesagt werden, dass solche Störungen und Behinderungen der SMM ein Verstoß gegen die Zusatzabmachungen zu den Minsker Vereinbarungen sind. Unsere Herangehensweise ist sehr einfach: Wenn wir keinen Zugang bekommen, gibt es keine Kontrolle“, betonte Alexander Hug. (Bericht auf Deutsch).

Menschenrechte

Die Gesellschaftsorganisation „International Partnership for Human Rights“, die sich in Brüssel befindet, reichte beim Internationalen Strafgericht über 270 Beweise über Menschenrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Ukraine (Donbass und Krim) ein.

Reformen

Ab 1. Dezember sollen alle Korruptionsfälle im Rahmen der Rechtsreform von der Generalstaatsanwaltschaft an das Nationale Antikorruptionsbüro übergeben werden. Dies erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko.

Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, rechnet damit, dass die Werchowna Rada den Entwurf des Staatsbudgets für 2016 gleichzeitig mit der Abstimmung über die neue Steuerreform beschließt. Derzeit befinden sich einige Versionen der Reform beim Parlament – von der Regierung und von dem entsprechenden Komitee der Werchowna Rada. für die Steuerreform ist sehr liberal und sieht vor, die meisten Steuersätze zu senken. Dabei beinhaltet der Vorschlag keinen Mechanismus, wie die fehlenden Mittel im Budget. einschließlich im Rentenfond, kompensiert werden sollen.

Der Verkauf von Staatseigentum soll vereinfacht werden. Der Fond für Staatseigentum entschied, die Objekte der sogenannten kleinen Privatisierung nicht nur auf traditionelle Weise zu verkaufen, sondern auch entsprechend den Anforderungen der Zeit – durch elektronischen Handel. Innerhalb von drei bis vier Monaten soll der Fond eine Software für die Durchführung solcher Auktionen entwickeln.

Korruptionsbekämpfung

In der vergangenen Woche wurde ein Skandal um den Generalstaatsanwalt Schokin bekannt. Die Ausgabe „Ewropejska Prawda“ („Europäische Wahrheit“) deckte ein enormes Problem bei der Gründung der Sonderantikkorruptionsstaatsanwaltschaft (SAKSTA) auf. Diese Institution wird benötigt, um mit der Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros zu beginnen, das Korruptionsverbrechen, einschließlich von amtierenden Beamten, untersuchen soll. Laut dem Vorhaben und gemäß den Forderungen westlicher Partner wie der EU und USA, soll die SAKSTA absolut unabhängig sein – sogar vom Generalstaatsanwalt. Dabei leistet die Generalstaatsanwaltschaft Widerstand und schreckt sogar nicht vor einem Konflikt mit dem Außenministerium zurück. Letztlich geht es um die Visafreiheit der Ukraine mit der EU und makrofinanzielle Hilfe der EU für die Ukraine.

Transparency International machte den Generalstaatsanwalt Schokin für das Scheitern der Korruptionsbekämpfung auf höchstem Niveau verantwortlich. Der Vorstand von Transparency International in der Ukraine berichtete, dass höchste Vertreter des Staates die Absicht haben, durch den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin die persönliche Kontrolle über Schlüsselämter in den Antikorruptionsorganen zu erlangen, um sie zu zwingen, nach ihren Interessen zu arbeiten. Nach Meinung von Transparency International, versucht Schokin „unter der offensichtlichen Abstimmung mit höchsten Amtsträgern des Landes“, eine maximale Abhängigkeit der neugeschaffenen SAKSTA zu etablieren. Er delegierte in die Kommission zur Gründung der Staatsanwaltschaft vier Mitarbeiter, die während der Zeit von Janukowitsch hohe Ämter bei der Generalstaatsanwaltschaft inne hatten. Transparency International betonte, dass der Botschafter der EU in der Ukraine beim Parlamentsausschuss zur Verhinderung von Korruption, zu Antikorruption und Öffentlichkeitsarbeit Zweifel über die Fähigkeit dieser Personen äußerte, dass sie die Führung der SAKSTA wirklich unabhängig wählen.

Die Korruption im Bereich der Staatseinkäufe von Medikamenten erlitt einen vernichtenden Schlag: die Ausschreibungsmafia bekam einen mächtigen Gegner von der UNO. Das ukrainische Gesundheitsministerium schloss mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) einen Vertrag, wonach bereits ab diesem Jahr Medikamente und Produkte mit medizinischer Bestimmung über einen offenen und transparenten Mechanismus international eingekauft werden. Die Vertragssumme beträgt über 620 Mio. Hryvna. Aber das ist nur der Anfang. In Zukunft plant das Gesundheitsministerium, für 12 Nationalprogramme internationale Einkäufe mit einer Gesamtsumme von 2,2 Mrd. Hryvna umzusetzen. Der Kauf von Medikamenten durch staatliche Mittel ist in der Ukraine eines der korruptesten Bereiche. Daher wird die Einbeziehung des erfahrenen und einflussreichen Players im Namen des UNDP beim Einkaufsprozess nicht nur ukrainischen Kranken durch Medikamente zu günstigeren Preisen helfen, sondern auch zum Aufbau eines transparenten Systems beim Medikamentenkauf auf Basis der besten weltweiten Praxis innerhalb des Landes beitragen.

Wirtschaft

Nach Meinung der Weltbank wurde es einfacher, in der Ukraine ein Unternehmen zu leiten. Im Jahresrating über die Einfachheit der Geschäftsführung „Doing Business“ nahm die Ukraine den 83. Platz unter 189 Ländern der Welt ein. Dies ist formell um 13 Positionen besser als das Vorjahresergebnis (einschließlich der Änderung an der Bewertungsmethode, wobei der tatsächliche Fortschritt der Ukraine 4 Positionen beträgt). Allerdings gab es in der Version der Weltbank über die Bedingungen zur Geschäftsführung für die Ukraine nur im Bereich der Unternehmensregistrierung eine wesentliche Verbesserung. Nach Meinung von Experten könnte die Ukraine im Rating „Doing Business“ um das dreifache besser sein, wenn das Parlament mehrere Gesetzentwürfe früher beschlossen hätte.

Die Ukraine kann 2016 ohne den Kauf von russischem Gas auskommen und Gas aus Europa importieren, teilte der Vorstandsvorsitzende von „Naftohas Ukrajiny“, Andrij Kobolew, mit. Nach seinen Angaben wird dies durch den Ausbau des Gasimports aus Europa und durch eine Verbrauchsreduzierung in der Ukraine erreicht.

Die Anzahl der Wirtschaftsklagen gegen die Staatsorgane steigt progressiv. Darüber berichtete der Wirtschaftsombudsmann, Algirdas Schemeta, während der Präsentation des Berichts über die Arbeit des Wirtschaftsombudsmannrats für das dritte Quartal. „Im dritten Quartal erhielten wir 197 Klagen von ukrainischen Unternehmern, was um 14 Prozent mehr war als im vorhergehenden Quartal. Wir schlossen als Ergebnis von zwei Rechnungsquartalen 45 Fälle mit einem direkten Finanzeffekt von über 115 Mio. Hryvna erfolgreich ab“, erklärte der Wirtschaftsombudsmann. Innerhalb von fünf Monaten erhielt der Rat über 440 Klagen. 84 Prozent der Klagen kamen von Vertretern aus kleinen und mittleren Unternehmen, während nur 16 Prozent von großen Korporationen stammten (Bericht auf Englisch).

Russland verstärkt ab 1. Januar 2016 die Zollkontrollen und führt Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine ein. Dies ist mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verbunden.

Die Ukraine plant, auf gesetzgebendem Niveau eine Zertifizierung für organische Produkte einzuführen, die den Anforderungen der Europäischen Union entspricht.

Umfrage

Im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Glück in 4 Händen“ des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und des ukrainischen Sozialministeriums, führte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie eine Umfrage zur Gendergleichheit in ukrainischen Familien durch. Fast die Hälfte der Ukrainer (49,3 Prozent) wollen eine gerechte Verteilung der Hausarbeit – das heißt, auf die Frage „Sind Sie bereit, die häuslichen Pflichten und die Erziehung der Kinder gleich aufzuteilen?“ antwortete jede zweite Frau positiv. Weitere 25,9 Prozent der Frauen stimmten zu, dem Mann einen Teil der Aufgaben im Haushalt zu geben und die Kindererziehung aufzuteilen. Männer stimmten mehrheitlich (56,5 Prozent) zu, nur einen Teil der Aufgaben im Haushalt und der Kindererziehung zu übernehmen. Weniger als ein Viertel (22 Prozent) der Männer war gegen eine Aufteilung der Haushaltspflichten zu gleichen Teilen. Und nur 9,9 Prozent waren bereit, einen Großteil der Aufgaben im Haushalt und bei der Kindererziehung zu übernehmen. (Text der Umfrage auf Ukrainisch).

Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Video

“Die Ukraine verändert sich”: Video des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine.

“Grow Ukraine”: Video des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik und Nahrungsmittel.

Reportage

Aktivisten des Auto-Maidan fuhren zum Haus von Poroschenko und forderten die Entlassung des Generalstaatsanwalts“: Reportage von KyivPost.

„Überbrückung des Kriegs“: Reportage von Hromadske International über eine neue Passierstelle im Gebiet von Luhansk.

Im geteilten Saizewo glauben die Leute nicht an den Friedensplan: Reportage von KyivPost in Saizewo.

Eine Babuschka aus Kramatorsk“: Reportage von Hromadske International über das Leben einer Rentnerin im befreiten Gebiet.

Ukrainische Soldaten sterben weiter an der Front“: Reportage von Ukraine Today.

Aus der OSZE-SMM wurde ein ehemaliges Mitglied einer russischen Spezialeinheit entlassen: Reportage von Ukraine Today.

Interviews

“Die Deregulation in der Wirtschaft ist das beste Beispiel für Reformen in der Ukraine”: Interview mit dem Wirtschaftsombudsmann und Leiter der „Ukraine Reforms Communications Taskforce“, Taras Katschka.

„Die Festnahme des politischen Gegners von Poroschenko – Hennadij Korban“: Interview mit Hromadske International. Die Rechtsschutzorgane halten den Chef der UKROP-Partei in Dnipropetwowsk fest und durchsuchten sein Büro. Er wurde wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

„Poroschenko startet das oligarchische System der Ukraine neu“: Diskussion mit den Journalisten Sébastien Gobert von „Liberation“, Oliver Carrol von „The Independent“.

„Welche Rolle spielen Rechtsradikale in der Ukraine und in europäischen Ländern: ein Vergleich“: Interview mit dem Leiter der Überwachungsgruppe zu den Fragen nationaler Minderheiten, Wladyslaw Likhatschow.

„Die Oligarchen kontrollieren den Staat weiter“: Interview von Ukraine Today mit dem Chefredakteur von KyivPost, Brian Bronner.

Analyse

26. Oktober bis 01. November 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten und was davon bei Facebook diskutiert wurde (auf Deutsch).

Neue Ratingliste der reichsten Ukrainer: Poroschenko wurde reicher“: Analyse von Kyivpost. Das Kapital der 10 reichsten Ukrainern verringerte sich wesentlich, aber das Vermögen von Poroschenko stieg um 20 Prozent (um 979 Mio. USD). Deswegen liegt er auf dem 6. Platz dieser Liste (früher war er auf Platz 9).

Anarchie in Mariupol“: Analyse von KyivPost über die gescheiterten Wahlen in Mariupol.

Wöchentliche Übersicht von StopFake“: Russland und die pro-russischen Medien verbreiteten eine gefälschte Nachricht, dass ukrainische Bürger ausgebildet würden, um sich im Bürgerkrieg in Syrien zu beteiligen. Andrej Duda, polnischer Präsident, mahnte, dass Polen bereit sein muss, um frühere polnische Länder zu kämpfen. Russischen Medien berichteten auch, dass die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU die früheren polnischen Gebieten zurückgeben soll.

Die Lokalwahlen in der Ukraine brachten unterschiedliche Ergebnisse“: Analyse von Mathieu Boulegue für Huffington Post.

Pressemitteilungen in UCMC (auf Deutsch)

Zirka 50.000 Kinder im Gebiet von Donezk brauchen nach den Kriegshandlungen im Donbass stärkere psychologische Hilfe – Psychologen.

Auf der Krim gibt es nach eineinhalb Jahren um ein Drittel weniger Cafes und Restaurants. Von 6.500 Gastronomieeinrichtungen, die vor der Annexion offiziell auf der Krim registriert waren, gibt es noch 4.500, womit sich deren Zahl um ein Drittel verringerte. Darüber berichtete Taras Beresowez, Ideengeber des Projekts „Free Crimea“, während einer Diskussion, die im Rahmen der Partnerschaft mit „Free Crimea“ und dem Ukrainischen Crisis Media Center organisiert wurde.

„Wir sprechen nur über die registrierten, da ein Teil der Cafes nicht registriert war“, ergänzte er, womit sich nach Informationen von Jewgenij Schiglow, dem Vorsitzenden des Gastronomieverbands auf der Krim, die reale Zahl der Gastronomieeinrichtungen ungefähr halbierte.

34,7 Prozent der Ukrainer wollen einen gewaltlosen Kampf in Form von Demonstrationen, Protesten und zivilem Ungehorsam gegen die bewaffnete Invasion, die von einer überstarken ausländischen Macht begangen wurde. 34,4 Prozent der befragten Ukrainer ziehen einen bewaffneten Kampf vor. Diese Ergebnisse der Umfrage, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) auf Bestellung der Gesellschaftsorganisation „Zentrum für strategische Untersuchungen“ und der „Agentur für gewaltlose Lösungen“ in Bezug auf den Widerstand gegen die Eindringlinge und Besatzer durchgeführt wurde, wurden bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center veröffentlicht.

Verbesserung der Effektivität bei der Verwaltung von Staatsbetrieben im Energiebereich. Das Ministerium für Energie und die Kohleindustrie verwaltet 280 Unternehmen. In der Mehrzahl ist die Verwaltung von Staatsunternehmen nicht effektiv, weshalb die Qualität ihrer Dienstleistungen oft nicht dem Preis entspricht, den man für sie zahlen soll. Es gibt mehrere Gründe für diese Situation: zum einen haben die meisten Staatsunternehmen „natürliche“ Monopole; zum anderen entspricht das Management oftmals nicht den „Anforderungen der Zeit“. „Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Situation zum Besseren zu ändern: Austausch der Führungskräfte in den Staatsbetrieben auf Bewerbungsgrundlage und Verbesserung der Effektivität unter Nutzung der bei Staatsunternehmen vorhandenen Mittel“, erklärte Wladimir Demtschischin, der Minister für Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

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