Makrofinanzielle Stabilisierung
Die Ukraine schloss die Restrukturierung der staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden in Gesamthöhe von zirka 15 Mrd. USD ab. Nach Einschätzung des ukrainischen Finanzministeriums verringern sich die Schulden durch die Restrukturierung um 20 Prozent, was bis Ende 2018 eine Einsparung von 8,5 Mrd. USD bedeutet.
Der erfolgreiche Abschluss des Restrukturierungsprozesses bedeutet für das Land, dass die Zusammenarbeit mit dem IWF fortgesetzt werden kann und die Möglichkeiten zur Aufnahme neuer Ressourcen ausgedehnt wird. Auf der anderen Seite sind die früher bekannt gegebenen Anforderungen, die Voraussetzung zur Vergabe von finanziellen Hilfen sind, immer noch aktuell.
Europäische Integration
Das Parlament stimmte nach mehreren Versuchen zu, dass die Ukraine die Prinzipien zur Freiheit und Gleichheit im Bereich von Arbeitsverhältnissen anerkennt. Die Eintragung von entsprechenden Änderungen im Arbeitsgesetzbuch rief rege Diskussionen in der Werchowna Rada hervor. Allerdings überwogen dann die rationalen Argumente: die Deklaration zur Antidiskriminierung ist ein Grundwert der EU, wobei sich die Ukraine verpflichtete, diese im nationalen Rechtssystem zu verankern.
Staatseinkäufe
Bei der Reform der Staatseinkäufe gibt es positive Nachrichten. Die Ukraine schloss sich dem Abkommen über offene Einkäufe an (Agreement on Government Procurement, GPA), das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gilt. Das Abkommen zielt auf das Prinzip des gleichen Zugangs auf die Märkte für Staatseinkäufe, also auf höhere Konkurrenz, und folglich auf mehr Transparenz und geringere Preise. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Werchowna Rada können sich ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen für Staatseinkäufe im Ausland beteiligen. Und ausländische Gesellschaften der Länder, die das Abkommen auch unterzeichneten, erhalten direkten Zugang zum ukrainischen Markt, ohne die Notwendigkeit, im Land eine Niederlassung zu eröffnen.
Zur Information: das Abkommen vereint 45 WTO-Mitgliedsländer, einschließlich aller Länder der Europäischen Union. Zu dem Abkommen gehören auch 30 Beobachter – Staaten und internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfond und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Konkurrenzpolitik
Die Transparenz des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) wurde jetzt in der Gesetzgebung verankert. Das Parlament beschloss ein Paket mit Gesetzentwürfen, das die Frage über die Veröffentlichung von Entscheidungen des AMKU regelt, sowie die Methode zur Berechnung von Strafen und der Erhöhung von Schwellwerten in Fällen zur Vergabe von Genehmigungen bei Unternehmenskonzentrationen. Die Festigung dieser Prinzipien auf gesetzgebendem Niveau ermöglicht es dem AMKU, den Bereich der Konkurrenzpolitik entschieden zu regeln.
Reform des Staatsdienstes
Bisher bereiten sich die Parlamentsabgeordneten auf das Gesetz „Über den Staatsdienst“ vor (bis voraussichtlich 24. November), das für die Reform des Staatsdienstes verantwortlich ist. Es soll alternative Lösungen für die geringe Arbeitseffektivität von Personen bieten, die an der Verwaltung des Staatssektors beteiligt sind. Die Regierung fügte der Verordnung Nr. 859 Änderungen hinzu, die es erlauben, die Leiter von Staatsunternehmen unter Konkurrenzbedingungen und nach Kriterien einzustellen, die mit denen im privaten Sektor vergleichbar sind. In den Verträgen werden klare Ziele und Werte festgehalten, von deren Erfüllung die Zahlung eines Prämienanteils abhängen wird.
Offenheit der Behörden
Die Arbeitsprinzipien des größten Staatsunternehmens „Naftogaz Ukrainy“ sind für viele Personen innerhalb und außerhalb der Ukraine ein Indikator für Veränderungen. Deshalb ist das Erscheinen des Berichts über die Arbeit der Gesellschaft, der auf Transparenzprinzipien aufbaut, ein konkretes und zugängliches Zeichen für den Normalbürger. Besondere Bedeutung hat dieser Schritt im Kontext der Gasmarktreform, die im Oktober 2015 beginnt.
Deregulierung
Den Unternehmen wird Hoffnung gemacht: man wird den Kontrolleuren beikommen. Gerade diese Botschaft liegt mehreren Gesetzentwürfen zugrunde. Das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT) besteht auf die Einführung der persönlichen finanziellen Verantwortung für Kontrolleure, sowie auf harte Beschränkungen bei der Periodizität von Prüfungen und deren Termine. Das MERT setzt sich auch für die Verlängerung des Moratoriums zur Wirtschaftsprüfung bis zum 30. Juni 2016 ein.
Reform der Rechtsschutzorgane
Trotz des enormen Vertrauensvorschusses seitens der Gesellschaft gegenüber der neuen Polizei hängt ihre effektive Arbeit nicht nur vom guten Willen und dem Wunsch jener Leute ab, die als Gesetzeshüter im Einsatz sind, sondern auch von unzähligen normativen Dokumenten. Wenn diese fehlen, kann jede progressive Veränderung ins Stocken geraten. Damit das nicht passiert, änderte das Parlament über 140 normative Dokumente.
Privatisierung
Ein Außenseiter unter den Reformen in der vergangenen Woche. Die Werchowna Rada weigerte sich, den verbindlichen Verkauf der Aktienpakete von Staatsunternehmen an der Börse in Höhe von 5-10 Prozent im Verlauf der Privatisierung aufzuheben, sowie die Händler von Wertpapieren auf gesetzgebendem Niveau dazu zu verpflichten, Informationen über Kunden offen zu legen, in wessen Interesse sie Aktien kaufen. Nach Einschätzung des Fonds für Staatseigentum wurde diese Neuerung nicht nur deshalb vorgeschlagen, um den Verkauf von Staatseigentum transparenter zu machen, sondern auch, damit zirka 30 Mrd. Hryvna ins Staatsbudget fließen.
