Kiew, 16. November 2015 – Bisher kamen durch die Terroranschläge am 13. November in Paris mindestens 139 Personen ums Leben und 352 wurden verletzt. 5 von 7 Angreifer wurden identifiziert und die Polizei nahm mehrere Verdächtige fest, einschließlich Familienmitglieder und Nahestehende der Torristen in Frankreich und in Belgien. Darüber berichtete die französische Botschafterin in der Ukraine, Isabelle Dumont, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Sie erinnerte daran, dass die französische Staatsführung mehrere Maßnahmen einleitete, darunter die Ausrufung des Notstands im ganzen Land. Im Rahmen dieser Situation können Reisebeschränkungen für Personen verhängt werden, sowie das Verbot von Massenveranstaltungen. Außerdem können Durchsuchungen durchgeführt und Waffen und ähnliches beschlagnahmt werden.
„Das französische Staatsoberhaupt setzte sich dafür ein, dass der Notstand, der für 12 Tage gelten sollte, um einen Monat verlängert wird. Dazu ist die Beschließung eines besonderen Gesetzes im Parlament notwendig“, berichtete die Botschafterin.
Außerdem, so ihre Angaben, wurde die Anzahl der Polizisten und Soldaten erhöht, die in den Straßen der Städte patrouillieren und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten Kontrollen an den Grenzübergängen, Straßen und Seehäfen verstärken.
In Frankreich wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in dieser Länge, berichtete Isabelle Dumont.
Zwischenzeitlich setzt Frankreich den Kampf gegen Terrorismus fort: „Das Bollwerk des Islamischen Staats, die Stadt Rakka in Syrien, wurde von der französischen Luftwaffe massenhaft bombardiert“, teilte die Diplomatin mit.
Nach ihren Angaben arbeitet das Land mit anderen Staaten in der Frage der Terrorismusbekämpfung zusammen. Kein Land kann das Übel des Terrorismus allein aus eigener Kraft bekämpfen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, das ist eine Herausforderung für uns alle“, sagte sie.
Die französische Chefdiplomatin berichtete auch, dass bereits mehrere Mechanismen bestehen, sowohl bei der UN, als auch bei der EU, um ständig Informationen auszutauschen und wie die Geheimdienste verschiedener Staaten zusammen arbeiten. Unter anderem geht es um die Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien und der Polizei verschiedener Länder, vor allem mit Belgien, woher wahrscheinlich einige Drahtzieher der Pariser Terroranschläge kamen.
Um die Mechanismen der Zusammenarbeit zu verstärken, bat der französische Innenminister darum, am 20. November eine Sitzung des Ministerrats für innere Angelegenheiten der Europäischen Union einzuberufen, um Fragen zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung zu besprechen.
„Die Rede geht über die Einführung eines europäischen Systems zum Datenaustausch über Passagiere, eine verstärkte Koordination und die Kontrolle der Außengrenzen im Schengenraum, sowie die Kontrolle beim Umlauf von Schusswaffen, aber auch die Sperrung von Finanzierungsquellen für den Terrorismus“, berichtete Isabelle Dumont.
Dabei merkte die Diplomatin an, dass auch weiterhin Visen für Ukrainer ausgestellt werden. Allerdings muss man sich darauf einstellen, dass die Kontrollen an den Grenzen strenger werden, weshalb empfohlen wird, einige Stunden früher an den Flughäfen zu erscheinen.
Nach Angaben der französischen Botschafterin äußerte die ukrainische Staatsführung die Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.
„Wir rechnen mit der Ukraine, die ab Januar nächsten Jahres als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzen wird, dass sie bei der UNO der Terrorismusbekämpfung vorrangige Bedeutung zukommen lässt. Präsident Poroschenko erklärte seinerseits bereits die Position der Ukraine“, sagte Isabelle Dumont.
