Die Entscheidung über das Schicksal des Vertrags über Stromlieferungen auf die Halbinsel muss abgewogen werden und alle „Pros“ und „Contras“ berücksichtigen

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Kiew, 23. November 2015 – Die Situation mit der Reparatur der Stromverbindung im Gebiet von Cherson bleibt kompliziert. „Die Leitungen sind beschädigt und bisher bestehen keine Möglichkeiten, mit deren Wiederherstellung zu beginnen. […] Es gibt Informationen darüber, dass gewisse Objekte vermint sein könnten. Die Masten wurden mit Sprengstoff zu Fall gebracht. Das Militär muss dort tätig werden, um eine Entminung durchzuführen und um den Zugang zu diesen Bereichen zu gewährleisten. Unsere Leute (die Reparaturbrigaden) befinden sich in unmittelbarer Nähe und sind bereit, sich an die Arbeit zu machen, sobald das Signal dazu kommt“, berichtete Wolodymyr Demtschyschyn, Minister für Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine. Nach seinen Angaben müssen vier beschädigte Masten und ein Teil der Leitungen vollständig ersetzt werden. Die beschädigten Masten der Kachowsko-Ostrowskoji-Verbindung sind am einfachsten wiederherzustellen, aber zur vollständigen Reparatur sind 5 Tage notwendig.

Wolodymyr Demtschyschyn teilte auch mit, dass derzeit die Gefahr besteht, dass manche Bezirke im Gebiet von Cherson abgeschaltet werden können. „In diesem Gebiet gibt es mehrere Industrieunternehmen und bei Stromlieferproblemen können unangenehme Situationen entstehen“, sagte der Minister.

Er merkte auch an, dass er mit Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow die Risiken besprach, die mit der derzeitigen Situation verbunden sind. „Sie verstehen die Verantwortung und sie verstehen auch, dass auf beiden Seiten ukrainische Bürger betroffen sind. Ich hoffe, wir können in nächster Zeit wieder arbeiten“, ergänzte Wolodymyr Demtschyschyn.

Bis zu dem Zwischenfall mit den Stromleitungen lieferte die Ukraine zirka 15-18 Mio. KWh Strom pro Tag auf die Krim. Wolodymyr Demtschyschyn merkte an, dass die Krim unter diesen Umständen die Stromproduktion für ihren Eigenbedarf teilweise decken kann – es gibt 10 Generatoren, die 150-200 MWh Strom produzieren können, sowie 4 Wärme- und Elektrostationen, die bis zu 100 MWh produzieren können, aber „dieses System ist nicht ganzheitlich, da es nicht synchronisiert ist“.

Der Minister merkte an, dass der ukrainische Seite keine Strafen seitens Russland für die unterbrochene Stromlieferung drohen, da man diese Situation als „höhere Gewalt“ klassifizieren kann. Gleichzeitig schließt er eine wahrscheinliche „Antwort“ der russischen Seite in anderer Form nicht aus – unter anderen, indem der nördliche Nachbar die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas nutzt. Eine Information, dass Russland die Lieferung von Anthrazitkohle an die Ukraine ausgesetzt habe, bestätigte der Minister bisher nicht.

Als Wolodymyr Demtschyschyn die Frage in Bezug auf den Stromliefervertrag für die vorübergehend okkupierte Halbinsel erklärte, sagte er, dass im Vertragstext kein Hinweis auf einen „Föderalen Bezirk der Russischen Föderation“ stand. Er wies auch darauf hin, dass der Vertrag bis zum 31. Dezember gilt und das Ministerkabinett über dessen Verlängerung oder Nichtverlängerung entscheiden muss.

„Der Vertrag wurde im Interesse des Staates unterzeichnet. Er wurde durch ein Staatsunternehmen im Auftrag des Ministerkabinetts unterschrieben. Durch den Vertrag nahm die Ukraine in den 10 Monaten seiner Gültigkeit mit einer Marge von 3 Prozent, unter Berücksichtigung der hohen Lieferumfänge, zirka 300 Mio. Hryvna ein“, sagte der Minister. „Wie mir scheint, ist der Vertrag wirtschaftlich gesehen eindeutig vorteilhaft, aber hier geht es jetzt nicht um Wirtschaft.“

Als Wolodymyr Demtschyschyn seine Position in Bezug auf das weitere Schicksal des Vertrags erklärte, sagte er, dass „man jeden weiteren Schritt sehr gut abwiegen muss“ und dass alle „Pros“ und „Contras“ unter den Bedingungen der Energieabhängigkeit der Ukraine von seinem nördlichen Nachbarn berücksichtigen muss. Er betonte auch, dass die Abwesenheit einer normalen Stromversorgung auf der Halbinsel zu einer ernsthaften humanitären Krise führen kann und „unter Berücksichtigung dessen, dass das Gebiet der Ukraine zurückgegeben werden soll, müssen wir diese Menschen respektieren“.