Kiew, 24. November 2015 – Die Ereignisse im Nahen Osten, die derzeit im Zentrum führender Player auf der weltpolitischen Arena stehen, änderten die französische Position in der Ukrainefrage in keiner Weise.
„Frankreich wird der Ukraine weiterhin zur Seite stehen, um dem Land dabei zu helfen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu behalten, einschließlich der Krim“, erklärte Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Komitees für ausländische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Bei ihrem Auftritt fasste Elisabeth Guigou die Erklärung zusammen, die während eines Treffens mit ukrainischen Politikern abgegeben wurde – unter anderem von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dem Außenminister Pawlo Klimkin, der Vorsitzenden des Ausschusses zu ausländischen Angelegenheiten bei der Werchowna Rada, Hanna Hopko, und weiteren Experten.
„Obwohl unsere Kräfte und Aufmerksamkeit derzeit stärker an die Situation in Syrien gebunden sind und dieses Thema an erster Stelle auf der Tagesordnung steht […], werden wir die Ukraine nicht vergessen“, sagte Elisabeth Guigou, und verneinte damit die Befürchtungen, die von ukrainischen Analysten genannt wurden.
Sie bedankte sich insbesondere bei den Ukrainern für ihre Solidarität und Anteilnahme, die sie dem französischen Volk anlässlich der Terroranschläge in Paris am 13. November entgegenbrachten. Sie merkte an, dass Frankreich „über die Standhaftigkeit und den Mut erstaunt ist, den die Ukrainer in ihrem täglichen Kampf mit den Schwierigkeiten aufbringen“. Sie lobte dabei auch den Wunsch der Ukraine, Reformen durchzuführen.
„Das, was wir mit Russland besprechen, hindert uns überhaupt nicht daran, unsere eigenen Prinzipien, Positionen und Forderungen beizubehalten und zu formulieren“, erklärte Elisabeth Guigou und sagte zur Situation in Syrien weiter: „Bei dem kürzlich stattgefundenen Treffen in Wien wurde angemerkt, dass es in Wirklichkeit um die Suche nach einer politischen Lösung des Problems geht. Und wir nannten unsere Position klar und deutlich, wo Frankreich in dieser Frage steht.“
Elisabeth Guigou meinte, dass Frankreich seine Position in der Ukrainefrage bereits in dem Moment klar zeigte, als das Land die Entscheidung traf, der Russischen Föderation die Kriegsschiffe „Mistral“ nicht zu verkaufen. Dem französischen Budget, sowie den Gesellschaften, die diese Schiffe bauten, kam diese Entscheidung teuer zu stehen. Sie ergänzte dabei, dass die Möglichkeit über eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausschließlich dann besprochen wird, wenn die Konfliktparteien die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen widerspruchslos erfüllen und dass diese Frage ausschließlich auf gesamteuropäischen Niveau diskutiert werden kann.
Bei dem Treffen mit ukrainischen Beamten und Experten teilte die Vorsitzende des Komitees für ausländische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung mit, dass dort zwei wichtige Fragen besprochen wurden: die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und die Durchführung von Reformen in der Ukraine. Elisabeth Guigou betonte, dass die zwei Prozesse eng miteinander verbunden sind.
„Nach unserer Meinung kann diese schwierige Situation, die durch die Annexion der Krim und dem Konflikt im Donbass entstand, unmöglich auf militärischem Weg gelöst werden. Es gibt nur den Weg einer politischen Lösung, der durch die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erreicht werden soll. Hierzu sehen wir keine Alternative“, sagte Elisabeth Guigou und weiter: „Natürlich gibt es auf diesem Weg enorme Schwierigkeiten und wir wissen, was geschieht. Dies ist sehr schwierig. Aber je erfolgreicher wichtige Reformen für die Ukraine werden, insbesondere die Durchführung der Dezentralisierung, der Verfassungsreform, der Reform des Gerichtswesens, Reformen in der Wirtschaft und die Korruptionsbekämpfung, desto größer wird der Einflusshebel und die Möglichkeit, aus dieser kritischen Situation zu kommen.“
