Bericht der interfraktionellen Vereinigung „Europa-Optimisten“ über ihre 9-monatige Tätigkeit

Bericht der interfraktionellen Vereinigung „Europa-Optimisten“ über ihre 9-monatige Tätigkeit
21. Dezember 2015.

Kiew, 21. Dezember 2015 – In ihrer 9-monatigen Tätigkeit entwickelten die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung „Europa-Optimisten“ in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und Experten mehrere revolutionäre Gesetzentwürfe für verschiedene Bereiche, für die sie auch warben. Die Abgeordneten führten mehrere Treffen mit der Öffentlichkeit durch, knüpften auf der internationalen Ebene Kontakte zu Diplomaten und trugen zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine bei. Als einer der symbolischsten Erfolge sehen die Abgeordneten, dass es den „Europa-Optimisten“ gelang, unterschiedliche politische Kräfte in einer Gruppe zu vereinen, um Grundprinzipien zu vertreten und dass deren Tätigkeit nicht durch Interessen von Großunternehmen beeinflusst wird.

„Um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, muss man im Rahmen eines gemeinsamen Ziels handeln. Auf andere Weise wird weder die Ukraine, noch wir ein qualitatives Leben erreichen“, sagte Oleksij Muschak, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion „Block Petro Poroschenko“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“, während der Präsentation des Berichts bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„Wir waren Mitverfasser mehrerer revolutionärer Gesetzentwürfe und setzten die Reformen fort, die in den vergangenen Jahrzehnten in den Zimmern verschiedener Gesellschaftsorganisationen und Analysezentren entstanden“, berichtete Switlana Zalischtschuk, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion „Block Petro Poroschenko“) und Koordinatorin der „Europa-Optimisten“.

Praktisch in allen Bereichen wurde gesetzgebende Arbeit geleistet. Die bekanntesten Gesetzentwürfe, die beschlossen wurden, betreffen die Reform des Energiesektors, den Staatsdienst, die Nationale Polizei und die Einführung der Antikorruptionsgesetzgebung. Im Energiebereich waren folgende Gesetze die wichtigsten Erfolge: „Über die Transparenz von erwerbenden Branchen“, „Über erneuerbare Energiequellen“ und „Über den Erdgasmarkt“. In diesen Gesetzen sind auch die Empfehlungen der „Europa-Optimisten“ enthalten.

All diese Gesetze, so Alexej Rjabtschin, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion „Batkiwschtschina“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“, bedeuten eine Deoligarchisierung und Demonopolisierung des Energiesektors.

Bei der Korruptionsbekämpfung wurde das Gesetz „Über die Verhinderung politischer Korruption“ entscheidend, das die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget vorsieht.

„Dies wird nur ein Schritt bei der Transparenz politischer Parteien. Wer im Rahmen des Gesetzes über seine Ein- und Ausgaben berichten kann, hat die Möglichkeit, Mittel aus dem Staatsbudget zu erhalten und damit unabhängig von Oligarchen zu werden“, betonte Sergij Leschtschenko, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion „Block Petro Poroschenko“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“, der an dem Gesetzentwurf maßgeblich mitarbeitete.

Außerdem ergänzte er, dass das Gesetz „Über die Transparenz staatlicher Listen“ enorme Bedeutung hat. Die Öffnung von Listen erlaubt es Journalisten bei ihren Recherchen einfacher an Informationen zu Staatsangestellten zu gelangen und damit effektiver Korruptionsfälle aufzudecken.

Das Gesetz „Über den Staatsdienst“ ist ebenfalls ein revolutionärer Erfolg: „Ab jetzt werden Staatsangestellte auf allen Ebenen in allen Regionen der Ukraine durch offene Ausschreibungen ausgesucht“, berichtete Aljona Schkrum, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion „Batkiwschtschina“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“.

Die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung wiesen darauf hin, dass alle Gesetzentwürfen in enger Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor vorbereitet wurden. Außerdem wurden während der Vorbereitung mehrere runde Tische und Fachdiskussionen durchgeführt, sowie Aufklärungsarbeit geleistet – insbesondere zur Dezentralisierungsreform.

Eine wichtige Arbeitsrichtung der „Europa-Optimisten“ war die diplomatische Tätigkeit über Repräsentationsorgane verschiedener internationaler Strukturen, unter anderem: PACE, OSZE, unterparlamentarische Bündnisse, das politische Komitee der Parlamentarischen Versammlung bei der NATO, aber auch die Energiegesellschaft und beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dank der durchgeführten Treffen, so die Abgeordneten, gelang es, ein „System persönlicher Kontakte auf höchstem Niveau“ aufzubauen und zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine beizutragen.

„Dank dieser Tätigkeit bei Parlamentsversammlungen gelang es uns, wesentliche und positive Ergebnisse für die Ukraine zu erreichen. Darunter Resolutionen, die Ukraine zu unterstützen und die Unterstützung unserer Parlamentskollegen zu gewährleisten, wo es nicht immer eine „Hurra-Stimmung“ für eine Initiative gibt, weil das mit zusätzlicher Arbeit und Zweifeln gegenüber der Unterstützung verbunden ist“, erklärte Iwanna Klimpusch-Zinzadse, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion „Block Petro Poroschenko“) und Mitglied der „Europa-Optimisten“.

Für 2016 planen die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung weiter an Kernreformen zu arbeiten, wie sie im Koalitionsvertrag und im Assoziierungsabkommen mit der EU festgelegt sind. Darunter sind: Korruptionsbekämpfung, Reform des Wahlsystems und der Referendumsgesetzgebung, Entwicklung des Fondmarkts, die Steuerreform, sowie die weitere Reformierung der Staatsverwaltung, des Energiesektors und des Rechtsschutzsystems.

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