Zusammenfassung der Reformen vom 29.01. bis 05.02.2016 – ein Balanceakt

Regierungsumbildung

Die politische Krise muss in der Ukraine noch überwunden werden, wobei die Regierung mit Ausnahme des Wirtschaftsministers Abromawitschus und seinem Team bleibt. Die Minister, die ihre Rücktrittsgesuche zurücknahmen, stellten öffentlich Bedingungen, unter denen sie ihre Arbeit im Ministerkabinett fortsetzen würden. Darunter sind: weniger politischer Druck bei der Lösung von Kernfragen; schnellere Beschließung von Reformgesetzentwürfen durch das Parlament; und eine Entscheidung über eine angemessene Bezahlung von Staatsangestellten. Und obwohl sich einige Fragen außerhalb des Kompetenzbereichs der Antragssteller befinden, zeigt der Umstand ihrer Veröffentlichungen, dass eine Umbildung gewollt ist, wobei diese in einem zivilisierten Format ablaufen soll – nicht nur im Umgang zwischen den verschiedenen Behörden, sondern auch mit der Gesellschaft.

Verfassungsreform

Die Verfassungsreform (im Justizbereich) kommt langsam, aber sicher voran. Nachdem das Verfassungsgericht die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als verfassungskonform anerkannte, genehmigte die Werchowna Rada diese vorläufig in der ersten Lesung. Die Endabstimmung soll noch in dieser Sitzungsperiode des Parlaments (bis Juli dieses Jahres) stattfinden. Wenn der Gesetzentwurf die verfassungsändernde Mehrheit erhält (über 300 Stimmen), wird der Umbau der Judikativen bereits im Sommer 2016 beginnen. Die Reform hebt die Immunität von Richtern auf und führt neue Anforderungen an Bewerber für Richterämter ein, sowie eine Neueinstufung der Judikativen. Die Richter werden von politischen Einflüssen seitens der Werchowna Rada und des Präsidenten getrennt, wobei sie gleichzeitig mehr persönliche Verantwortung für unrechtmäßige Entscheidungen tragen werden.

Reform des Gesundheitswesens

Das neue Schema für Medikamenteneinkäufe durch internationale Organisationen zeigte seine Effizienz: 2015 wurden Medikamente für das Staatsbudget um 30-60 Prozent günstiger als 2014. UNICEF, UNDP und Crown Agents, die vom Gesundheitsministerium gewonnen wurden, kauften über 12 Staatsprogramme Medikamente in Höhe von über 2,2 Mrd. Hryvna (60 Prozent der Budgetausgaben für diesen Zweck). Der Erfolg bei der Einführung dieser Reform regte das Gesundheitsministerium dazu an, alle Programme zum Kauf von Medikamenten für 2016 an diese internationalen Organisationen zu übergeben, um die Korruptionsrisiken völlig zu beseitigen und die Sicherstellung von benötigten Medikamenten für ukrainische Patienten zu verbessern. Die Rede ist von über 4 Mrd. Hryvna.

Infrastrukturreform

Die Ukraine testete die „Neue Seidenstraße“. Der erste ukrainische Zug fuhr in 15,5 Tagen von der ukrainischen EU-Grenze unter Umgehung von Russland bis nach China. Diese neue Strecke erlaubt es, ukrainische und europäische Waren in asiatische Länder zu transportieren, da die Russische Föderation ein Transitverbot einführte. Die Fahrtdauer soll für die Strecke auf 10-11 Tage verringert werden. Diese alternative Eisenbahnstrecke kann mit dem traditionellen Transport über das Meer (Deutschland-China, 36 Tage) konkurrieren, sowie mit der Transsibirischen Bahnstrecke (16 Tage).

Reform des Rechtsschutzsystems

Iwano-Frankiwsk wurde die 11. ukrainische Stadt, wo die neue Patrouillenpolizei ihre Arbeit aufnahm. Bis Juni 2016 soll in 29 ukrainischen Städten die Erneuerung der Stammbelegschaft bei der Polizei abgeschlossen werden. Bei der Beschleunigung der Reform und der Qualitätsverbesserung helfen auch europäische Strukturen. Die Beratungsmission der EU, die in der Ukraine tätig ist, beschäftigt sich mit dem Bereich der zivilen Sicherheit in der Ukraine und wird von Kestutis Lanchinskas geleitet. Zuvor war er Polizeichef von Vilnius, wo er sich auch mit Reformen beschäftigte. Er will seinen ukrainischen Kollegen mit seinen Erfahrungen helfen.