Kiew, 15. Februar 2016 – Reformexperten veröffentlichten eine Erklärung über die politische Krise in der Ukraine. Es schlossen sich bereits über 50 Vertreter aus der Wirtschaft, der Gesellschaft und aus Expertenkreisen an.
„Diese Krise deutet in gewisser Hinsicht Reformerfolge an, selbst wenn wir diese Reformen auch kritisch betrachten. Der Reformfortschritt erreichte einen Wendepunkt, wo er auf Wiederstand stieß: verdeckte Korruptionsverbindungen, Vetternwirtschaft usw.“, erklärte Ewhenij Bystrizkij, Geschäftsleiter der internationalen „Renaissance Foundation“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Die Experten nannten Schritte aus der Krise: zum einen geht es um eine sogenannte “Reinigung” der Behörden und die Gründung einer “technokratischen Regierung” unter Anwendung neuer Regeln, zum anderen um den Rücktritt von Personen, deren Ruf ruiniert ist und die den Respekt in der Öffentlichkeit verloren. Die Besetzung der Regierung sollte auf Basis einer strategischen Vision der Branchenentwicklung erfolgen und jeglichen politischen Bezug ausschließen.
„Eine Vertrauenskrise lässt sich nur durch eine Regeländerung überwinden. Der Austausch von Namen in den jeweiligen Posten ändert nichts“, so Jaroslaw Jurtschyschyn, Anwaltsexperte des Reanimationsreformpaketes und Vorstandsmitglied bei Transparency International Ukraine.
In dieser Phase ist es notwendig, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Laut Ihor Koliuschko, Vorsitzender des Zentrums für rechtspolitische Reformen, ist dies in erster Linie deshalb notwendig, um die Funktionen von entsprechenden Behörden zu optimieren, und nicht um Personal abzubauen; die Ministeriumsstrukturen weder zu vereinigen, noch zu teilen, sondern tatsächliche Änderungen umzusetzen. Dabei sollten Ministerien mehr Autonomie bekommen, die Regierungstätigkeit sollte transparenter werden usw.
Darüber hinaus bestehen die Experten auf der Reform der Behörden und der Regierung. „Wir tun so, als ob wir für die Arbeit von Beamten zahlen, und sie tut so, als ob sie diese Arbeit machen. Damit bekommen wir kein Ergebnis, sondern ein Scheinergebnis“, betonte Jurtschyschyn. Mangelnde Effizienz der Kommunikation führt ebenfalls zu Unzufriedenheit. Auch das neue Wahlgesetzt sollte verabschiedet und implementiert werden. Es sollte unter anderem die Mehrheitswahlkomponente aufheben, sowie geschlossene Parteilisten beseitigen, da diese politische Korruption am meisten begünstigen.
Ihor Burakowskij, Direktor des Instituts für wirtschaftliche Forschungen und politische Beratungen, meint, dass der Versuch, alles auf den Krieg zurückzuführen, einen gefährlichen Prozess darstellt, sowie auch der Trend, dass die Reformatoren den Kampf aufgeben, weil sie durch Korruption auf Wiederstand stoßen.
„Wenn wir weiterhin nach solchen faulen Ausreden suchen, werden wir gezwungen sein, die politische Elite auszutauschen“, betonte er. Die Experten sind überzeugt: die Gesellschaft und das Expertenmilieu sind nur dann bereit, mit der Regierung weiter an der Umsetzung von Reformen zusammenzuarbeiten, wenn die genannten Bedingungen erfüllt werden. Sollten die Ereignisse anders aussehen, wird dies das Vertrauen in die jetzige politische Elite in Frage stellen.
