Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 09.02.2016 bis 15.02.2016

Situation in der ATO-Zone

Der Leiter des ukrainischen allgemeinen Kontroll- und Koordinationszentrums zu Fragen der Waffenruhe und der Stabilisierung an der Demarkationslinie (SZKK), Andrej Taran, teilte mit, dass sich die Situation in dem Gebiet, wo die Antiterroroperation durchgeführt wird, innerhalb einer Woche verschärfte; insbesondere im Bezirk von Marinka und Pesky, wo der meiste Beschuss festgehalten wurde. Darüber berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium auf seiner Website.

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Checkpoints 400 mal beschossen. Durch diese Angriffe wurde ein ukrainischer Soldat getötet und 14 weitere wurden verletzt.

Das erste und zweite Militärkorps (1. und 2. MK) führen aktive Kampfvorbereitungen entsprechend den Plänen des südlichen Militärbezirks von den russischen Streitkräften durch, sowie Aufklärungstätigkeiten mit Drohnen. Außerdem werden den Soldaten militärische Geräte geliefert, sowie hauptsächlich Munition und Treibstoff. Darüber berichtete Wadym Skybyzkij, Vertreter der Hauptverwaltung des ukrainischen Nachrichtendiensts im Verteidigungsministerium, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Außerdem führte Wadym Skybyzkij Daten auf, laut denen in der vergangenen Woche zirka 30 LKW-Einheiten mit Munition und Militärausstattungen in das vorübergehend besetzte Gebiet in der Ukraine gebracht wurden, darunter: Militärtechnik mit Soldaten, drei gepanzerte Militärtransporte, BMP-Panzer, Sondermotorisierte Einheiten, D-30-Haubitzen, Militärfahrzeuge „Ural“, bis zu 300 Tonnen Munition und über 300 Tonnen Treibstoff. Ein weiterer Militärtransport lieferte 250 Tonnen Munition, einschließlich 122-Milimeter  und 152-Milimeter Artillerie- und 125-Milimeter Panzergeschosse, sowie Panzerabwehrraketen (Pressemitteilung auf Deutsch).

Die Separatisten in Luhansk erklärten, dass die Lokalwahlen in den besetzten Gebieten im Donbass, die den Minsker Vereinbarungen entsprechen würden, frühestens in 10 Monaten möglich seien, vorbehaltlich, dass Kiew seine Verpflichtungen erfüllt. Dies teilte der Vertreter der Separatisten in Luhansk bei den Minsker Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe, Wladyslaw Dejnego, mit. Die Ukraine müsse ihre Verfassungsreform in Ordnung bringen.

Die Separatisten in Donezk erklärten, dass sie keine ukrainischen Zivilisten illegal festhalten, sondern nur Soldaten, die sie gefangen nahmen und gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Der Gefangenenaustausch verläuft nach der Formel „alle gegen alle“, wobei zusätzliche Bedingungen genannt, aber nicht präzisiert wurden.

Die vom Präsidenten zur friedlichen Lösung der Situation im Donbass Bevollmächtigte, Iryna Heraschtschenko, berichtete, dass zirka 700 Ukrainer im Donbass als vermisst gelten. Die pro-russischen Kämpfer halten auch 136 Geiseln fest, darunter sowohl Soldaten, als auch Zivilisten. (Meldung auf Englisch)

Das ukrainische Außenministerium erklärte, dass Russland bisher keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllte. Die von Russland gesteuerten und illegalen Bandentruppen beschießen die Positionen der ukrainischen Streitkräfte weiterhin systematisch und intensiv. Im Januar wurden 1.200 Beschießungen entlang der Demarkationslinie festgestellt. Es gibt auch Fälle, bei denen schwere Waffen nicht abgezogen wurden. (Meldung auf Englisch)

Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts verdächtigen zwei russische Offiziere, die zum allgemeinen Kontroll- und Koordinationszentrums zu Fragen der Waffenruhe und der Stabilisierung an der Demarkationslinie (SZKK) gehören, dass sie mit den von Russland unterstützten Separatisten zusammenarbeiten und nahmen sie fest. Darüber berichtete Wasil Gryzak.

Die Gesamtstärke der illegal bewaffneten Truppen und russischen Soldaten im von der Ukraine nicht kontrollierten Teil des Donbass beträgt 34.000 (davon 7.000 reguläre russische Soldaten). Darüber berichtete der Vertreter des ukrainischen Generalstabs, Wladyslaw Selesnew.

Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, genehmigte das nationale Jahresprogramm zur Zusammenarbeit mit der NATO. Dieses Programm definiert die praktischen Maßnahmen zur Reform des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs und erhöht die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

Ermittlungen wegen der Erschießungen auf dem Maidan

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nannte konkrete Personen, die am 20. Februar 2014 auf Aktivisten in der Institutska-Straße schossen, teilte der Staatsanwalt aus der Verwaltung der Sonderermittlung bei der ukrainischen Staatsanwaltschaft, Roman Psjuk, mit. „Derzeit handelt es sich um 25 Personen. Davon 18 Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“; sowie zwei ihrer Kommandeure, nach denen gefahndet wird, und fünf Personen, die derzeit in Haft sind“, berichtete Roman Psjuk.

Okkupierte Krim und Menschenrechte

Die Staatsanwältin der von Russland okkupierten Krim, Natalija Poklonska, erhob Klage am Obersten Gericht von Krim, um die Tätigkeit des Medschilis, das Vertretungsorgan des krimtatarischen Volkes, zu verbieten (Nachricht auf Englisch).

Am 11. Februar wurden auf der von Russland okkupierten Krim Häuser von Krimtataren durchsucht (Meldung auf Englisch). Danach berichtete die von der russischen Regierung ernannte Staatsanwältin, Natalija Poklonska, dass vier Personen, gegen die wegen „Beteiligung in der terroristischen Organisation „Hizb ut-Tachrir“ ermittelt wird, verhaftet wurden. Laut Mitteilung der krimtatarischen Journalisten Lili Budschurowa sind unter den Gefangenen: Emir Usein Kuku; Wadym Siruk, Enwer Bekirow und Muslim Alijew. Diese vier Personen wurden durch ein Gericht in Untersuchungshaft genommen; weitere 8 Personen, die am 11. Februar verhaftet wurden, sind wieder frei. Der Medschlis der Krimtataren nannte diese Durchsuchungen eine neue Welle von Repressionen gegen die Krimtataren.

Das ukrainische Außenministerium forderte Russland dazu auf, die Repressionen gegen die Krimtataren auf der von Russland okkupierten Halbinsel zu unterlassen. Das Außenministerium berichtete, dass am 11./12. Februar 2016 durch „empörende illegale Aktionen der russischen Okkupationskräfte in der Autonomen Republik Krim gegen die Krimtataren massenhaft illegale Durchsuchungen stattfanden, wobei 13 ukrainische Staatsbürger, Vertreter der Krimtataren, verhaftet wurden“, was sehr beunruhigend sei. (Meldung auf Englisch)

Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow, wurde nach Jakutien verlegt. Sein Anwalt, Mark Fejgin, glaubt, dass dies unternommen wurde, um ihn zu isolieren und ein Geständnis zu erzwingen. Fejgin sagte: „Laut meiner Erfahrung, wenn man eine Person so weit wegschickt, und Jakutien ist am Ende der Welt, bedeutet dies, dass man die Person isolieren will, damit es nahestehende Personen, Verwandte, Anwälte und Menschenrechtler, die den Fall verfolgen und möglicherweise aus ukrainischen Diplomatenkreisen stammen, schwerer haben, ihn zu erreichen.“ Ein weiterer Grund, so der Anwalt, könnte sein, ihm ein Geständnis abzuringen, da er seine Schuld nicht anerkennt und sich die Staatsführung nicht rechtfertigen will, dass sie ihn schuldlos verurteilte.

Reformen

Antikorruption und politische Krise

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Witalij Kasko, erklärte seinen Rücktritt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass in der Generalstaatsanwaltschaft Korruption herrscht. Die wichtigsten Ämter werden von Gefolgsleuten des ehemaligen Generalstaatsanwalts, Wiktor Pschonka, besetzt (Nachricht auf Englisch). Nach Meinung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt kann dieser Rücktritt dazu führen, die Reformfortschritte in der Ukraine abzubrechen: „Die Ukraine braucht in allen Bereichen eine Rechtsreform, um Korruption zu unterbinden.“ (Nachricht auf Englisch).

Das NAKB ertappte 4 Richter auf frischer Tat, führte 70 Strafverfahren und 4 Gerichtsklagen, und stellte einen Schaden für den Staat in Höhe von 2,6 Mrd. UAH fest. Das ist das Ergebnis der Arbeit aus den vergangenen 6 Monaten des Nationalen Antikorruptionsbüros in der Ukraine (NAKB). Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn man berücksichtigt, dass die aktive Phase der NAKB -Arbeit erst im Dezember 2015 begann, nachdem der Antikorruptionsstaatsanwalt ernannt wurde. Zwischenzeitlich legten die ersten 30 Verwaltungsoffiziere für Sonderaufgaben beim Nationalen Antikorruptionsbüro ihren Eid ab. Ihnen sollen weitere 66 folgen, die, sofern notwendig, bei Verhaftungen die Sicherheit der Antikorruptionsstaatsanwälte und anderer Mitarbeiter des NAKB garantieren sollen.

Transparenz der Behörden

Glück im Unglück. Die politische Krise zwang die Beamten dazu, ihre Herangehensweise bei der Kommunikation mit der Gesellschaft zu ändern. Heute zeigen sie eine größere Transparenz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine Regierungssitzung in voller Länge online gesendet. Außerdem beschloss das Ministerkabinett, dass Telefongespräche aufgezeichnet werden müssen, sowie Treffen von Staatsdienern der ersten und zweiten Ränge mit Politikern und Wirtschaftsvertretern. Diese Informationen sollen auf Anfrage laut dem Gesetz „Über den Zugang zu öffentlichen Informationen“ offengelegt werden.

Die Offenlegung der Informationen von Behörden wird auch durch den Zugang zu Finanzinformationen gewährleistet. Die Regierung genehmigte das Konzept zur Gründung des Systems „Transparentes Budget“. Das Finanzministerium startete bereits das Internetportal „e-Data“, mit dem es möglich ist, Transaktionen der staatlichen Schatzkammer auf lokalem und nationalem Niveau zu prüfen. Das System „Transparentes Budget“ soll es ermöglichen, den Planungsprozess und die Nutzung der Budgetfonds zu prüfen, sowie die Kosten für die Reorganisation des Dokumentendurchlaufs in elektronischer Form. In Zukunft soll das System in das Portal „e-Data“ integriert werden, das dann auch alle Daten der Lokalbudgets, des Staatlichen Fiskaldiensts, der Nationalbank, der Schatzkammer, des Systems für Staatseinkäufe „ProZorro“ usw. enthalten wird. Die Systeme „Transparentes Budget“ und „e-Data“ sollen neben weiteren Portalen mit offengelegten Daten die Korruptionsrisiken im Land wesentlich verringern und die Investitionsattraktivität verbessern.

Wirtschaft

Während die Hauptspieler nach einem Ausgang aus der politischen Krise suchen, erinnern die internationalen Geber die Ukraine daran, wie wichtig ein gegenseitiges Verständnis bei der Fortsetzung der Reformen ist, sowie für eine stabile Entwicklung des Landes. Eine entsprechende Erklärung gab die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine ab. Eine ähnliche Position kam von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die die Führung in der Ukraine auf die Notwendigkeit verwies, die Reformen zu beschleunigen, wenn die Ukraine weiterhin mit Hilfen seitens des IWF rechnen will.

Am Mittwoch erklärte die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, dass es für den Fond schwierig wird, die Zusammenarbeit mit der Ukraine ohne eine angemessene Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Ohne bemerkenswerte Anstrengungen bei einem neuen Reformstoß in der Staatsverwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung wird die Ukraine keine weitere Finanzierung erhalten. Nach dieser Erklärung fand ein Telefongespräch zwischen Petro Poroschenko und Christine Lagarde statt, wobei sie sich darauf einigten, eine Roadmap für vorrangige Reformen in der Ukraine auszuarbeiten, was der Zusammenarbeit mit dem IWF helfen soll. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Ukraine die Reformen fortsetzen wird, trotz der Krise zwischen der Regierung und der Parlamentskoalition.

Die Unterstützung des IWF ist für die Ukraine überlebenswichtig, sagte bereits die Vorsitzende der Ukrainischen Nationalbank, Waleria Hontarewa, sowie die ukrainische Finanzministerin, Natalija Jaresko. Sie erklärten, dass der Hryvnakurs direkt von der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF abhängt und dass der Kurs für Normalbürger der wahrnehmbarste Indikator für die Wirtschaftslage im Land ist. Deshalb wiesen Finanzfachleute darauf hin, dass sich die Politik zum Wohle der Bürger einigen müssen.

Die Schattenwirtschaft in der Ukraine erreichte laut Ergebnissen von Januar-September 2015 ein Niveau von 40 Prozent des BIP, teilte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT) mit. „Die Entschattung wurde durch mehrere ungelöste Probleme aufgehalten: eine bedeutende Steuerbelastung für den Unternehmensbereich vor dem Hintergrund von hohen Kosten für Kreditressourcen; eine ungünstige außenwirtschaftliche Konjunktur; Rückgang der Binnennachfrage und Zunahme der Kosten für importierte Rohstoffe und Ausgangsmaterialien aufgrund der Abwertung und zusätzlichen Importgebühren; das Vorhandensein von bedeutenden Investitionsrisiken; Verschärfung der internationalen Beziehungen mit der Russischen Föderation und der Verlust solcher Märkte für die Ukraine“, heißt es vom MERT.

In den vergangenen Tagen weitete sich die Bürgerbewegung zur Blockade des russischen Warentransits „Bären Blockade“ auf mehrere Gebiete der Ukraine aus, was die ukrainische Antwort auf die russische Transitblockade ist. Die Aktion begann als Antwort auf einen Bericht, dass LKWs aus Russland unter Umgehung Polens über das Gebiet der Transkarpaten fuhren, da Polen seine Grenze für russische Waren schloss. Bis Montag will die ukrainische Regierung eine Lösung auf dem Niveau mehrerer Ministerien entwickeln. Die Protestierenden drohen, im Fall einer Nichterfüllung ihrer Forderungen, damit, die Blockade auszudehnen. Die Aktion findet bisher in 10 Regionen der Ukraine statt (Lwiw, Wolynien, Schytomyr usw.). Russland führte Anfang Januar 2016 bedeutende Hürden für den Transit von ukrainischen Waren über das russische Gebiet nach Kasachstan ein, was sich in der Praxis als vollständige Blockade des ukrainischen Transits über das Gebiet von Russland erwies.

Die Ukraine verbot den Transitverkehr von russischen LKWs durch die Ukraine. Die entsprechende Entscheidung wurde am 15. Februar von der ukrainischen Regierung getroffen. Das Außenministerium und das Infrastrukturministerium werden entsprechende Maßnahmen ergreifen, teilte die Pressestelle der Regierung mit. Der ukrainischer Premierminister, Arsenij Jazenjuk, betonte, dass sich die Ukraine mit den europäischen Ländern berät. Dabei verweist die ukrainische Seite darauf, dass Russland die Hauptprinzipien der WTO nicht erfüllt (Nachricht auf Englisch).

Das russische Verkehrsministerium teilte mit, dass die Registrierung für den ukrainischen LKW-Verkehr gestoppt wurde. Wie es in der Mitteilung heißt, ist diese Maßnahme die Antwort auf die „unberechtigte Blockade des russischen LKW-Verkehrs durch die Ukraine“ und dieses Verbot wird solange aufrecht gehalten, bis die Ukraine die Situation mit ihrer Blockade geklärt hat.

Ende 2015 lagen die Staatsschulden der Ukraine in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt bei 79 Prozent. Dies teilte die Direktorin des Departements für die Verwaltung der Staatsschulden beim Finanzministerium, Halyna Pachatschuk, mit.

Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Dokumentarfilm

„Karatekämpfer“: Dokumentarfilm über ein Kind mit Down-Syndrom, Hromadske International.

Reportage

Verlorene Liebe: Witwen der ukrainischen Soldaten erinnern sich an ihre Männer. Reportage von KyivPost.

Ukrainische Volkskunst: In Kiew wurde eine Ausstellung der ukrainischen Künstlerin Maria Pryjmatschenko eröffnet: Reportage von Ukraine Today.

Wie das Gerichtsverfahren von Nadija Sawtschenko in der russischen Stadt Donezk durchgeführt wird: Reportage von Hromadske International.

Ein ukrainischer Gefangene wurde von der „DVR“ frei gelassen: „Das war eine echte Hölle“: Reportage von KyivPost.

Interviews

„Der Rücktritt von Abromawitschus hat für die ukrainische Regierung Nachwirkungen“ – Interview von Ukraine Today mit Jurij Yakymenko, politischer Analyst des Rasumkow-Zentrums.

Trotz Wirtschaftskrise wird für 2016 ein Wirtschaftswachstum erwartet: Interview von Ukraine Today mit dem kanadischen Botschafter in der Ukraine, Roman Waschtschuk.

Abromawitschus war zu seiner Arbeit treu: Interview von Ukraine Today mit dem Schweizer Botschafter in der Ukraine, Guillaume Scheurer.

Die Privatisierung muss durchgeführt werden: Interview von Ukraine Today mit dem Chef des Fonds für Staatseigentum, Ihor Bilous.

Analyse

Reform Watch : Reformübersicht von KyivPost.

Münchener Sicherheitskonferenz: Analyse von Hromadske Internatopnal.

Wird sich die parlamentarische Koalition trennen? Analyse von Hromadske International.

Wird der IWF die Ukraine weiter unterstützen? Analyse von Hromadske International.

Pressemitteilungen von UCMC auf Deutsch

Die Ukraine kann der Krim und dem Donbass eine Integrationsstrategie bieten, die attraktiver ist als die „Russische Welt“ – Experten. Die Ukraine hat keine klare Strategie in Bezug auf die Zukunft der vorrübergehend besetzten Gebiete. Und bevor man auf die Frage antwortet, was mit dem Donbass passieren soll, ist es notwendig zu klären, welchen Weg die Ukraine gehen wird. Diese Meinung vertraten Personen des öffentlichen Lebens und Experten während einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. Mykhaylo Winnizkij, Dozent an der Kiewer-Mohyla Akademie und an der Wirtschaftsschule NaUKMA, meinte, dass die Hauptaufgabe nicht nur die Gebiete sind, sondern auch die Menschen, einschließlich jenen, die in den besetzten Gebieten leben und die Ukraine nicht wahrnehmen. Im Donbass verstehen viele Bewohner die Ukraine nicht als Einheit und sehen ihre Zukunft nicht innerhalb dieses Staates. Hier zog Mykhaylo Winnizkij Parallelen mit dem „Quebec-Separatismus“, als sich Quebec von Kanada trennen wollte. Allerdings gab es dort, im Unterschied zum Donbass, keine dritte, ausländische Partei in dem Konflikt. Nach Angaben des Dozenten laufen internationale Verhandlungen darauf hinaus, dass der Donbass ukrainisch sein soll. Aber die Menschen im Donbass sollen in erster Linie zustimmen, dass sie Teil der Ukraine sein wollen. Joseph Sissels, ausführender Vizepräsident des Kongresses der Nationalgemeinden in der Ukraine, vertrat die Meinung, dass der derzeitige militärische Konflikt noch lange andauern wird und dass wir lernen müssten, damit zu leben. „Wir haben es mit zwei zivilisatorischen Ausbildungen zu tun, die man auf keinen gemeinsamen Nenner bringen kann. Es sind einfach verschiedene Wertesysteme“, erklärte er. Dabei könnte man in Frieden Leben, wenn man sich nicht einander die Werte aufzwängt. Doch seit Gewalt ins Spiel kam, ist es nicht mehr möglich, so weiter zu leben, stellte er fest.

Das Team des Reformprojekts für die staatliche Kommunikation, das mit Hilfe der US-Botschaft umgesetzt wird, stellte die Entwicklung der Werte und Kenntnisse vor, die zur Umsetzung für die Kommunikation der gesamten ukrainischen Staatsverwaltung empfohlen wird. Diese Ausarbeitung ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit eines HR-Projektteams von UCMC, sowie von Experten aus der Gesellschaft Ernst&Young und Beratungen mit dem Apparat und der Pressestelle des ukrainischen Ministerkabinetts.

Für das Gebiet von Luhansk wurde ein Finanzierungsprogramm zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt. Um Binnenflüchtlingen zu helfen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, wurde ein offener Raum geschaffen, wo die Bemühungen von Freiwilligengruppen, internationalen Organisationen und Behördenvertretern vereint werden. Darüber berichtete Roman Kosinskij, Wirtschaftsombudsmann und Berater des Vorsitzenden bei der Luhansker Kriegszivilverwaltung zu Fragen des Interessenschutzes von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie zur Gegenwirkung von Korruption, während einer Pressekonferenz im Rahmen des Pilotprojekts von UCMC „Sprecher eines friedlichen Lebens“ im Ukrainischen Crisis Media Center.

Das Hauptinstrument für eine friedliche Deokkupation der Krim ist wirtschaftlicher Druck auf die Russische Föderation durch die internationale Gemeinschaft – Mustafa Dschemiljew. „Derzeit betrachten wir hauptsächlich nicht-militärische Wege zur Deokkupation der Krim. Eine militärische Lösung würde in erster Linie ein riesiges Blutvergießen bedeuten und zur Vernichtung der Krimtataren führen, das dieser Okkupation insgesamt nicht zustimmt. Wir setzen große Hoffnungen auf Wirtschaftssanktionen“, erklärte Mustafa Dschemiljew.

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