Lage in der ATO-Zone
In der Zone, wo die Antiterroroperation durchgeführt wird, verstoßen die bewaffneten pro-russischen Truppen weiter gegen die Minsker Abkommen. Sie beschossen die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor am bei Donezk. In der vergangenen Woche setzten sie das Raketensystem GRAD ein (aus dem besetzten Donezk und Staromychajliwka), sowie Granatenwerfer und schwere Waffen (bei Pisky, Opytne Luhanske, Nowoazowske, Troizke usw). Gestern wurden die ukrainischen Checkpoints bei Awdijiwka aktiv beschossen.
In der vergangenen Woche wurden ukrainische Checkpoints 362 mal beschossen. Infolge der Kampfhandlungen wurden in der ATO-Zone 8 ukrainische Soldaten getötet und 26 weitere verletzt.
Die Kommunalwahlen im Donbass seien erst dann möglich, wenn diese Gebiete entmilitarisiert und entkriminalisiert werden. Dies teilte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Oleksandr Turtschynow mit. „Die Grenze ist immer noch nicht geschlossen. Es werden weiter russische Waffen, Militärtechnik und Munition wird in den Donbass geliefert. Unter diesen Umständen ist die Gefahr eines erneuten Aufflammens von umfassenden Kampfhandlungen sehr groß. Erst nach einer vollständigen Waffenruhe, dem Abzug von russischen Truppen und der Sicherung der ukrainischen Grenze, damit keine Waffenlieferungen mehr möglich sind, wird dieser Konflikt beschränkt. Dann werden diese Gebiete entmilitarisiert und entkriminalisiert. Dabei soll die ukrainische Gesetzgebung wieder eingeführt werden. Erst dann können Kommunalwahlen unter Beteiligung ukrainischer Parteien organisiert werden.“
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte, dass sich die Situation in den Gebieten von Donezk und Luhansk verschärfte. „Jetzt sehen wir keine Fortschritte im Bereich der Sicherheit, weil die tatsächliche Situation schlimmer wird“, sagte er.
Am Donnerstag ließen die Milizen die ukrainische Journalistin Maria Worfolomeewa frei. Sie befand sich über ein Jahr lang in Gefangenschaft. Die vom Präsidenten zur friedlichen Lösung der Situation im Donbass Bevollmächtigte, Iryna Heraschtschenko, teilte mit, dass weiterhin 129 Ukrainer in Gefangenschaft von pro-russischen Milizen sind.
Am Mittwoch vereinbarte die Dreiseitige Kontaktgruppe in Minsk, dass innerhalb der 30 Kilometer breiten Pufferzone von beiden Seiten keine Manöver durchgeführt werden (Nachricht auf Englisch).
Laut der OSZE-SMM führen die pro-russischen Kräfte entlang der Pufferzone im Donbass weiter Manöver durch. Dies teilte der erste stellvertretende Leiter der OSZE-SMM, Alexander Hug, mit. Hug fügte hinzu, dass Dutzende Panzer und Artilleriegeschütze bei diesen Manövern eingesetzt wurden. Die OSZE-SMM teilte mit, dass Mehrfachraketenwerfersysteme in Donbass öfter eingesetzt werden. Die Drohnen der Mission entdeckten 11 Panzer in einem Wohnviertel von Donezk.
Die pro-russischen Söldner bereiten sich auf Kampfhandlungen im Donbass vor, führen weiter Manöver durch und verstärken ihre Positionen. Dies teilte der Vertreter der Hauptverwaltung der ukrainischen Aufklärung, Wadym Skibitskij, mit (Nachricht auf Englisch).
Laut weiteren Angaben der Aufklärung wurde ein russischer Offizier, der Generalmajor, Walerij Asapow, im Donbass festgestellt. Er ist Kommandeur des sogenannten „ersten Militärkorps der DVR“ (Nachricht auf Englisch). Die Milizen aus der sogenannten „3. selbständigen motorisierten Schützenbrigade des 1. Militärkorps“ werden von dem russischen Generalmajor, Ihor Timofeew, geführt. Die ukrainische Aufklärung teilte mit, dass weitere Militärtechnik und Soldaten aus Russland in den Donbass geschickt wurden. Am 1. März wurden 3 Waggons mit Munition nach Illowajsk geliefert, sowie 2 Waggons mit Panzermotoren und Einsatzteilen aus Russland.
Seit Anfang des Konfliktes im Donbass starben 9.167 Personen und 21.000 weitere wurden verletzt. Darüber berichtete die Vertreterin des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte, Fiona Fazer, im 13. UN-Bericht (vollständiger Bericht auf Englisch). Ihr zufolge gibt es in der Ukraine 1,6 Millionen registrierte Binnenflüchtlinge, die ihre Häuser aufgrund des Konflikts verlassen mussten. Zwischen 0,8 und 1 Mio. Binnenflüchtlinge leben auf dem Territorium, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, und wo einige von ihnen weiterhin beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen diskriminiert werden. Fiona Frazer betonte, dass es nötigwenig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Hauptverkehrsadern zu Checkpoints von Minen zu räumen, sowie explosive Kriegsmunitionsrückstände und selbstgebaute Sprengkörper von den Straßenrändern zu entfernen. Die Gebiete, die noch nicht entmint wurden, müssen auch deutlich und ordnungsgemäß markiert werden (Pressemitteilung auf Deutsch).
Eine UN-Arbeitsgruppe zu Fragen von Söldnern und Menschenrechten hielt sich zwei Wochen lang in den Gebieten von Donezk und Luhansk auf, teilte Fiona Frazer, mit. Innerhalb von 6 Monaten soll ein entsprechender Bericht über die Menschenrechte für den UN-Rat vorbereiten werden.
Die Ukraine forderte von der Weltöffentlichkeit, UN-Blauhelme oder OSZE-Polizisten in den Donbass zu schicken. Dies teilte der ukrainische UN-Vertreter, Wolodymyr Yeltschenko, während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats mit.
Fall von Nadija Sawtschenko
In Russland läuft der Prozess im Fall der illegal inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko. Der russische Staatsanwalt fordert als Strafe für die ukrainische Staatsbürgerin 23 Jahre Haft (Meldung auf Englisch).
Am 3. März. Sawtschenko setzt derweil ihren Hungerstreik fort. Aber nach Angaben ihres Anwalts, Mark Fejgin, wird Nadija Sawtschenko nach dem russischen Strafgesetzbuch dann zwangsernährt, was sie krank machen wird.
Auf der ganzen Welt organisieren Aktivisten Demonstrationen, um Nadija Sawtschenko zu unterstützen (Tschechien, Ukraine, Deutschland, Belgien).
Die Anwälte von Sawtschenko wandten sich an den Ombudsmann der Russischen Föderation, Ella Panfilowa und forderten, den Gesundheitszustand der ukrainischen Pilotin zu prüfen. Nach Angaben ihres Anwalts, Nikolaj Polosow, wird Sawtscheno „permanent visuell kontrolliert und Blutdruckmessungen durchgeführt“. Heute besuchte der ukrainische Konsul die Pilotin. Nach seinen Angaben ist ihr Zustand kritisch.
Die Verteidigung verfügt über Beweise, dass die Präsidialverwaltung von Putin bei der Entführung von Sawtschenko eine Rolle spielte. Der Mitarbeiter von Wladislaw Surkow, einem Gehilfen des russischen Präsidenten, Pawel Karpow, verhandelte mit dem ehemaligen Soldatenführer Valerij Bolotow während der Zeit, als Nadija Sawtschenko entführt wurde. (Meldung auf Englisch). Sawtschenko erzählte vor Gericht, wie sie aus dem Gebiet von Luhansk in die Russische Föderation gebracht wurde.
Über 270 Personen des öffentlichen Lebens wandten sich mit einem offenen Brief an europäische Führungskräfte und baten darum, sich für die Freilassung der ukrainischen Pilotin, Nadija Sawtschenko, einzusetzen. Die Autoren des Schreibens sind Nobelpreisträger, Schriftsteller, Wissenschaftler, Politiker, Philosophen und Künstler, die aus über 20 Länder der Welt stammen (Unterschriften des Appells).
Der Anwalt von Sawtschenko, Mark Fejgin, kündigte die internationale Aktion „3. Global Day“ für ihre Unterstützung an, die am 9. März stattfinden soll und rief dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.
Am Dienstag, den 8. März, dem Internationalen Frauentag, wird die Aktion „Freiheit für Nadija“ durchgeführt. Ukrainische Frauen wollen die Abgeordnete Nadija Sawtschenko in der Werchowna Rada sehen und nicht hinter Gittern in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ukrainische Parlamentsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Kulturschaffende, Journalisten, Rechtsvertreter, internationale Organisationen und die Weltöffentlichkeit werden gemeinsam ihre Unterstützung für Nadija Sawtschenko zeigen und von Vladimir Putin fordern, sie unverzüglich frei zu lassen.
Okkupierte Krim
Das Verbot der Medschlis aufgrund des Verdachts einer „Extremistischen Tätigkeit“ kann den Weg einer Massenverfolgung von Krimtataren eröffnen, was für die Medschlis ein Anzeichen dafür ist, dass sie mit langfristigen Repressalien rechnen müssen. Dies steht in der Erklärung des internationalen Dachverbands für verschiedene Menschenrechtsorganisationen (FIDH) (Erklärung auf Englisch).
Sanktionen der EU gegen Janukowitsch
Die Entscheidung der Europäischen Union, die Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, und seine Mitstreiter um ein Jahr zu verlängern, wurde am Samstag, den 5. März 2016, rechtskräftig. Die Sanktionen wurden gegen Personen verlängert, die „für die illegale Aneignung von ukrainischen Staatsmitteln verantwortlich sind, sowie ihre Amtpositionen mitbrauchten, was zum Verlust von Staatsmitteln führte“. (Erklärung des EU-Parlaments in Englisch).
Ukrainische EU-Mitgliedschaft
Die Ukraine wird in den nächsten 20-25 Jahren kein Mitglied der Europäischen Union. Dies sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Die Ukraine verfügt über die gleiche Perspektive zu einem NATO-Beitritt.
Wirtschaft
Der internationale Währungsfond (IWF) erwartet eine Klärung der Situation in Bezug auf die ukrainische Regierung, sowie eine Stabilisierung der Parlamentskoalition, um die zweite Revision des ausgedehnten Finanzierungsprogramms (EDD) abzuschließen, teilte der offizielle Vertreter des IFW, Jerry Rice, mit. Der IWF-Vertreter erinnerte den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, erneut an das Versprechen, an weiteren Reformen im Land festzuhalten, einschließlich einer entsprechenden Verbesserung bei der Staatsverwaltung und der Korruptionsbekämpfung.
Der Transit von russischem Gas über das Gebiet der Ukraine nahm im Januar/Februar 2016 gegenüber Januar/Februar 2015 in die Europäische Union, nach Moldawien und in die Türkei um 60 Prozent auf 12,57 Mrd. Kubikmeter zu.
Der Warenexport aus der Ukraine nach Russland verringerte sich im Januar 2016 gegenüber der Vergleichsperiode 2015 um 48 Prozent auf 121 Mio. USD, wobei der Import aus der Russischen Föderation um 60,6 Prozent, bzw. um das 2,5-fache auf 246 Mio. USD einbrach.
Die Ukraine und Japan ratifizierten ein Kreditabkommen über ein zweites Darlehen für die Entwicklungspolitik bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen in Höhe von zirka 300 Mio. USD, teilte die ukrainische Finanzministerin, Natalija Jaresko, mit.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Dokumentarfilm
„Ein Schritt vor dem Tod“: Dokumentarfilm von Hromadske International über einen Aktivisten des Maidan, der die blutigen Ereignisse vom 20. Februar 2014 überlebte.
Reportage
„Gerichtlichsverfahren von Nadija Sawtschenko“: Reportage von Hromadske International.
„Frauen, die der ukrainischen Armee im Verteidigungsministerium helfen“: Reportage von KyivPost.
„Normandie Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin in Paris“: Reportage von Ukraine Today.
„In Kiew wurde eine Kundgebung zur Unterstützung von Nadija Sawtschenko organisiert“: Reportage von Ukraine Today.
„Bergwerke in der Westukraine verfallen“: Reportage von Hromadske International.
Die Neue Polizei nahm in Poltawa ihre Arbeit auf: Reportage von Ukraine Today.
„Ukrainische Woche im Europäischen Parlament“: Reportage von Ukraine Today.
Interviews
Der Antikorruptionsstaatsanwalt ist nicht ganz unabhängig, aber autonom: Interview von KyivPost mit dem Antikorruptionsstaatsanwalt, Naazar Cholodnytskyj.
Analyse
«Reform Watch»: Analyse von KyivPost.
„Ermittlung wegen des Diebstahls niederländischer Malereien“: Reportage von Hromadske International.
Visumfreiheit zwischen der Ukraine und der EU: Analyse von Hromadske International mit dem Botschafter für besondere Aufgaben beim ukrainischen Außenministerium, Dmytro Kuleba.
Wird die ukrainische Regierung umformiert? Analyse von Hromadske International.
Pressemitteilungen von UCMC (auf Deutsch)
Der wichtigste Motivationsfaktor für den ukrainischen Freiwillige ist der Schutz seiner Familie, so die estnischen Experten. Das estnische internationale Zentrum für Verteidigung und Sicherheit (International Centre for Defence and Security, ICDS) hat im Oktober 2015 das Potential der Freiwillige in der Ukraine untersucht. Die Erfahrung Estlands kann für die Ukraine sehr hilfreich sein, da in diesem Land die Verteidigungsunion (paramilitärische Freiwillige) neben der Wehrpflicht besteht. Solche gemischte Struktur vereinigt in sich die professionellen Streitkräfte und die Freiwilligen – die Zivilisten, die regelmäßig trainieren und in einer Krisensituation zusammen mit der Armee auftreten können. «Die Tatsache, dass die paramilitärische Freiwilligenbewegung in der Ukraine bereits seit zwei Jahren das Hauptziel der russischen Propaganda ist, zeigt, dass dies eine ernstzunehmende Kraft ist», sagte Dmytro Teperik, Exekutivdirektor des ICDS während der Präsentation der Untersuchung «Wie sollte man das Potential der paramilitärischen Freiwilligen in der Ukraine nutzen? Ein Blick von Estland aus» im Ukraine Crisis Media Center. Ihm nach, wurden zwei Faktoren beachtet: quantitative Parameter und die Motivationstruktur der Freiwilligen als auch der Einfluss darauf der feindlichen psychologischen und informationellen Handlungen. Anna Bulach, Expertin des ICDS, erklärte, dass für die Untersuchung 400 Freiwillige befragt wurden. Auf dieser Grundlage wurde ein Untersuchungsprofil erstellt. Laut Statistik haben die meisten Freiwillige fortlaufende Beziehungen und auch Kinder. «Es ist wichtig zu verstehen, dass sie ohne jegliche militärische Erfahrung ihre Familie verteidigen gehen. Dies ist der wichtigste Motivationsfaktor», – betonte Bulach. Silva Kiili, Expertin der Estnischen Streitkräfte, wies darauf hin, dass für die Untersuchung das Schwarzmodell benutzt wurde, dem nach wächst unsere Aspiration aus unseren Wertvorstellungen heraus. Für die Ukrainer steht die Sicherheit der Familie an erster Stelle, die nationale Sicherheit folgt gleich darauf.
Der Binnenflüchtling aus Horliwka, der Fotograph Olexandr Wodolaskyj reist durch die Städte der Ukraine und sammelt die Erfolgsgeschichten der anderen erzwungenen Binnenflüchtlinge. Seine Fotos sind Teil des Projekts, das mit Hilfe der Finanzierung von UNDP und der Regierung Japans umgesetzt wird und zum sozialen Zusammenhalt beitragen soll. “Die Binneflüchtlinge sind keine Last für das Land, es sind viele starke, kreative, künstlerische Menschen, die weiterhin kämpfen, die nicht aufgeben”, – sagte Volodymyr Jermolenko, Direktor der europäischen Programme im Netzwerk der NGOs “Internews Ukraine”, während der Projektpräsentation “Binnenflüchtlinge: Erfolgsgeschichten” im Ukraine Crisis Media Center.
Die Situation mit der Krim ist eine Probe für das krimtatarische Volk und für die gesamte Weltgemeinschaft. „Die heutige Krim ist für mich eine Bestätigung, dass ihre Gesamtentwicklung innerhalb der 23 Jahre der unmittelbaren ukrainischen Souveränität über dieses Gebiet in eine „Sackgasse“ geriet […]. Daraus muss man nun eine Lehre ziehen, wie die Krim sein wird: von ihrem Status und bis hin zu allen Rechtsmechanismen, die Verhältnisse, Leben, Entwicklung, Garantien für alle Bewohner der Halbinsel regeln werden, – das ist nun unsere Aufgabe“ – erklärte Refat Tschubarow, der Parlamentsabgeordnete, der Vorsitzende der Medschlis der Krimtataren, während der Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. Die Situation mit der Krim ist ein Test für das krimtatarische Volk und für die gesamte Weltgemeinschaft, meinte er. Die Krimtataren haben das Recht auf Selbstbestimmung, eigene Zukunft ohne Druck zu wählen. Dies bedeutet nicht, dass die Rechte anderer Völker verletzt werden. Refat Tschubarow rief dazu auf, Kräfte zu bündeln und bereits vor der Deokkupation der Krim Initiativen festzulegen, wie die Rechte sowie Selbstbestimmung des indigen Volkes zu schützen sind. „Die Selbstbestimmung des krimtatarischen Volkes soll als nationale territoriale Autonomie zur Geltung kommen. Andere Maßnahmen bieten die Festlegung der Instrumente“ – erklärte Refat Tschubarow. Dabei wies er auf die Einhaltung des Rechtsgleichheitsprinzips hin. Die Frage über den Status der Krim muss bereits vor derer Befreiung gelöst werden, betonte Bohdan Jaremenko, Diplomat, Leiter von „Maidan für auswärtige Angelegenheiten“.
Die Dekommunisierung bedeutet ein tiefes Umdenken der kollektiven Geschichte, des kollektiven und individuellen Gedächtnisses sowie der Identität. Der Dekommunisierungsprozess in der Ukraine begann spontan während Revolution der Würde und setzte sich nach dem jeweiligen Gesetzesabschluss fort. Dieser Prozess ist sehr schmerzhaft und stellt die Gesellschaft vor einer Reihe der Herausforderungen. „Die große Epoche geht zu Ende, langsam und schwer. Wir sind uns bewusst, dass diese Änderungen notwendig sind, und sind keinesfalls gegen diese notwendigen Gesetzte. Wir wollen allerdings darauf hinweisen, dass die Eile manchmal gefährlich ist, denn es gibt tiefere Dinge, die bei weitem nicht offensichtlich sind“ – erklärte Wladyslawa Osmak, Leiterin des Zentrums für Stadtstudien an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie, bei der Eröffnung der öffentlichen Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center zum Thema „Dekommunisierung: Denkmalkrieg“. Die Fragen der kollektiven Geschichte, des kollektiven und individuellen Gedächtnisses sowie der Identität rufen die Debatten um Dezentralisierung hervor.
Während des Zweiten Weltkrieges kämpften fast 6.000 Ukrainer in der Fremdenlegion der französischen Armee. Während des Zweiten Weltkrieges kämpften fast 6.000 Ukrainer, hauptsächlich Galizier, in der Fremdenlegion der französischen Armee. «Die Ukrainer, die auf der Seite Frankreichs in der Fremdenlegion kämpften, sind die einzigen Ausländer, deren Teilnahme im Frankreich offiziell anerkannt wurde und geehrt wird”, – erzählte Annik Bilobran-Karmazyn, Präsidentin von „Assoziation Advule“, während der Pressekonferenz in Ukraine Crisis Media Center. Die meisten von ihnen, sagte sie, gingen in den 30er Jahren nach Frankreich zur Arbeitsaufnahme nach befristeten Verträgen. Sie hatten vor, einige Jahre dort zu arbeiten und dann zurückzukehren. Kurz darauf begann der Zweite Weltkrieg und viele der ukrainischen Saisonarbeiter traten freiwillig der Fremdenlegion bei. „Mein Vater hat mir immer gesagt, dass er das für richtig hielt, das Land, das ihn aufgenommen hat, zu verteidigen“, – meinte Annik Bilobran-Karmazyn.
