Zusammenfassung der Reformen vom 4. bis 11. März 2016 – Trotz Kritik

Trotz der Ruhe nach dem Feiertag (Internationaler Frauentag am 8. März) und trotz der politischen Krise zeigen die Veränderungen zum Besseren erste Erfolge, was aus Befragungen internationaler Investoren hervorgeht. Das wurde nach Abschluss der 12. jährlichen Investitionskonferenz von Dragon Capital mitgeteilt. Die Teilnehmer der Veranstaltung stellten fest, dass sich im vergangenen Jahr das Investitionsklima in der Ukraine verbessert hat, oder zumindest nicht schlechter geworden ist.

Die ukrainische Regierung erleichterte ihrerseits, als starkes Signal potenziellen Investoren gegenüber, die Vergabe ukrainischer Einreisevisa für Bürger aus 27 Ländern.

Gesundheitsreform

Eine transparente öffentliche Beschaffung von Medikamenten mit Mitteln des Staatshaushalts unter Vermittlung internationaler Organisationen wird ermöglichen, dass zusätzlich 28.000 Tuberkulose-Patienten behandelt werden können. Allein bei diesem Posten werden Einsparungen in Höhe von umgerechnet über drei Millionen US-Dollar erreicht.

Um diesen Trend fortzusetzen, unternahm das Gesundheitsministerium folgenden, in der Ukraine noch nie da gewesenen Schritt: Es führte vorherigen Beratungen ein. Erstmals in der Geschichte des Landes gaben Patienten-Organisationen, Fachexperten und gesellschaftliche Aktivisten Empfehlungen bezüglich einer Liste ab, welche Medikamente noch vor Beginn der Beschaffung unentbehrlich sind. Dieser Ansatz wird sowohl einen transparenten Einkauf von Medikamenten gewährleisten als auch die Versorgung von Krankenhäusern mit knappen Medikamenten verbessern.

Reform des Finanzsektors

Diese Woche war auf dem Finanzmarkt nicht nur durch die aufsehenerregende Ankündigung gekennzeichnet, wonach das Bankensystem endgültig bereinigt werden soll, sondern auch durch neue Regeln für die berufliche Betätigung auf dem Aktienmarkt. Die staatliche Kommission für Wertpapiere und Börse hat die Anforderungen für Jahresabschlüsse sowie für die Bewertung und für die Eigentümerstrukturen von Unternehmen verschärft, in denen Personen beschäftigt werden, die an der Börse handeln dürfen.