Erklärung von Natalie Jaresko zur Bildung einer Regierung aus Technokraten

Es gibt Zeiten, in denen ein großer politischer Diskurs notwendig ist, um mit den Bürgern fundamentale Fragen und die politische Zukunft des Landes zu erörtern. Die Ukraine hat jedoch bereits ihren strategischen Zukunftsweg gewählt. Ich glaube, dass das ukrainische Volk mit der Revolution der Würde den Rubikon überschritten hat. Die Bürger haben an ihre eigenen Kräfte und Möglichkeiten geglaubt, das politische System zu verändern. Im Mittelpunkt standen dabei einfache, aber für ein würdevolles Leben umso wichtigere Werte – Respekt gegenüber dem Individuum und den individuellen Freiheiten. Dabei steht noch ein schwerer Weg vor uns. Ein Weg von den Wünschen zu realen Veränderungen und konkreten Ergebnissen von pro-europäischen und pro-ukrainischen Reformen für unser Land.

Die aktuelle politische Krise ist ein Hindernis für diesen evolutionären Weg. Vor einigen Wochen haben mir der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angeboten, einen Dialog aufzunehmen und mich gebeten, Ihnen meinen Plan zur schnellen Bewältigung der Krise im Lande vorzustellen. In den letzten Wochen hat es viele Gerüchte und Mutmaßungen gegeben, deswegen habe ich mich dazu entschlossen, meine Sicht der Dinge darzulegen.

In der Ukraine ist die Zeit reif, ökonomische Prozesse zu de-politisieren. Zur Lösung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, müssen die besten Talente eingebunden werden und die vorhandenen Ressourcen gebündelt werden. Dafür muss sich eine neu-formierte ukrainische Regierung zwei Schlüsselfragen stellen: Erstens, das Vertrauen der ukrainischen Bürger in die Regierungsarbeit wiederherstellen, und zweitens, die ukrainische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad führen. Für die Rückgewinnung von Vertrauen und eine wachsende Wirtschaft ist es nicht ausreichend, nur ein-zwei Schritte nach Vorne zu gehen, sondern wir müssen den großen Sprung wagen.

Aus meiner Sicht kann in einer solchen politischen Situation, mit diesen Herausforderungen nur eine Regierung aus Technokraten bestehen – also ein Team von “Freien”, die über keine politische Vergangenheit verfügen, sich keinem der Oligarchen oder “Freunden” in der Politik unterordnen und keine Ambitionen für eine politische Karriere besitzen. Ich bin bereit, ein solches Team zusammenzustellen, das ab sofort bereit ist, für die Interessen des gesamten Landes und all seiner Bürger einzustehen und nicht nur die Interessen bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Gruppen zu bedienen.

Nach meinem Verständnis, muss eine technokratische Regierung auf der Basis von fünf fundamentalen Prinzipien gebildet werden:

1. Die Regierungsmitglieder sollen ausschließlich dem ukrainischen Volk dienen, nicht zu ihrem eigenen Vorteil, dem Vorteil ihrer Partei oder verschleierten Interessen von bestimmter Seite. Das höchste Auswahlkriterium für die Arbeit in der Regierung ist eine exzellente Reputation.

2. Bei den Regierungsmitgliedern muss eine kompromisslose Einstellung gegenüber Korruption und Versuchen politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Organe der Exekutive vorausgesetzt werden.

3. Regierungsmitglieder sollen sich weder um ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen noch um eine etwaige politische Karriere sorgen. Ihr einziges Ziel soll eine blühende Ukraine sein. Dabei ist der Populismus der größte Feind.

4. Alle müssen daran glauben, dass die Ukraine nur aufgrund von demokratischen und ökonomischen Freiheiten erfolgreich sein kann, unter anderem durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU sowie des IWF-Programms.

5. Die Regierungsmitglieder müssen erfahrene Antikrisen-Manager sein und bereits über Erfahrungen einer erfolgreichen Reformierung und Führung von Organisationen verfügen.

Für solche Leute ist ihre persönliche Reputation die Garantie für eine ehrliche Einstellung gegenüber dem ukrainischen Volk, dem sie dienen möchten. Gerade ihre persönliche Reputation wäre die beste Garantie für ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber den ukrainischen Bürgern.

Damit eine solche Regierung handlungsfähig ist, benötigt sie mindestens 226 Stimmen (einfache Mehrheit) im ukrainischen Parlament, um das Assoziierungsabkommen mit der EU und das Programm mit dem IWF vollständig umsetzen zu können, gegebenenfalls über einen zusätzlichen Koalitionsvertrag, der die Durchführung von allen Reformen garantiert, zu denen sich die Ukraine international verpflichtet hat. Die mittel- und osteuropäischen Länder der EU haben bereits diesen schwierigen Weg von durchgreifenden, schwierigen, jedoch effektiven Wirtschaftsreformen erfolgreich gemeistert. Das hat ihnen geholfen, für ihre Bürger ein auskömmliches Lebensniveau sicher zu stellen. Diesen Weg müssen auch wir endlich bestreiten. Statt ergebnislosen Diskussionsrunden müssen wirkliche Reformen angegangen werden. Je erfolgreicher wir diese Etappe bewältigen, desto mehr Vertrauen wird uns von unseren Bürgern entgegengebracht werden und desto mehr Unterstützung werden wir von unseren internationalen Partnern erhalten. Ohne diese Unterstützung und das Vertrauen unserer Bürger ist die Durchführung von tiefgreifenden Strukturreformen nicht möglich. Heute schaut die Welt mit einer gewissen Skepsis auf die Ukraine. Man stellt unsere Fähigkeit in Frage, die Krankheit namens Korruption zu besiegen und eine gesunde Basis für eine gesicherte Zukunft für Millionen von Ukrainern aufzubauen. Jeder Tag einer ehrlichen Amtsführung – das ist eine Möglichkeit, zu demonstrieren, dass die nationalen Interessen wichtiger als politischer Druck oder Geschäftsinteressen sind. Es ist die Möglichkeit, mit der Wiederherstellung von Vertrauen in die Regierungsarbeit zu beginnen.

Das geht nur in Zusammenarbeit. Jeder Bürger hat das Recht auf eine verantwortungsvolle Regierung, faire Gerichtsverfahren und die Möglichkeit, sich entsprechend nach seinen Möglichkeiten zu verwirklichen, seine Geschäfte zu entwickeln, und zwar ohne Druck von öffentlichen Behörden erfahren zu müssen. Dabei trägt natürlich jeder von uns auch seine eigene Verantwortung, damit wir trotz des Krieges das Fundament für eine gesunde ukrainische Wirtschaft legen können. Nur in der Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft und den unabhängigen Medien können wir dauerhafte Veränderungen erreichen, damit sich die Bürger eine solide Zukunft aufbauen können.

Nichts sollte uns von dieser Mission abbringen. Die Regierung muss sich auf die Einführung einer maximalen Anzahl an Reformen einstellen, welche die ukrainische Wirtschaft nachhaltig modernisieren. Die Ukrainer haben bereits zu viel für eine bessere Zukunft des Landes geopfert. Wir müssen dieses Land erhalten und erneuern. Deswegen ist es die dringlichste Aufgabe, das Vertrauen der Bürger in das Regierungshandeln zurückzugewinnen und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu führen.

Ich habe nie nach großen Ämtern gestrebt und habe keinerlei Pläne oder Ambitionen für eine politische Karriere in der Zukunft. Mein einziger Wunsch ist es, in der Ukraine Reformen durchzuführen, die zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, zur weiteren Entwicklung der Demokratie beitragen und für jeden einzelnen Ukrainer Wohlstand bringen.