Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation
Im März wurden die ukrainischen Truppen von den (pro-)russischen Militärverbänden 1549 Mal in der Zone der Anti-Terror-Operation beschossen. Dabei setzten die illegalen Militärverbände 734 Mal schwere Waffen ein, die laut den Minsker Vereinbarungen abgezogen werden sollten (Raketensystem BM-21 „GRAD“, Panzer, Artillerie, Granatenwerfer). Insgesamt wurden 5114 Minen und Granaten festgestellt. Dies berichtete die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe und Stabilisierung der Kontaktlinie (GZKK). Die bewaffnete Eskalation seitens der Militärverbände beweist, dass sie sich an die Minsker Vereinbarungen nicht halten möchten. Am häufigsten wurde die ukrainische Siedlung Awdiiwka beschossen.
Laut Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu Fragen der Anti-Terror-Operation kamen in der Ostukraine zwei ukrainische Soldaten ums Leben und 26 weitere wurden verletzt.
Gestern wurden die ukrainischen Streitkräfte von den (pro-)russischen Militärverbänden bei Awdijiwka, Majorske, Luhanske, Saizewe, Opytne und Nowhorodske im Frontabschnitt von Donezk, Schyrokine im Frontabschnitt von Mariupol, Triochuzbenka und Stanyzja Luhanska im Frontabschnitt von Luhansk wieder beschossen (Bericht auf Englisch).
Laut Angaben der ukrainischen Militäraufklärung halten die (pro-)russischen Militärverbände schwere Artillerie mit dem Kaliber von 152 Millimetern acht Kilometer von der Kontaktlinie entfernt (Meldung auf Englisch).
Die Nationale Polizei hat zusammen mit Freiwilligen eine Web-Seite gestartet, wo Angaben über die Führung der „Donezker Volksrepublik“ veröffentlicht werden. Das Projekt „Stopp Terrorismus“ beinhaltet die Daten von Vertretern der sogenannten „Volksbehörden“, die die Besetzung von Teilen des Gebiets Donezk begünstigen und an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind.
Mit dem Stand vom 31.03.2016 wurden 675 russische Berufssoldaten in den vorübergehend besetzten Gebieten im Donbass getötet. Darüber berichtete die Freiwilligensorganisation „Fracht-200: aus der Ukraine nach Russland“. Seit Beginn der Kampfhandlungen starben in der Ostukraine zwölf Journalisten. 840 Personen, die an der Seite der (pro-) russischen Militärverbände der sogenannten „Donezker und Luhansker Volksrepubliken“ kämpfen, gelten als vermisst. Laut Angaben der Organisation wurden im Donbass bereits 25.000 Söldner getötet.
Unterhalb finden Sie eine tabellarische Auflistung mit den Verlusten von 26 Einheiten der russischen Armee, die aktiv im Donbass Kampfhandlungen geführt haben. Dabei handelt sich nur um Teilverluste, die dem SBU als gesicherte Informationen vorliegen. Der ukrainische SBU vermutet, dass die Gesamtverluste deutlich höher sind. In der Tabelle finden Sie jeweils den Namen der Einheit, ihre Nummer, ihren Stützpunkt und dem SBU vorliegende Informationen zu gefallenen und verwundeten Soldaten (auf Deutsch).
Menschenrechtler haben den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung einen Bericht übergeben, der Beweise für Folterungen von illegal gefangen genommenen Personen und für Entführungen durch (pro-russische) Militärverbände enthält. Jeder zweite befragte Zivilist, der gefangen genommen wurde, wurde gefoltert oder misshandelt (vollständiger Bericht auf Ukrainisch).
Kommunalwahlen im Donbass
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bedingungen für eine mögliche Durchführung von Wahlen im besetzen Teil des Donbass genannt, darunter, dass Russland alle Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt, dass eine bewaffnete OSZE-Polizeimission eingesetzt wird und dass die Ukraine wieder die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze im Donbass erhält. (Nachricht auf Englisch).
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass zum heutige Tag bei der Konzeption der Gesetzgebung für die Durchführung von Lokalwahlen in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk praktisch eine Einigung erzielt werden konnte.
PanamaPapers: Das ukrainische Dossier
Die politische Krise entwickelt sich immer mehr zu einer Staatskrise, in die alle politischen Institutionen verwickelt sind, einschließlich der Präsident. Gegen ihn rollt eine weitere Welle von Vorwürfen, Korruption nicht bekämpfen zu wollen. Journalisten weiten den Skandal um die Geschäfte des Präsidenten und dessen Beteiligung an Offshore-Gesellschaften aus.
Präsident Petro Poroschenko ist einer von sechs Staatschefs, die in den PanamaPapers persönlich vorkommen.
Entgegen seiner offiziellen Erklärungen hat er seine Unternehmen immer noch nicht verkauft und seine Vermögenswerte keinem Trust übertragen. Hingegen hat der damit begonnen, die Aktiva von Roshen umzustrukturieren. Dafür schuf er drei Offshore-Gesellschaften, von denen eine in den PanamaPapers genannt wird.
Das ist Thema der Nachforschungen von Anna Babinez “Doppelleben des Präsidenten” für die Sendung “Slidstvo.Info” bei HromadskeTV.
„Prime Asset Partners Limited wurde im Sommer 2014 im Zuge der Restrukturierung von Unternehmen als Vorbereitung des Verkaufs von Roshen gegründet. Im Herbst 2014 gründete Prime Asset Partners Limited auf Zypern die Firma CEE Confectionery Investments Limited, die wiederum in den Niederlanden die Firma Roshen Europe BV gründete.”
Poroschenkos Rechtsberater rechtfertigen die Schaffung einer Offshore-Pyramide durch den Präsidenten damit, dass dies „in der Ukraine für Unternehmen marktüblich ist, die an strategische Investoren verkauft werden sollen”.
Während die rechtlichen Einschätzungen nicht eindeutig sind, so sind doch die politischen Folgen und die Schäden für das Ansehen, die durch Offshore-Gesellschaften entstehen, auf jeden Fall negativ. Denn die Offshore-Gesellschaften wurden wahrscheinlich geschaffen, damit der Präsident keine Steuern an den Staat zahlt, der sich auch noch in einem Krieg befindet.
Auch der Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, kommt in den PanamaPapers vor. Truchanow wird in den Dokumenten als Gründer einer Reihe von Offshore-Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln genannt. Darin wird er als russischer Staatsbürger geführt, der in der Region Moskau gemeldet ist, heißt es in den Nachforschungen “Kapitän unter der Trikolore” von “Slidstvo.Info” bei HromadskeTV.
Der Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, Wladyslaw Kuzenko, sagte, dass die Staatsanwaltschaft in den Informationen über die angeblichen Offshore-Gesellschaften des Präsidenten Petro Poroschenko keine “Straftat” erkenne.
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NAB) berichtet, dass es nicht beabsichtige, Ermittlungen bezüglich des Vermögens des Präsidenten Petro Poroschenko einzuleiten. Das NAB stellt fest, dass nach dem Gesetz “Über das NAB” und der Strafprozessordnung, das Büro nur gegen Vertreter der lokalen Selbstverwaltung und höchste Amtsvertreter des Staates ermitteln könne, darunter gegen den Präsidenten, aber nur wenn dessen Amtsvollmachten beendet sind (Nachricht in englischer Sprache).
Die internationale Nichtregierungsorganisation Transparency International meint, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Einlagen in Offshore-Gesellschaften nicht angegeben habe, sei eine Verletzung von Anti-Korruptions-Standards. Transparency International fordert die Nationale Agentur zur Verhütung von Korruption auf, so schnell wie möglich elektronische Einkommenserklärungen von Beamten einzuführen. Sie ruft den Präsidenten auf, in seiner elektronischen Einkommenserklärung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Ukrainische Juristen versuchten die Situation zu erklären. In einem Land, in dem Krieg herrscht, gibt es nicht einmal zum Kauf von gewinnbringenden Unternehmen zum Marktpreis eine Schlange. Sogenannte Investoren, wenn sie ukrainische Aktiva kaufen, dann ausschließlich für 5-10 Prozent ihres Marktpreises, was für einen Menschen der ein erfolgreiches Geschäft von Null an aufgebaut hat, offensichtlich unannehmbar ist. Und es ist auch richtig, dass der Präsident eines Landes sein Geschäft auch nicht leiten kann. Zum Ausweg wurde die Idee der Übergabe der Fabriken Roshens in die Verwaltung der Rothschild-Gruppe – in einen sogenannten Blind Trust. Ein Blind Trust bedeutet, dass der Eigentümer die Managementrechte an seinem Unternehmen einer Person übergibt, der er vertraut und er kann weiter nicht mehr auf die getroffenen Entscheidungen im Unternehmen Einfluss nehmen. Der Eigentümer, indem er die Dokumente zur Übergabe der Lenkung des Unternehmens unterschreibt, gibt an, wohin der Gewinn aus der Geschäftstätigkeit überwiesen werden soll und kann seine Entscheidung nicht mehr ändern. Weltweit ist ein Blind Trust eine anerkannte Weise der Beseitigung eines Interessenskonflikts zwischen Geschäft und Regierungsmacht (Artikel von Ukraine-Nachrichten auf Deutsch).
Generalstaatsanwaltschaft
In der Generalstaatsanwaltschaft dauert der Konflikt zwischen reformorientierten Kräften und den Vertretern des alten korrupten Systems an. Heute früh (29.03.2016) entließ der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin seinen Stellvertreter David Sakvarelidze, der sich bemüht hatte, die Staatsanwaltschaft zu reformieren. Wenig später billigte das Parlament den Antrag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Schokin aus dem Amt zu entlassen (Den entsprechenden Antrag hatte der Präsident bereits am 19. Februar eingereicht). Der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Sakvarlidze hat zu seiner Entlassung Stellung genommen. Als Hauptgrund für die Entlassung wird die grobe Verletzung der staatsanwaltlichenEthik genannt. “Ja, ich habe die staatsanwaltliche Ethik im Verständnis dieser Leute verletzt. Für sie sind Unterschlagung, Korruption und gegenseitige Deckung normal. Ich habe den Ethik-Kodex dieser korrupten und mafiösen Struktur verletzt”, erklärte David Sakvarelidze während seiner Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media-Center.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab bekannt, dass er die Direktive über die Entlassung des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin unterschrieben habe. Er möchte mit den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen über den Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts beraten.
Wirtschaft
Nach lang andauernden „Gas-Kriegen“ und Spekulationen bezüglich der Gas-Lieferungen an die Ukraine könnte Russland den Preis für russisches Erdgas bereits im 2. Quartal 2016 auf 180 USD pro 1000 m³ senken. Das erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak. Die Ukraine kauft bereits seit 125 Tagen kein Erdgas aus Russland. Wie bereits von Medien berichtet wurde, deckt die staatliche НАК “Naftogaz Ukraine” aktuell den ukrainischen Gasbedarf über Käufe auf dem europäischen Gasmarkt zum Preis von 180 USD pro 1000 m³ ab, wobei der volle Preis inklusive Transportkosten ca. 200 USD pro 1000 m³ beträgt.
Die Mehrheit der ukrainischen und in der Ukraine tätigen ausländischen Unternehmen (73 Prozent) sehen keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in den letzten 2 Jahren. Dies zeigen die Umfrageergebnisse über die Wahrnehmung von Korruption, die von der US-amerikanischen Handelskammer (ACC) durchgeführt wurde. Laut den Umfrageergebnissen sehen praktisch alle Unternehmen (98 Prozent) Korruption als verbreitete Erscheinung, eine überwiegende Mehrheit (88 Prozent) fühlt sich bei ihrer Unternehmenstätigkeit in der Ukraine mit Korruption konfrontiert. Dabei kann der Vorsitzende der Arbeitsgruppe auch auf positive Tendenzen verweisen. Die Anzahl der Unternehmen, die Handlungen, welche Korruption mit einschließen, nicht als notwendig für die Verbesserung ihrer Chancen zur Erzielung von Geschäftserfolg erachten, ist stark gestiegen. Von 39 Prozent im Jahre 2014 auf 65 Prozent im Jahre 2015. (vollständiger Bericht auf Englisch).
Die Weltbank (WB) beginnt mit der Finanzierung von neuen Projekten in der Ukraine unter der Voraussetzung einer besseren Ausnutzung der Geldmittel bei bereits laufenden, beschlossenen Projekten. Darüber berichtete der für die Länder Ukraine, Belarus und Republik Moldau zuständige Direktor bei der Weltbank, Qimiao Fan. Nach seinen Worten wurde der Ukraine eine Kreditlinie in Höhe von 3,1 Milliarden USD gewährt, wobei bisher 2,1 Milliarden USD nicht abgerufen wurden.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Dokumentarfilm
„Geheime Offshore-Geschäfte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko“: ein Dokumentarfilm von HromadskeTV im Rahmen der Zusammenarbeit mit PanamaPapers (mit englischen Untertiteln).
„Die Situation auf der Krim“: ein Dokumentarfilm von Hromadske International zum 2. Jahrestag der Krim-Annexion.
Reportage
Rund 20 Ukrainer stehen auf der Liste von PanamaPapers: Reportage von Ukraine Today.
Das Parlament stimmte über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin ab: Reportage von Ukraine Today.
Petro Poroschenko bezeichnete den Artikel von New York Times als Teil des hybriden Krieges: KyivPost. Der Präsident entschuldigte sich für seine Worte auf seiner Facebookseite „Meine Worte wurden falsch interpretiert“.
Petro Poroschenko unterzeichnete eine Verordnung über die Demobilisierung: Fast 45.000 ukrainische Soldaten der vierten Welle werden nach Hause zurückkehren: Reportage von Ukraine Today.
Neue Angriffe gegen Krimtataren: 35 Krimtataren wurden am Freitag in Simferopol von bewaffneten und maskierten Männern wegen Extremismus festgehalten.
Interviews
Die russische Aggression gegen die Ukraine ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit: Interview von Ukraine Today mit Valbona Zeneli vom George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien.
Was passiert in der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine: Interview von Ukraine Today mit Vitalij Kasko, dem ehemaligen Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.
Laut Angaben des ehemaligen Mitarbeiters des FSB (russischer Geheimdienst), hat Russland ein eigenes Agentennetz im IS: Interview von Ukraine Today.
Analyse
Was unternimmt die Ukraine, um Staatsunternehmen profitabel zu machen? Analyse von Hromadske International.
PanamaPapers: Hromadske berichtete über geheime Geschäfte des Bürgermeisters von Odessa, Hennadij Truchanow: Artikel von KyivPost.
Petro Poroschenko versucht, eine neue Koalition aus zwei Parlamentsfraktionen zu bilden: Analyse von Kyivpost.
Analytiker von Bellingcat haben Beweise, dass eine russische „Trollfabrik“ Video-Botschaften des Freiwilligenbataillons „Azow“ fälschte, in denen angeblich Azow-Soldaten den Niederlanden mit Terroranschlägen drohen.
Pressemitteilungen von UCMC (auf Deutsch)
Ukrainische Militäraufklärung: Der Kreml wechselt den Oberbefehlshaber der Militärverbände im Donbass aus. Im Rahmen einer Rotation sind aus dem russischen Toljagti Truppenteile der 3. Sonderbrigade der GRU-Spezialkräfte der Russischen Föderation in den vorübergehend besetzten Teil des Donbass verlegt worden. Zu dieser Eliteeinheit der Hauptabteilung der Militäraufklärung beim russischen Generalstab gehörten auch die am 16. Mai 2015 nach einem Gefecht nahe der Stadt Schtschstja (Gebiet Luhansk) festgenommenen russischen Militärangehörigen, der Kapitän-Gruppenführer Jewgenij Jerofejew und der Feldwebel Aleksandr Aleksandrow. Acht von 14 Militärangehörigen des einst von Jerofejew geführten Aufklärungstrupps sind derzeit in Syrien im Kampfeinsatz.
Generalstaatsanwaltschaft versus Zentrum für Korruptionsbekämpfung. Vor kurzem erklärte das “Zentrum zur Bekämpfung von Korruption”, eine für ihre Anti-Korruptions-Aktivitäten bekannte gesellschaftliche Organisation, sie werde von der Generalstaatsanwaltschaft unter Druck gesetzt. Ein Kiewer Gericht hatte Ermittlern der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, bei dem Zentrum Gegenstände und Dokumente zu beschlagnahmen, auch solche Dokumente, die unter das Bankgeheimnis fallen und Banken gehören, bei denen die gesellschaftliche Organisation Kunde ist. Das Zentrum für Korruptionsbekämpfung wird der Veruntreuung von Geldern verdächtigt, die von ausländischen Gebern für eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine gewährt wurden. Witalij Schabunin ist überzeugt, dass die Generalstaatsanwaltschaft auf diese Art versucht, Druck auf das Zentrum für Korruptionsbekämpfung auszuüben. Grund hierfür sei die Kritik an dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern Jurij Sewruk und Jurij Stoljartschuk.
Vor kurzem hat das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) das Projekt “Hop, Nederland, hop” gestartet. In dessen Rahmen werden junge, talentierte Ukrainer die Niederlande besuchen. Sie wollen den Menschen dort erzählen, warum sie beim Referendum am 6. April für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmen sollten. Dies teilte Hennadij Kurotschka, Initiator des Projekts und Mitbegründer des UCMC während einer Pressekonferenz im Krisen-Medienzentrum in Kiew mit.
Zentrum für Osteuropaforschung in Washington: Der Westen braucht von der Ukraine Klarheit und muss verstehen, in welche Richtung sich das Land bewegt
