Zusammenfassung der Reformen vom 9. bis 15. April 2016 – Am Abgrund

Makrofinanzielle Stabilisierung

Die Forderung der Gesellschaft, dass eine technokratische Regierung gebildet wird, wurde nicht erfüllt. Dabei kann man auch nicht sagen, dass der Prozess der Regierungsbildung der öffentlichste in der Geschichte des Landes war: potentielle Kandidaten sprachen sich im Verhandlungsprozess persönlich aus. Positiv ist auch zu sehen, dass die Parlamentsabgeordneten, die in das Ministerkabinett kamen, ihre Vollmachten im Parlament zusammenlegten. Es wird sich noch zeigen, ob die Arbeit des neuen Ministerkabinetts effektiver wird. Dies ist keineswegs sicher, da alle Initiativen jeder Regierung nicht ohne Unterstützung des Parlaments möglich sind, was sich bisher in einer wesentlichen Loyalität gegenüber den neuen Ministern zeigt: das Aktionsprogramm der neuen Regierung, mindestens 12 Monate zusammenzuarbeiten, wurde von den Parlamentsabgeordneten erst beim vierten Anlauf unterstützt.

Mittlerweile erinnerten die internationalen Geberländer im Namen des US-Vizepräsidenten Joe Biden die ukrainische Führung daran, dass schnelle Reformen notwendig sind. Der ehemalige Wirtschaftsminister der Slowakei, Iwan Miklosch, soll die Beratergruppe zu den Reformen leiten.

Im Programm der neuen Regierung stehen neue Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond, sowie die Vorbereitung eines Aktionsplans, um die Vereinbarungen mit dem Fond umzusetzen. Natalja Jaresko, die als Finanzministerin abtritt, hinterlässt dafür eine starke Grundlage. Es ist auch symbolisch, dass die Ukraine innerhalb von zwei Tagen nach ihrem Rücktritt von der Europäischen Investitionsbank einen Kredit in Höhe von 400 Mio. Euro zur Unterstützung des realen Wirtschaftssektors in der Ukraine erhielt, sowie zur Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Transparente Behörden

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Je mehr Informationen über den Staat offen liegen, desto geringer sind Möglichkeiten für Korruption. Das einheitliche Portal zur Nutzung von öffentlichen Mitteln „E-Data“, das in Echtzeit arbeitet, erlaubt es zu prüfen, für was und wie viel Steuermittel ausgegeben wurden. Dieses Portal ist einfach zu bedienen. An einem Ausbau wird gearbeitet, da offene Daten Grundlage für viele Sonderanwendungen sind und zur weiteren Entwicklung von E-Demokratie anregen. Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels wurde der Gesetzentwurf „Über elektronische vertrauliche Serviceangebote“ noch nicht geprüft, mit dem europäische Standards im Bereich von elektronischen Dienstleistungen (MobiID und BankID) eingeführt werden sollen, was es den Bürgern wesentlich vereinfachen wird, Serviceleistungen vom Staat zu erhalten.

Ansonsten koordinieren Fachvereine die Bemühungen und beginnen neue Projekte, die darauf abzielen, dieses Ziel zu erreichen.

Reform des Gesundheitswesens

Die Änderung an der Vorgehensweise beim Einkauf von Medikamenten auf Kosten des Staatsbudgets, deren Schlüsselkomponente die volle Übergabe dieses Prozesses an internationale Organisationen war, informiert über sich selbst. Die Ukraine erhielt von UNICEF nur 277.000 Dosen an Maser-, Rötel- und Parotitisimpfstoff in Höhe von über 1 Mio. US-Dollar. Der nächste Teil des Impfstoffs soll bis Ende 2016 eintreffen. Diese Menge an Impfstoff reicht für 1 Mio. Kinder.

Reform des Energiesektors

Die Ukraine arbeitet weiter daran, unabhängig von industrie-finanziellen Gruppen zu werden und ein transparentes Organ zur Regulierung der Tarife zu entwickeln. Die Einführung eines solchen unabhängigen Reglers ist eine Forderung des Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Das Parlament unternahm erste Schritte in dieser Richtung, indem es in der ersten Lesung das Gesetz „Über die Nationalkommission, die die staatliche Regulierung im Energiesektor und der Kommunaldienstleistungen“ beschloss.