Kiew, 17. Juni 2016 – Walerija Lutkowska, die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, plant noch vor Ende Juni ein Treffen mit dem russischen Ombudsmann. “Das Treffen soll ein humanitäres Gespräch werden, frei von irgendwelchen politischen Färbungen. Unsere Aufgabe ist, die Menschenrechte auf der Krim zu schützen. Ombudsmänner sollten außerhalb der Politik ausschließlich für humanitäre Zwecke arbeiten”, sagte Lutkowska während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
Sie betonte, dass es in Russland im Gegensatz zur Ukraine kein Gesetz gebe, wonach ein Verurteilter das Recht habe, seine Strafe in der Nähe seines Wohnortes abzusitzen. Derzeit sind in verschiedenen Bezirken der Russischen Föderation 16 ukrainische politische Gefangenen in Haft.
Verfahren gegen Muslime auf der Krim
“Weil die russischen Anti-Extremismus-Gesetze schwammig sind, ermöglichen sie, jegliche Gruppierung zu verfolgen. Gleichzeitig legitimieren und legalisieren sie eine solche Verfolgung”, sagte Oleksandra Matwijtschuk von der gesellschaftlichen Organisation “Euromaidan SOS”, die die Kampagne #LetMyPeopleGo koordiniert.
Sie betonte, dass derzeit in der so genannten “Sache der Muslime auf der Krim” Verfahren gegen 14 Personen laufen. Vier davon seien nach Rostow am Don gebracht worden. “Sie wurden von der besetzten Krim nach Russland gebracht. Das ist vom internationalen humanitären Recht verboten, das entsprechende Verpflichtungen sogar dem Besatzer auferlegt”, sagte die Vertreterin von “Euromaidan SOS”. Sie vermutet, dass auf die gleiche Weise auch die anderen Angeklagten noch nach Russland gebracht werden.
Rechte von Angeklagten werden verletzt
Matwijtschuk zufolge werden die Ehefrauen und diejenigen, die die Gefangenen unterstützen, als Zeugen der Anklage geladen. Den Beschuldigten seien von Russland Pflichtverteidiger zugewiesen worden, obwohl sie sie offiziell abgelehnt hätten, da sie eigene Anwälte haben. Dennoch würden jene Pflichtverteidiger weiterhin an den Prozessen teilnehmen und vor Gericht erklären, dass es “innerhalb der Verteidigung einen Konflikt” gebe.
“Die Haftbedingungen sind schrecklich. Die Häftlinge schlafen nacheinander, weil die Zellen überfüllt sind. Sie ernähren sich schlecht. Jetzt sind religiöse Feiertage und das Gefängnis ist an sie nicht angepasst”, berichtete Matwijtschuk.
Internationale Mission für die Krim gefordert
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte unterdessen, die Ukraine bestehe auf einer ständigen Beobachtermission internationaler Organisationen auf dem Gebiet der vorübergehend besetzten Krim. “Russland lehnt das natürlich ab, aber ohne die Präsenz einer Beobachtermission werden wir keinen Hebel haben, um all diese Menschenrechtsverletzungen auf der Krim aufzuhalten”, sagte der Minister.
Er kündigte an, dass die Ukraine auf der jährlichen Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 1. bis 5. Juli in Tiflis stattfinden wird, eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in der Krim vorschlagen wird. Klimkin hofft, dass die Parlamentarische Versammlung das Dokument unterstützen wird.
