Gründung neuer politischer “Post-Maidan-Parteien”

Gründung neuer politischer “Post-Maidan-Parteien”
30. Juni 2016.

In der Ukraine steht die Gründung neuer Parteien bevor. Sie stützen sich vor allem auf Politiker, Aktivisten und Menschen, die sich für die Ideale des Maidan, der Revolution der Würde, einsetzen. Im Ukraine Crisis Media Center wurden die Pläne vorgestellt.

Kiew, 30. Juni 2016 – “Aus der bisherigen Partei ‘Demokratische Allianz’ soll eine Plattform entstehen, der sich neue Kräfte anschließen können: gesellschaftliche Aktivisten und Menschen, die auf dem Maidan waren und Zeit und Energie geopfert haben, um sich für eine neue Politik einzusetzen. Diese Menschen stehen für Ideale, für die wir auf dem Maidan gekämpft haben – für eine neue, ehrliche und nicht korrupte Staatsmacht”, sagte auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center der Abgeordnete Serhij Leschtschenko.

Die Partei “Demokratische Allianz” entstand im Jahr 2010. Ihr Vorläufer war die 1995 gegründete landesweite ukrainische Organisation “Christlich-Demokratische Jugend der Ukraine”. Im Jahr 2007 wurde die Jugendorganisation in “Demokratische Allianz” umbenannt. Drei Jahre später wurde sie zur politischen Partei. Mangels Finanzen gelang es ihr aber nicht, an den Parlamentswahlen 2012 teilzunehmen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2014 trat sie dann gemeinsam mit der Partei “Bürgerliche Position” des Ex-Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko an. Allerdings scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine neue pro-europäische Partei

Leschtschenko zufolge soll in der Ukraine nun eine neue und moderne pro-europäische Partei entstehen. Neben ihm sind an der Gründung der Partei die Abgeordneten Switlana Salischtschuk und Mustafa Najem, ebenfalls von der Parlamentsfraktion des “Blocks Petro Poroschenko”, sowie die unabhängige Abgeordnete Viktoria Ptaschnyk beteiligt. Schon jetzt könnten sich, so Leschtschenko, der Partei “Demokratische Allianz” auch andere Abgeordnete anschließen.

Ptaschnyk sagte, sie alle hätten bisher keiner politischen Partei angehört. Sie seien entweder fraktionslos oder Mitglieder von Fraktionen, wobei die ukrainische Gesetzgebung, Abgeordneten erlaube, sich einer Fraktion anzuschließen, auch ohne Mitglied der entsprechenden Partei zu sein.

“Keine weitere Oligarchen-Partei”

Laut dem Vorsitzenden der “Demokratischen Allianz”, Wasyl Hazko, wird der Gründungskongress der neuen Partei am 9. Juli stattfinden. Auf ihm soll ein Statut verabschiedet sowie eine neue Parteiführung gewählt werden. “Das wird eine landesweite Partei”, sagte er und betonte, dass die neue politische Kraft keine weitere Oligarchen-Partei sein werde. Sie solle auf folgenden Grundsätzen basieren: auf einer transparenten Finanzierung mit Spenden kleiner und mittlerer Unternehmen sowie auf einer kollektiven Führung und innerparteilichem Wettbewerb.

Dem stimmt auch die Abgeordnete Switlana Salischtschuk zu: “Bei uns wird es inneren Wettbewerb geben. Beschlüsse werden wir demokratisch fassen. Auch wird es eine kollektive Führung geben. Jeder wird seien Platz finden und sich einbringen können.” Salischtschuk machte deutlich, die neue Partei werde kein Projekt sein, das sich auf die nächsten Wahlen beschränkt. Salischtschuk ist überzeugt, dass sich die neue Partei in den kommenden Jahrzehnten in der Ukraine weiter entwickeln wird.

Bestehende Reformkonzepte

Der Abgeordneten Viktoria Ptaschnyk zufolge sollen in das künftige Programm der neuen Partei auch Konzepte der gesellschaftlichen Vereinigung für echte Reformen “Rembus”, der “Nestor-Gruppe” sowie der Bürgerplattform “Neues Land” einfließen.

Die gesellschaftliche Vereinigung “Rembus” wurde im März 2016 von einer Gruppe von Abgeordneten, ehemaligen und jetzigen stellvertretenden Ministern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegründet, um Reformen anzubieten. Die Bürgerplattform “Neues Land” gibt es seit Februar 2014. Sie wurde von Maidan-Aktivisten ebenfalls mit dem Ziel gegründet, Reformen zu erarbeiten und umzusetzen. Ihr gehören Hunderte Experten aus allen Regionen der Ukraine an. Bereits seit März 2012 besteht die “Nestor-Gruppe”. Auch sie vereint Intellektuelle, Fachleute und Aktivisten, die strategische Reformen für die Ukraine entwickelt haben.

Eine weitere Partei unter Saakaschwilis Führung?

In der Ukraine wird derzeit noch eine weitere “Post-Maidan-Partei” organisiert – von den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwälten Witalij Kaskiw, Dawit Sakwarelidse und dem Abgeordneten Viktor Tschumak. Beobachter vermuten, die Führung dieser Partei könnte der derzeitige Gouverneur des Gebiets Odessa, Micheil Saakaschwili, übernehmen. Bisher hat er sich aber nicht zu einer möglichen Beteiligung an dieser Partei geäußert.

Die ukrainische Öffentlichkeit fragt sich, warum gleich zwei Parteien gegründet werden, die die gleichen Werte vertreten. Sie könnten sich doch zu einer politischen Kraft zusammenschließen. Dazu sagte der Vorsitzende der “Demokratischen Allianz”, Wasyl Hazko, vor Journalisten: “Derzeit werden nur erste Schritte zur Gründung neuer Parteien unternommen. Sollte Saakaschwili und sein Team eine Partei gründen, dann werden die beiden Parteien nicht gegeneinander arbeiten, sondern im Parlament eine Koalition bilden.”

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