Bürger können mit neuem Online-Tool öffentliche Finanzen überwachen

Bürger können mit neuem Online-Tool öffentliche Finanzen überwachen
10. August 2016.

Der Online-Dienst “Such- und Analysesystem 007”, der auf offen zugänglichen Angaben zu den öffentlichen Finanzen basiert, startet ein neues Tool. Es ermöglicht dem Bürger, die Angaben staatlicher Einrichtungen zur Verwendung von Haushaltsmitteln zu überwachen.

Kiew, 10. August 2016 – Gemäß den Gesetzen “Über den Zugang zu öffentlichen Informationen” und “Über die transparente Verwendung öffentlicher Mittel” sind Staatsunternehmen und staatlich finanzierte Einrichtungen verpflichtet, auf dem offiziellen Portal zu den öffentlichen Finanzen “E-Data” Rechenschaft abzulegen.

Wie funktioniert das “Such- und Analysesystem 007”?

Das “Such- und Analysesystem 007” wurde im Rahmen des Programms “E-Governance für die Rechenschaftspflicht der Regierung und die Beteiligung der Öffentlichkeit” (EGAP) erstellt. Finanziert wird es von der Schweiz und wird von der “East Europe Foundation” in der Ukraine und deren Partnern umgesetzt. Die Webseite gibt es seit April 2016, die täglich rund 300 Besucher zählt.

Natalia Krawtschenko, Leiterin des Projekts “Such- und Analysesystem 007”, sagte während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center: “Unser Dienst nutzt Informationen aus verschiedenen Quellen, so der Portale “E-Data” und “data.gov.ua” sowie der Webseite des Staatlichen Statistikamts, aber auch des elektronischen Systems des staatlichen Beschaffungswesens “ProZorro”. Indem wir diese Register kombinieren, bereichern wir die offen zugänglichen Daten und erreichen, dass durch mehr Transparenz die Korruption verringert wird.” Sie fügte hinzu, dass die Informationen nach Regionen und Orten, aber auch nach Institution und der zu finanzierenden Produkte oder Dienstleistungen gefiltert werden können.

Für jede Einrichtung, die staatliche Gelder ausgibt, besteht ein separates Dossier. Darin werden Daten angezeigt, die die Einrichtungen selbst zur Verfügung stellen, aber auch Informationen aus anderen Registern bezüglich der betreffenden Einrichtung. “Wir haben die Überwachung der von staatlichen Einrichtungen veröffentlichten Informationen mit der Möglichkeit kombiniert, in einzelne Transaktionen der Einrichtung einzusehen, die das Schatzamt der Ukraine durchliefen”, sagte Krawtschenko. Diese Daten werden in vier Kategorien angezeigt: Ukraine, Regionen, Bezirke und separat für jede juristische Person.

Worin besteht die Innovation?

“Über den Menüpunkt “Monitoring” kann nun jeder Bürger herausfinden, ob die eine oder andere Einrichtung die Gesetze über die transparente Verwendung von Haushaltsmitteln einhält und ob sie auf dem Portal “E-Data” Informationen zur Verfügung stellt”, betonte Krawtschenko.

Das neue Modul des Online-Systems führt eine grundsätzlich neue Funktion ein, und zwar die Möglichkeit, eine Beschwerde an die zuständigen Behörden zu richten, sollte eine Einrichtung keine Angaben über ihre Mittel veröffentlichen. Wiktor Ljach, Leiter des Projektpartners “East Europe Foundation” sagte dazu: “Wenn ein Bürger Verstöße feststellt, kann er mit einem Klick einen Antrag an eine Behörde unterzeichnen und abschicken. Das wird die Menschen ermutigen, sich aktiver an der Überwachung der Staatsausgaben zu beteiligen. Auch wird das die Arbeit der zentralen und lokalen Behörden transparenter machen.” Wenn gar keine, falsche, ungenaue oder unvollständige Angaben veröffentlicht werden, drohen Strafen, aber eher symbolische. Doch Experten glauben, dass Beschwerden das Problem auf der Tagesordnung halten werden.

Kontrolle hängt allein vom Bürger ab

Dem Anwalt Artem Borymskyj zufolge sieht die derzeitige Gesetzgebung kein staatliches Organ vor, das die Veröffentlichung von Angaben staatlicher Einrichtungen überwachen würde. Faktisch hänge es von den Bürgern ab, Verstöße aufzudecken.

Wiktor Ljach zufolge sind als nächstes im Rahmen des Projekts Ausbildungmaßnahmen für Journalisten und Aktivisten geplant. “Dabei sollen sie lernen, mit dem Portal umzugehen. Gerne würden wir auch NGOs und Aktivisten die Möglichkeit geben, Plattformen zu entwickeln, die an bestimmte Regionen oder Zielgruppen angepasst wären”,  sagte er.

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