Die Situation im Gebiet der Kampfhandlungen in der Ostukraine
Die Situation im Gebiet der Kampfhandlungen hat sich zum Ende der vergangenen Woche entspannt. Die ukrainische Seite führt die Deeskalation auf den Besuch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault in der Ostukraine zurück. Von Montag bis Mittwoch setzten die prorussischen Militärverbände schwere Waffen (Granatwerfer mit einem Kaliber von 82 Millimetern, schwere Waffen mit einem Kaliber von 122 und 152 Millimetern) ein. Vor Beginn der jüngsten Waffenruhe, auf der Steinmeier und Ayrault bestanden, wurden die ukrainischen Checkpoints mit verschiedenen Waffengattungen intensiv beschossen. Allein bei Awdijiwka dauerte der Beschuss sieben Stunden.
In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Checkpoints 244 Mal beschossen. Infolge der Kampfhandlungen wurden fünf ukrainische Soldaten getötet und 29 weitere verletzt.
Die Anführer der sogenannten “Donezker und Luhansker Volksrepublik” hatten erklärt, sie würden am 15. September um Mitternacht das Feuer im Donbass einstellen. Ende vergangener Woche betonte der Anführer der sogenannten “Donezker Volksrepublik“, Oleksandr Sachartschenko, dass die Rebellen die Kampfhandlungen wieder aufnehmen könnten, sollte die ukrainische Seite gegen die Waffenruhe verstoßen.
Trotz der Vereinbarungen wurde die Waffenruhe am 15. September nicht vollständig umgesetzt. Die Rebellen beschossen weiterhin wichtige Checkpoints und setzten dabei leichte Waffen ein.
Am 18. September wurden die ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Luhansk (bei Nowooleksandriwka und Nowozwaniwka), im Frontabschnitt Mariupol (bei Marijinka, Pawlopil, Starohnatiwka) und im Frontabschnitt Donezk (bei Werchnjotorezke, Industriegebiet von Awdijiwka) mit Granatwerfern, Mörsern und Schützenwaffen beschossen. Das teilte die Pressestelle des Stabs der Anti-Terror-Operation mit.
An die Kontaktlinie wurden wieder schwere Waffen verlegt. Die ukrainische Militäraufklärung hat eine Zunahme von Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen was den Abzug schwerer Waffen betrifft festgestellt. Das sind 49 Panzer und 56 Artilleriesysteme. Außerdem wurden 16 GRAD-Raketensysteme (mit einem Kaliber von 122 Millimetern) bei Altschewsk, Horliwka, Makijiwka, Rosdolne, Staromychailiwka und Oktjabr beobachtet. Das teilte der Sprecher der Militäraufklärung Wadym Skibizky mit. Es wurden weitere Lieferungen von Waffen und Munition aus Russland in die Ostukraine festgestellt. In der vergangenen Woche wurden 2500 Tonnen Brennstoff, 400 Tonnen Munition, 15 Panzer, 25 Panzerfahrzeuge, vier Artilleriesysteme und fünf GRAD-Raketensysteme geliefert.
Freilassung ukrainischer Gefangener. Am 17. September wurden die beiden Ukrainer Wolodymyr Schemtschugow und Yurij Suprun aus der Gefangenschaft der sogenannten “Volksrepubliken“ freigelassen. Wolodymyr Schemtschugow geriet als Zivilist in eine Sprengfalle. Dabei wurde er schwer verletzt. Er verlor beide Hände und kann außerdem nicht mehr gut sehen. In einem solchen Zustand wurde er von den Rebellen festgenommen. Anstatt ihn zu behandeln, wurde er in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Ihm drohten 30 Jahre Haft. Auch wurde der UN-Vertreter Yurij Suprun freigelassen. Er wurde wegen “Spionage“ im Frühjahr 2016 inhaftiert. Trotz diplomatischer Immunität wurde auch er angeklagt. Die Rebellen drohten ihm mit Erschießung. In der Nacht vom 17. auf den 18. September wurde er in der sogenannten “Donezker Volksrepublik” zu 18 Jahren Haft verurteilt und gleich darauf “amnestiert“.
Weiterer Gefangenenaustausch. Vertreter der selbsternannten “Republiken“ haben die Bereitschaft erklärt, die Gefangenen im Format “alle gegen alle“ auszutauschen. Dies teilte “die Leiterin der Arbeitsgruppe zum Austausch von Kriegsgefangenen” der “Luhansker Volksrepubklik”, Olga Kobzewa, und die “Ombudsfrau” der “Donezker Volksrepublik”, Daryna Morosowa, mit.
Die Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe bei der Trilateralen Kontaktgruppe, Iryna Heraschtschenko, betonte, dass die Freilassung der Gefangenen eine der Kernfragen der Trilateralen Gruppe im Normandie-Format sein soll. Die nächste Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe wird am 21. September in Minsk stattfinden.
Wahlen auf der besetzten Krim: Wie die Wahlen zur russischen Staatsduma verliefen
Auf der von Russland annektierten Krim sind am 18. September Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation abgehalten worden. Der Kreml erklärte, Russland werde auf eine mögliche Ablehnung der Anerkennung des Wahlergebnisses seitens Parlamente anderer Länder nicht reagieren.
Die Wahlbeteiligung auf der von Russland annektierten Krim und in der Stadt Sewastopol lag mit dem Stand von Sonntag 18.00 Uhr bei 42 Prozent (634.533 Wähler). Das teilte der dem Kreml untergeordnete Leiter der Wahlkommission auf der Krim, Michail Malyschew, mit. Das Außenministerium der Ukraine hat die Wahlen verurteilt.
Während der Wahlen auf der Krim wurde der Aktivist Alexej Schestakowytsch festgenommen. Die Polizei wirft ihm vor, einen Boykott der illegalen Wahlen auf der Krim unterstützt zu haben. Ihm soll ferner wegen Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 “Extremismus” zur Last gelegt werden.
Die meisten Krimtataren haben die Wahlen offenbar boykottiert, die Russland auf der besetzten Krim illegal abgehalten hat. Wie viele andere Ukrainer ebenfalls die Teilnahme an ihnen abgelehnt haben, ist noch unklar. Frühere Erfahrungen seit der russischen Invasion auf der Krim zeigen, dass der Boykott zu einer Verschärfung der Repressionen auf der Halbinsel führen kann. Alle führenden Krimtataren, einschließlich des gewaltsam verbannten Leiters des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, hatten alle Krimtataren aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren (Menschenrechtsgruppe Charkiw).
“Verbieten oder zulassen?” – Blockade der Duma-Wahlen in russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine
Am 18. September haben in der Botschaft der Russischen Föderation in Kiew sowie in den russischen Generalkonsulaten in Odessa, Charkiw und Lwiw Wahlen zur russischen Staatsduma stattgefunden. Die diplomatischen Vertretungen wurden von ukrainischen Sicherheitskräften geschützt. Über 350 russische Staatsbürger konnten so bei den Wahlen zur Staatsduma in den russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine ihre Stimme abgeben. Das teilte die russische Botschaft in Kiew mit, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. “Nach vorläufigen Angaben haben in Kiew 155 Menschen gewählt, in Lwiw 38, in Odessa 120 und 56 in Charkiw”, so die Botschaft.
Anfang dieses Monats hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Außenminister Pawlo Klimkin beauftragt, die russische Führung darüber zu informieren, dass es nicht möglich sei, Wahlen zur Staatsduma auf ukrainischem Territorium abzuhalten. Der Minister betonte, man werde die Wahlen blockieren, sagte aber nicht wie. Begründet wurde dies damit, dass aus Sicht der Ukraine diese Wahlen nicht legitim sind, weil sie auch auf der von Russland annektierten Krim abgehalten würden.
Moskau hingegen erklärte, dass Wahllokale in russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine eingerichtet würden.
In Kiew haben Aktivisten am Tag der Wahlen versucht, den Zugang zur russischen Botschaft zu blockieren. Darüber hinaus versuchten die Demonstranten, den Zaun um das Gebäude niederzureißen. Dabei kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei nahm drei Demonstranten fest (Fotos). Auch in Odessa kam es zu Protesten und Zusammenstößen vor dem russischen Generalkonsulat. Zwei Aktivisten wurden festgenommen. In Charkiw hingegen verlief der Urnengang im russischen Generalkonsulat friedlich. Rund um das Gebäude war für einen verstärkten Polizeischutz gesorgt.
Bohdan Jaremenko, Experte für internationale Angelegenheiten und Vorsitzender der Stiftung “Maidan für auswärtige Angelegenheiten” meint, zu den Protesten sei es gekommen, weil die ukrainische Staatsmacht inkonsequent gewesen sei. Einerseits hätten die Behörden die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine verboten, aber auf der anderen Seite deren Durchführung geschützt, indem Demonstranten gestoppt worden seien. Eigentlich hätten die Demonstranten im Einklang mit den Erklärungen des Präsidenten, des Außenministers und der ukrainischen Behörden gehandelt.
Wirtschaft: Konflikt zwischen „Naftogaz“ und dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel
Die skandalöseste Reform der Woche. Die Regierung entschied, die Private Aktiengesellschaft „Ukrtransgaz“ eigenständig zu machen und sie aus der Kontrolle der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogaz Ukrainy“ zu lösen. Darüber wurde „Naftogaz“ nicht informiert, und das trotz Vereinbarungen mit internationalen Partnern.
Drittes Energiepaket. Im Juli 2016 genehmigte das Ministerkabinett den Plan zur Aufteilung von „Naftogaz“ laut dem Dritten Energiepaket der EU und dem Gesetz über den Erdgasmarkt. Die Hauptforderung dieses Pakets, eine europäische Forderung, bestand darin, dass der Gastransport unabhängig von der Förderung und dem Verkauf von Gas ist. Derzeit ist „Naftogaz“ ein Monopolist, da derzeit Gas über Subunternehmen von „Naftogaz“ sowohl gefördert, als auch transportiert und verkauft wird. Die Notwendigkeit, diese Funktionen aufzuspalten, war offensichtlich.
Allerdings entstanden durch den Mechanismus der Funktionstrennung entsprechend dem Dritten Energiepaket Probleme. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel hat diesbezüglich eine andere Vorstellung als „Naftogaz“.
Unterschiedliche Vorstellungen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, das Änderungen an der Satzung von „Naftogaz“ vornahm, übernahm selbst alle Funktionen zur Verwaltung von „Ukrtransgaz“ und des Gastransportsystems (GTS). Dabei merkte es an, dass die Änderungen an der Satzung von „Naftogaz“ deshalb vorgenommen wurden, um die Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf das Dritte Energiepaket zu erfüllen, laut dem „Ukrtransgaz“ ein unabhängiger Betreiber des GTS sein soll.
„Naftogaz“ erklärte seinerseits, dass diese Aktion die Erfüllung des Reformplans zur Unternehmensverwaltung von „Naftogaz“ gefährde. „Für die Umsetzung dieser Reform wurde von der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Kredit in Höhe von 300 Millionen US-Dollar aufgenommen, um damit Gas zu kaufen“, heißt es in der Erklärung. Auch die Kreditvereinbarung mit der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar sei in Gefahr, die für eine Stabilisierung der Heizsaison 2016/2017 notwendig war.
Die Argumentation von „Naftogaz“ ist insofern richtig, da der Plan zur Restrukturierung von „Naftogaz“ die Erfüllung der Anforderungen für das Dritte Energiepaket vorsah, unter anderem die Gründung einer neuen Betreibergesellschaft, die von einem unabhängigen Aufsichtsrat geführt werden sollte, aber nicht den Wechsel der Gesellschaft zum Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel. Der Plan enthielt keine Übergabe der Kontrolle über „Ukrtransgaz“, vielmehr sollte ein Aufsichtsrat eingesetzt werden.
Andrej Kobolew, CEO von „Naftogaz“, sagte dazu: „Gerade wird versucht, in eine Zeit zurückzukehren, als „Naftogaz“ faktisch Finanzier für gänzlich private, kriminelle und korrupte Interessen war.“ Diese Aktion führe zu einem „manuellen Management“ von Staatsbetrieben, hieß es von „Naftogaz“.
Reaktion der europäischen Partner. Die EBRD fordert, die Entscheidung über die Änderungen durch das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel an der Satzung von „Naftogaz Ukrainy“ und die Übergabe der Tochtergesellschaft „Ukrtransgaz“ an dieses Ministerium aufzuheben. Dies teilte der geschäftsführende Direktor der EBRD für Osteuropa und den Kaukasus, Francis Malige, mit.
Mögliche Folgen. Das Schiedsgericht in Stockholm kann die Klage von „Naftogaz“ gegen „Gazprom“ über den Transitvertrag von 2009 wegen der Änderungen an der Satzung von „Naftogaz Ukrainy“ durch das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel abweisen. In dieser Angelegenheit fordert „Naftogaz“ von „Gazprom“ 12 Milliarden US-Dollar, sowie die Möglichkeit zu einem virtuellen Revers, die Sicherstellung des Gastransits für die Zukunft usw.
Ukrainische Paralympiker in Rio auf Platz drei
Das Team der Ukraine hat nach der Anzahl von Medaillen bei den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro Platz drei belegt. Das geht aus einer Tabelle auf der offiziellen Website der Paralympischen Spiele hervor.
Am zehnten Tag der Spiele stellten die ukrainischen Athleten einen neuen Rekord auf, was die Anzahl der Medaillen angeht, die jemals ein ukrainisches Teams gewonnen hat: Insgesamt 117 Medaillen, davon 41 Mal Gold, 37 Mal Silber und 39 Mal Bronze.
Auf dem ersten Platz ist China (239 Medaillen) und auf Platz zwei Großbritannien (147 Medaillen). Frankreich belegt Platz 15, Deutschland Platz acht, Italien Platz neun und Spanien Platz zwölf.
Vom 7. bis 18. September fanden in Rio de Janeiro die XV. Paralympischen Sommerspiele statt. An ihnen nahmen Sportler aus 76 Ländern teil. Das Ukraine Crisis Media Center hatte anlässlich der Spiele die Geschichte eines ukrainischen Paralympioniken veröffentlicht.
Der Erfolg der ukrainischen Athleten hat in der Ukraine zu einer großen öffentlichen Debatte über die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen geführt. In der Ukraine ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sehr schlecht entwickelt. (Siehe Artikel “Es gibt keine Menschen mit Behinderungen, dafür aber Medaillen”.
Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportage
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault reisen in die Ostukraine. Reportage von Ukraine Today.
Wie kann man eine erfolgreiche Wirtschaft in der Ukraine aufbauen? Reportage von KyivPost von der “Yalta European Strategy”-Konferenz (YES) in Kiew.
Die Wahlen auf der besetzten Krim. Reportage von Hromadske International.
Der IWF stellt der Ukraine eine Milliarde Dollar zur Verfügung. Wie der IWF meldete, beträgt die dritte Tranche eine Milliarde US-Dollar, was die Gesamtzahlung auf 7,62 Milliarden erhöht. Die jüngste Zahlung ist geringer als die erwarteten 1,7 Mrd. USD, nachdem gewisse, wo, IWF geforderte Reformen zum Stillstand kamen. Reportage von Ukraine Today.
Zwei Ukrainer wurden aus der Gefangenschaft der Rebellen freigelassen. Reportage von KyivPost.
Zwei Ukrainer wurden aus der Gefangenschaft der Rebellen freigelassen. Reportage von KyivPost.
Das ist kein Bürgerkrieg, sondern eine russische Aggression. Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf der “Yalta European Strategy”-Konferenz (YES) in Kiew. Reportage von Ukraine Today.
Ein russischer Soldat ergab sich der ukrainischen Armee im Donbass. Reportage von Ukraine Today.
Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und den Brexit auf der “Yalta European Strategy”-Konferenz (YES) in Kiew. Reportage von KyivPost.
Die Behörden auf der Krim zwingen die Menschen zur Teilnahme an den russischen Duma-Wahlen. Reportage von Ukraine Today.
Befreite Insassen geheimer Gefängnisse. Reportage von KyivPost.
Interviews
Wie Russland die Krimtataren “glücklich” macht. Interview von Ukraine Today mit Emine Dscheppar, der stellvertretenden Ministerin für Informationspolitik.
Das ist eine hybride Waffenruhe. Interview von Hromadske International mit dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox.
Der internationale Ruf der Ukraine bekommt größeres Gewicht auf der Tagesordnung des Landes. Interview von Ukraine Today mit Kateryna Smagliy, Direktorin des Kennan Institute in der Ukraine.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fordert die ukrainische Regierung auf, das Statut von Naftogaz zu erneuern. Interview von Hromadske International mit Francis Malige, Chef der EBRD in Osteuropa.
Meinung
Politikexperte Oleksandr Chara: Putin beim G20-Treffen – Hoffnung und Enttäuschung. Reportage von Ukraine Today.
Politikexperte Jurij Smeljanskyj: Die russische Politik auf der Krim ist eine Kolonisierung. Reportage von Ukraine Today.
Analyse
Alles, was man über die Wahlen auf der Krim wissen muss. Analyse von Hromadske International.
