Kiew
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Freiheit im Netz: Die Ukraine im globalen Kontext

Kiew, 23. November 2016.

Im Rating des jüngsten Berichts „Freiheit im Netz“ von „Freedom House“ verschlechterte sich die Ukraine gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt.

„Im Vorjahr erhielt die Ukraine 37 Punkte, während es in diesem Jahr 38 Punkte waren. Dies lag hauptsächlich im Bereich für den Zugriff zu gewissen Inhalten, sowie der Veröffentlichung von gewissen Inhalten im Internet“, erklärte Tetjana Lokotj, Dozentin an der „Dublin City University“ und Autorin zur Ukraine in dem Bericht „Freiheit im Netz“, der im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt wurde. Der Bericht umfasst die Zeit von Juni 2015 bis Mai 2016.

Tetjana Lokotj berichtete, dass die Verschlechterung des Ratings wegen zunehmenden Verhaftungen für die Äußerungen von separatistischen Ansichten im Netz erfolgte, sowie weil Provider den Zugriff auf ukrainische Websites für Bürger aus den vorübergehend besetzten Gebieten durch Druck der selbsternannten Behörden blockierten. Es gab auch Fälle von Cyberangriffen auf elektronische Netze und Veröffentlichungen der Hackern von „Mirotworez“ mit persönlichen Daten von Journalisten, die eine Akkreditierung in der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ erhielten. Außerdem gab es mehrdeutige Fälle, bei denen die Rechtsschutzorgane Server von Hosting-Providern beschlagnahmten.

Adrian Schachbaz, wissenschaftlicher Leiter des Berichts „Freiheit im Netz“ bei „Freedom House“, erklärte, dass sich die Ukraine im regionalen Rating ungefähr im Mittelfeld befindet.

„In diesem Jahr verschlechterte sich das Rating von Russland um drei Punkte: Russland hat 65 von 100 Punkten“, sagte er.

Kommentare von ukrainischen Medienexperten und Beamten

Ukrainische Experten bemängelten, dass man für den Bericht eine standardisierte Methode anwandte, ohne zu berücksichtigen, dass ein Teil des Landes besetzt ist. Nach ihrer Meinung wäre es besser gewesen, zu Differenzieren, wer für welche Verstöße die Verantwortung trägt.

„Es kann nicht sein, dass wir uns deshalb von 37 auf 38 Punkte verschlechterten, weil es seitens der Separatisten Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gab und dies dann für das ganze Land gilt“, sagte Tetjana Popowa, Vorsitzende der ukrainischen Kammer für Telekommunikation.

Sie merkte auch an, dass der Bericht in Bezug auf den Traffic und die geltende Gesetzgebung relativ ungenau sei.

Nach Meinung von Alexander Dantschenko, Vorsitzender des Komitees zu Fragen der Informatisierung und Telekommunikation beim ukrainischen Parlament, kann die Ukraine in ihrer Situation nicht die Standards von Friedenszeiten einhalten, wenn es um die Frage der nationalen Sicherheit geht.

„Es herrscht Krieg und deshalb müssen andere Regeln gelten. Eine Fünfte Kolonne nutzt die Meinungsfreiheit, um hier die Propaganda des Aggressorstaates zu verbreiten“, erklärte er.

Adrian Schachbaz meinte, dass es unangebracht sei, die vorübergehend besetzten Gebiete nicht in den Bericht aufzunehmen, da der Donbass und die Krim schließlich zur Ukraine gehören. Er merkte an, dass der Bericht dann aber aufschlüsseln sollte, wer für welche Verstöße verantwortlich ist.

Tetjana Lokotj stimmte den ukrainischen Experten zu, dass die Methode im Fall der Ukraine angepasst werden muss, um die Situation objektiv abspiegeln zu können.

Die Situation mit der Meinungsfreiheit: Einschätzung ukrainischer Experten

Laut Oxana Romanjuk, ausführende Direktorin des Instituts für Medien, wurde während des Jahres keine Zunahme der staatlichen Zensur in den Medien festgestellt, sondern im Gegenteil, eine Abnahme. Allerdings verschlechterte sich die Situation in den vorübergehend besetzten Gebieten aufgrund der Blockade von ukrainischen Webseiten, meinte Elina Schnurko-Tabakowa, Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands für Informationstechnologien in der Ukraine. Oxana Romanjuk ergänzte, dass es unter diesen Bedingungen zu einem Phänomen in Sozialen Mediennetzen kam: Über die Unternehmensseiten mit bis zu 400.000 Followern wurde mitgeteilt, was deren Nutzer sahen oder hörten. Dies ist bequemer, weil es um ein vielfaches schwieriger ist, diese Seiten in Sozialen Netzen zu blockieren als gewöhnliche Webseiten.

Auf den freien Gebieten der Ukraine nahm die Anzahl von Bot-Netzen zu. Außerdem entstanden mehrere Webseiten, die Fake-Nachrichten verbreiten. Unter diesen Bedingungen müssen Journalisten sehr sorgfältig sein, um Informationen zu filtern.

Oxana Romanjuk nannte auch als negative Tendenz, dass Journalisten von Beamten und Politikern stigmatisiert werden, was sich im Verhältnis zwischen Bürgern und Journalisten wiederspiegelt. Dies zeigte sich zum Beispiel in der fehlenden Reaktion auf die Veröffentlichung von „Mirotworez“, obwohl die Skandalfotos der stellvertretenden Innenministerin relativ schnell blockiert wurden.

Blockieren oder nicht blockieren?

In der Frage, wie man mit pro-russischen Ressourcen umgeht, gingen die Meinungen der Diskussionsteilnehmer auseinander. Alexander Dantschenko vertrat die Ansicht, dass solche Medien kompromisslos gesperrt werden müssen, weil es eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Doch nach Meinung der meisten ukrainischen Experten und der Mitarbeiter von „Freedom House“ stellt die Blockierung nicht die beste Variante dar, denn im Vordergrund stehe die Aufklärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung.

„Computerkenntnisse und Bildung von der Schule an, sowie die Bewertung und Analyse von Informationen in sozialen Netzen sind sehr wichtige Komponenten einer demokratischen Gesellschaft und der Garant für Freiheit im Netz“, sagte Tetjana Lokotj.

Adrian Schachbaz meinte, dass die beste Form, gegen Fake-Nachrichten anzugehen, darin besteht, journalistische Standards zu beachten.

„Eine wichtige Sache für die Ukraine ist, Journalismus besser zu unterstützen, insbesondere investigativen. Dadurch erhält er alle notwendigen Instrumente, um die Menschen darüber zu informieren, was im ganzen Land passiert“, betonte er.

Mehrdeutige Verhaftungen

Oxana Romanjuk merkte an, dass genaue Untersuchungen zu Fällen über die Verhaftung von Menschen mit anti-ukrainischen Äußerungen in Sozialen Netzen eingeleitet wurden.

„In dieser Woche haben wir eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Meinungsfreiheit bei der Präsidialverwaltung, wo auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und des Ukrainischen Geheimdiensts anwesend sein werden. Ich werde diese Fälle ansprechen und darum bitten, sie öffentlich zu kommentieren. Wir werden auch Informationen über diese Fälle suchen und darauf reagieren“, erklärte sie.

Die derzeitige Fassung des Gesetzes zur Unterstützung der Filmkunst trägt Risiken

Oleg Jakimtschuk, Vertreter von Google in der Ukraine, wies darauf hin, dass das Gesetz „Über die staatliche Unterstützung der Filmkunst in der Ukraine“ überarbeitet werden sollte. Auf den ersten Blick steht es im direkten Widerspruch zur Meinungsfreiheit.

„Es enthält einen Mechanismus, der es erlaubt, Ressourcen ohne Rechtsspruch zu blockieren. Das ist ein sehr gefährliches Unterfangen“, betonte er.

Oleg Jakimtschuk erinnerte daran, dass der Präsident sein Veto gegen dieses Gesetz einlegte und es zur Nachbearbeitung an das Parlament zurückgab.

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