Kiew
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Trotz der russischen Aggression muss die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine Priorität bleiben – Human Rights Watch

Kiew, 13. Januar 2017.

“Human Rights Watch” veröffentlichte einen weiteren Bericht für 2016, der die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine beinhaltet. Unter den schlimmsten Verstößen sind: willkürliche Gefangennahme, Inhaftierung und grausame Behandlung von Zivilisten im Donbass und auf der Krim.

“Wir stellten fest, dass sowohl ukrainische Kräfte, als auch Kräfte der sogenannten “Donezker Volksrepublik” grausame Behandlungen und Gefangenennahmen von Zivilisten durchführten”, erklärte Tanja Kuper, Vertreterin von “Human Rights Watch” in der Ukraine bei einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. Die meisten Verhaftungen waren wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der entgegengesetzten Seite.

Geheimgefängnisse des Ukrainischen Geheimdiensts (SBU)

Vor einem halben Jahr beklagten “Human Rights Watch” und “Amnesty International”, dass mit Stand von Ende Juli im Keller des Charkiwer SBU-Gebäudes 18 Personen gefangen gehalten wurden. Zu den dort Inhaftierten durfte kein Anwalt und sie wurden gefoltert. Verwandte wussten nichts über ihren Aufenthaltsort. Ein Gefangener war dort 16 Monate inhaftiert; 13 wurden kurz nach der Veröffentlichung des Berichts der Menschenrechtler entlassen; und die weiteren vier Monate später.

“Obwohl der Generalmilitärstaatsanwalt der Ukraine versprach, diese Vorkommnisse zu untersuchen, haben wir bisher keine spürbaren Ergebnisse gesehen”, sagte Tanja Kuper.

Die Situation im Donbass und auf der Krim

In den sogenannten “Donezker und Luhansker Volksrepubliken” werden Menschen beliebig festgehalten und gefoltert. Sie haben selten die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern”, erklärte Tanja Kuper. “Wir sorgen uns über die stärkere Isolierung dieser Gebiete. Die internationale Aufmerksamkeit durch Menschenrechtler, Medien und andere sinkt. Und ich fürchte, dass sich die Situation damit nur verschlimmert”, ergänzte sie.

Die Situation der Menschenrechte auf der besetzten Krim verschlechterte sich. Politisch motivierte Verfolgungen von Krimtataren dauern an. Der Medschlis wurde als “Extremistische Organisation” verboten, illoyale Journalisten und Menschenrechtler werden verfolgt.

“Wir forderten und fordern weiterhin die russischen Behörden dazu auf, nicht gegen Menschenrechte zu verstoßen. Es ist sehr wichtig, dass internationale und lokale Menschenrechtler und Journalisten diese Frage immer wieder aufbringen”, sagte Tanja Kuper.

Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei “Human Right Watch”, teilte mit, dass sie in der ersten Hälfte 2017 planen, eine Monitoringmission auf die Halbinsel zu entsenden.

Bedrohung der Pressefreiheit

Die Menschenrechtler stellten mehrere Fälle von Druck auf Journalisten fest, wie die Veröffentlichung von “Myrotvorets” der persönlichen Daten von Journalisten, die in der “DVR” akkreditiert waren, die Brandstiftung von Räumen des Fernsehsenders “Inter” und Angriffe auf mehrere Journalisten.

“Nach unserer Auffassung war die Reaktion der ukrainischen Behörden auf diese Angriffe und Aggression gegen Journalisten unzureichend”, meinte Tanja Kuper. Außerdem gibt es keine erkennbaren Fortschritte bei den Ermittlungen zum Mord an Pawel Scheremet.

Positive Entwicklungen

Unter den positiven Entwicklungen sind Fortschritte bei den Ermittlungen der Verbrechen gegen Beteiligte des Euromaidan und Verbrechen, die durch Kämpfer in den Freiwilligenbataillonen “AIDAR” und “Tornado” verübt wurden. Dazu zählt auch der Fall von Ruslan Kozaba, der sich für einen Aufruf gegen die Mobilisierung vor Gericht verantworten muss. Positiv wurden mehrere normativ-rechtliche Beschlüsse gesehen, die die Situation für die LGBT-Gesellschaft verbesserten, sowie der friedliche Marsch der Würde in Kiew.

“Trotzdem bleibt das Niveau von Homophobie und Transphobie unter Beamten und in der Gesellschaft relativ hoch, woran man noch arbeiten muss”, erklärte Tanja Kuper.

“Trotz der schwierigen politischen Situation und den aggressiven Handlungen der russischen Behörden müssen die Reformen und die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine Priorität bleiben. Nur mit Hilfe der Entwicklung dieser Bereiche und einer Festigung der Demokratie kann das Land Vorbild für demokratische Prinzipien in der Region bleiben, wo autoritäre Regime dominieren”, betonte die Vertreterin von “Human Rights Watch”.

Die Situation auf der Welt

Hugh Williamson erklärte, dass “Human Rights Watch” in 90 Ländern der Welt Monitorings durchführt. In diesem Jahr waren die größten Appelle der Syrienkrieg, die Flüchtlingskrise und damit verbundene Probleme, sowie Massenverfolgungen von Oppositionellen nach dem misslungenen Staatsstreich in der Türkei. In Russland ist die Situation bei der Beachtung von Menschenrechten die schlimmste in den vergangenen 25 Jahren.

“Wir sind auch über den Aufstieg von Populisten in den USA und in Europa zutiefst beunruhigt, weil sie die Beachtung der Menschenrechte sowohl in ihren eigenen Ländern bedrohen, als auch auf der ganzen Welt”, sagte Hugh Williamson. “Wir fordern die Machthaber in allen Ländern der Welt dazu auf, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.”

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