Rebecca Harms zur Lage in der Ukraine

Rebecca Harms zur Lage in der Ukraine

Das UCMC veröffentlicht den Text zur Rede von Rebecca Harms im Europäischen Parlament zur Lage in der Ukraine:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Borg,

Die Ukrainer kämpfen heute in Wirklichkeit an drei Fronten. Die eine Front haben sie sich selber ausgesucht und das ist der tägliche Kampf. Die tägliche Arbeit am Aufbau der neuen Ukraine und die Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption, bei Transparenz Erreichung, auch beim Aufbau einer unabhängigen Justiz oder einer neuen Polizei sind beachtlich. Und diese freiwillige Arbeit, diese freiwillig gesuchte Front, die wird eben geleistet, trotz Krieg und Besatzung durch Russland.

Die zweite Front an der die Ukrainer kämpfen, das ist die Front, an der im Osten der Ukraine seit fast drei Jahren immer wieder Menschen sterben inzwischen über 10.000 Menschen und diese Menschen sind Tod, weil Wladimir Putin die Ukraine aus dem postsowjetischem, oder soll ich sagen neosowjetischem, Macht- und Einflussraum nicht entlassen will. Awdijiwka ist der Name einer kleinen Stadt, den viele von Ihnen ja noch gar nicht kannten und als die ganze Welt nur noch Donald Trump vor Augen hatte, da haben die Menschen von Awdijiwka Ende Januar erlebt, wie das ist, wenn im Kreml beschlossen wird, dass in der Ukraine die Lunte wieder angezündet werden muss und wie das ist, wenn über Nacht im härtesten Winter eine kleine Stadt unter vollen Beschuss gerät.

Von Awdijiwka zur dritten Front, an der die Ukrainer kämpfen, während in Awdijiwka die Menschen gestorben sind, schwollen in Rom, in Paris, in Budapest die Stimmen an, man sollte doch die Sanktionen gegen Russland einstellen. Es war Romano Prodi, der auf eine besonders schrille Art sich in diesen Chor eingemischt hat. Er hat aufgefordert, “lasst uns Trump zuvorkommen und die Sanktionen gegen Russland streichen” und er hat dann mit Worten von Trump erklärt: “Lasst uns Europa groß machen – mit Putin”. Gegen Prodi und andere, die solchen Irrsinn predigen, Irrsinn in dem heute, meiner Meinung nach, in Europa rechts und links völlig verschwimmen, gegen solchen Irrsinn sagen ich Ihnen an dieser Stelle, die Sanktionen aufzugeben bedeutet für die EU einen weiteren Teil von sich selber aufzugeben. Spätestens seit Awdijiwka ist klar, dass wir eigentlich über eine Verschärfung der Sanktionen reden müssen und in allererster Linie müssen wir ehrlich über Minsk reden. Minsk sollte die Abwesenheit von Krieg erreichen. Aber wie kann man mit einem Besatzer, der über die Besatzung lügt und der seine Waffen und seine Soldaten aus dem Osten der Ukraine nicht abzieht, wie kann man mit dem wirklich Frieden erreichen. Also eine ehrliche Bilanz von Minsk ist das, was wir den Ukrainern schuldig sind.

Ob sie die EU als dritte Front oder als Partnerschaft empfinden, das haben wir in der Hand, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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