Kyiv
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Gerichtsreform: Auswahl der Kandidaten für das Oberste Gericht – Probleme und Hürden

Kyiv, 20. Februar 2017.

Im November 2016 begann die Ausschreibung für das Oberste Gericht der Ukraine. Da das Gerichtssystem zu den korruptesten und “verschlossensten” der Ukraine zählte, gehört die Gerichtsreform zu den wesentlichen Forderungen der Zivilgesellschaft und der internationalen Partner der Ukraine. Die Gesellschaftsbewegung “Tschesno” (ukrainisch für “Ehrlich”) entschied, das Auswahlverfahren der Kandidaten für das Oberste Gericht der Ukraine zu begleiten und analysierte die Kandidaten des Obersten Gerichts.

Unlautere Kandidaten versuchen, ins Oberste Gericht zu kommen

Von 653 Kandidaten, die sich für das Oberste Gericht der Ukraine bewarben, stammten die meisten aus dem alten Gerichtssystem. Nur ein Drittel waren Anwälte und Wissenschaftler, die erstmals in der Geschichte der heutigen Ukraine für solche Ämter zugelassen wurden. In der Eingangsetappe für die Bewerbung siebte die Oberste Qualifikationskommission für die Richter 45 Prozent der Kandidaten aus, die früher nicht als Richter arbeiteten. Dabei ließ die Richterkommission nur 7 Prozent der Kandidaten aus dem alten System nicht zu.

Damit konkurrierten von 464 Richtern 189 Kandidaten um einen Sitz im Obersten Gericht, die nicht aus dem System stammten. Darüber berichtete Lilija Drosdyk, Leiterin für Pressarbeit der Aktion “Tschesno – Gerichtsfilter”, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.

Über die Kandidaten, die bereits im System waren, gibt es viele negative Informationen. Nach unseren Kriterien sind 70 Prozent der Richterkandidaten unlauter. Unter den anderen “Nicht-Gerichtskandidaten” sind 35 Prozent so einzustufen. Die Anzahl der Anwälte und Wissenschaftler am neuen Gericht wird den Erfolg der Reform zeigen, erklärte Lilija Drosdyk.

Kriterien für die Unlauterkeit

In die Kategorie “unlauter” kamen potentielle Richter mit Korruptionsvorwürfen, wenn sie im Regime von Janukowitsch dienten oder sich gegenseitig schützen, um eine Strafverfolgung im Amt zu vermeiden, wenn sie zweifelhafte Urteile fällten, verdächtige Einkommen aufwiesen, Strafsachen gegen Kandidaten einleiteten (zum Beispiel “Vertuschung” tödlicher Verkehrsunfälle).

Die Richter haben unzählige Verwandte, die bei Rechtsschutzorganen arbeiten. Iwan Pjatak, Chefanalyst der Aktion “Tschesno – Gerichtsfilter”, zweifelt daran, dass diese Richter in solchen Verhandlungen rechtmäßige Gerichtsverfahren führen und objektive Entscheidungen in den Straffällen treffen, wenn sie Verwandte bei der Staatsanwaltschaft haben.

Anrüchige Personen wurden nach der ersten Etappe des Auswahlverfahrens aufgenommen

Während der Auswahl wurden teilweise unlautere Kandidaten ausgesiebt. Trotzdem kamen manche anrüchige Personen durch. Zum Beispiel der Vorsitzende des Obersten Gerichts während der Zeit von Janukowitsch, der dazu aufrief  “Richter vor Strafen zu schützen”, woraufhin die “Diktatorengesetze” vom 16. Januar 2014 beschlossen wurden. Diese Gesetze enthielten massive Änderungen zur Einschränkung von Bürgerrechten.

Galyna Tschyschyk, Co-Koordinatorin des “Öffentlichen Rats für Tugendhaftigkeit” merkte an, dass gerade im Obersten Gericht die Reform des Gerichtssystems beginnen und sich dann auf alle weiteren Gerichtsinstanzen ausweiten muss. Wenn wieder die gleichen Richter kommen, die jahrelang Korruptionssysteme aufbauten, politisch bedingte Entscheidungen trafen und eigene Interessen verfolgten, sowie bei Korruption passiv zuschauten und diese tolerierten, dann gibt es große Zweifel, ob man über eine erfolgreiche Reform sprechen kann.

Das Team von “Tschesno – Gerichtsfilter” übergab ihre Kandidatenanalyse an den “Öffentlichen Rat für Tugendhaftigkeit” und die Oberste Qualifikationskommission für die Richter.

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