Kyiv
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Erfolg des öffentlichen Beschaffungswesens: ProZorro wird nun auch für Verkauf von Staatsvermögen genutzt

Kyiv, 03. März 2017.

Das Projekt “ProZorro.Sales” soll den Erfolg des “ProZorro”-Systems für öffentliche Beschaffungen auf den Verkauf von Staatseigentum übertragen. Ziel ist es, transparente, effektive und faire Verfahren beim Verkauf von Staatsvermögen zu garantieren. An der Entwicklung und Anwendung des “ProZorro.Sales”-Systems sind Vertreter der Gesellschaft, des Staates und des privaten Sektors beteiligt. Mit Hilfe transparenter Online-Auktionen sollen Vermögenswerte bankrotter Banken verkauft werden, die vom Einlagensicherungsfonds verwaltet werden. Seit dem 1. Februar 2017 werden alle Verkäufe von Eigentum insolventer Banken ausschließlich über “ProZorro.Sales” abgewickelt. Schon bald soll das System bei Verkäufen von Staatseigentum in sämtlichen Bereichen obligatorisch sein.

Was wird sich ändern?

Das Projekt “ProZorro.Sales” wird auf alle Bereiche des Verkaufs von Staatseigentum ausgedehnt, um einen einfachen und transparenten Verkauf von Vermögenswerten staatlicher Unternehmen zu gewährleisten und um den Faktor Mensch zu minimieren. Dies berichteten Projektteilnehmer, Vertreter des “ProZorro.Sales”-Büros, des ukrainischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, des Fonds für Staatsvermögen und von Transparency International während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. Über das neue elektronische System soll kommunaler und staatlicher Besitz, Rohholz, Metallschrott, kleine staatliche Unternehmen, Gebäude usw. zum Verkauf angeboten werden.

Maksym Nefjodow, erster stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, erinnerte daran, dass das System als Pilotprojekt fünf Monate lang für den Verkauf von Vermögenswerten des Einlagensicherungsfonds getestet worden sei. Seit Februar ist das System bei sämtlichen Verkäufen von Vermögenswerten des Einlagensicherungsfonds obligatorisch.

Zusammen mit dem neuen Privatisierungsgesetz, mit dem die Festlegung des Startpreises geändert wurde, wird das System helfen, den Verkauf staatlichen Eigentums transparenter und effizienter zu machen. “ProZorro.Sales” wird uns helfen, die Vorbereitung und das Angebot zum Verkauf von Objekten zu regeln. So können wir den Faktor Mensch vollständig ausschließen”, erklärt Andrij Hajduzkyj, stellvertretender Leiter des Fonds für Staatsvermögen.

Erste Ergebnisse

Jaroslaw Jurtschyschyn, Geschäftsführer von Transparency International Ukraine, sagte, er halte “ProZorro” und das neue Projekt für ein sehr erfolgreiches Beispiel einer Kooperation zwischen Geschäftswelt, Regierung und Zivilgesellschaft. “200 Millionen Hrywnja Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten bankrotter Banken und des Einlagensicherungsfonds sowie der Anstieg der Preise um 19 Prozent im Vergleich zum Startpreis beweisen, dass das System Ergebnisse liefert”, sagte er. “Ich hoffe dass die zweite Phase für unsere Partner nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kommunaler Ebene interessant sein wird”, fügte er hinzu.

Einer der ersten Kunden von “ProZorro.Sales” wird das staatliche Gasförderunternehmen “Ukrhazwydobuwannja” sein, sagte Oleksij Sobolew, Leiter des Projektbüros von “ProZorro.Sales”. Während der ersten Phase des Verkaufs soll eine Menge Metallschrott, verbrauchte Batterien, Schmieröle und anderes angeboten werden und während der zweiten Phase komplexe technische Ausrüstungen.

“Wir befinden uns nun in der finalen Phase der Eingliederung in das Register des Justizministeriums und in das Einheitliche Staatliche Register. Die Dokumente auf Papier werden durch einen elektronischen Datenaustausch ersetzt. Es werden dann auch physisch keine Unternehmen zum Handel zugelassen, die den Anforderungen nicht genügen”, so Nefjodow.

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