Kiew
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Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch in Kiew: Rede zur Pressekonferenz mit Außenminister Klimkin

Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch in Kiew: Rede zur Pressekonferenz mit Außenminister Klimkin
Kiew, 03. März 2017.

Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr in Litauen besucht hatte, traf der deutsche Chefdiplomat seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew. Hier finden Sie seine Rede zur Lage in der Ukraine und des Reformprozesses sowie zur deutsch-ukrainischen Partnerschaft.

 

Lieber Pawlo,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch von mir zu Beginn natürlich unser Beileid für dieses tragische Unglück in einem Kohlebergwerk bei Lwow, wenn ich das richtig verstanden habe in der Region, dass ja Tote gefordert hat, sicher auch Schwerverletzte.

Wir, glaube ich, als Deutsche, können deshalb, und ich auch persönlich, mitempfinden, was das für die Familien der Bergleute bedeutet aber nicht nur das, sondern auch für die soziale Situation, für die wirtschaftliche Situation in einer solchen Region bei einem solchen Unglück in einem Bergwerk, weil wir aus unserer Geschichte in Deutschland solche Unglücke leider auch kennen. Wir wissen, was das für Tragödien in den Familien bedeutet, wie wichtig es übrigens ist, dann zusammenzuhalten und zusammenzustehen und sich gegenseitig zu helfen und das ist einer der Gründe, warum ich nur auch jetzt noch einmal sagen kann: was immer möglicherweise an Hilfe nötig ist, sind wir natürlich bereit, in einer solchen Situation sehr schnell und unkompliziert auch zur Verfügung zu stellen. Wir alle wissen noch nicht genau, wie die Lage ist, aber es ist eine große Tragödie, es ist eigentlich etwas das uns alle erschüttert.

Meine Damen und Herren,

Herr Klimkin hat es eben schon gesagt: Wir haben uns in den letzten Wochen drei mal schon getroffen und mehrfach miteinander telefoniert. Man muss sagen, leider dominiert natürlich immer die Situation in der Ostukraine. Unsere Gespräche, die Intervention, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation, die Intervention in der Ukraine, die militärischen Auseinandersetzungen dort. Ich glaube, uns allen wäre wesentlich wohler, wir könnten all unsere Kraft in das setzen, was die Menschen in der Ukraine, egal wo sie leben, erwarten: nämlich dass wir mithelfen, ein prosperierendes, ein Land mit Wohlstand, mit sozialer Sicherheit, mit besseren Umweltbedingungen, mit besserem Gesundheitsschutz und all das aufzubauen, was sich die ukrainische Politik vorgenommen hatte und eigentlich im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Arbeit stehen sollte. Und ich will deshalb am Anfang sagen, dass die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland zu all ihren Unterstützungszusagen steht, die diesen Teil der Zusammenarbeit betreffen. So wichtig, sage ich jetzt auch gleich was, die Bereinigung und der Kampf um die Befriedung und die Wiederherstellung der Integrität der Ukraine ist, gleichzeitig glaube ich, müssen wir als Europäer und als Deutsche alles tun, um auch dem Land zu helfen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und seiner sozialen Stabilität. Denn am Ende des Tages ist das wichtigste Angebot Europas und des Westens, zu zeigen, dass man in der Art wie wir demokratisch und frei miteinander leben wollen am Ende besser lebt, als in jedem anderen System der Welt und deswegen will ich nochmal ausdrücklich sagen, dass die Hilfszusagen, die wir gemacht haben und die teilweise auch schon umgesetzt werden, dass wir dafür auch in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Und wir sehen auch, das die ukrainische Regierung schwierige Aufgaben vor sich hat und versucht, den Reformprozess in ihrem Land von der öffentlichen Verwaltung, über die Justizreform bis hin zu Fragen des Steuerrechtes, der wirtschaftlichen Entwicklung voranzubringen. Dass das in Zeiten, in denen man in einem Teil des Landes bewaffnete Auseinandersetzungen führen muss, viel, viel schwieriger ist als es ohnehin schon wäre, das wissen wir. Und gerade deshalb bedarf es, glaube ich, der deutschen und europäischen Unterstützung, auch in diesem Feld der ukrainischen Entwicklung. Natürlich sind unsere beiden Gespräche leider immer damit befasst, dass wir über die Frage reden, wie können wir wenigstens einen Waffenstillstand in der Ostukraine durchsetzen und die Entflechtung und das Zurückziehen der bewaffneten Kräfte organisieren. Beides ist in der Vergangenheit immer wieder so gewesen, dass selbst dann wenn in der trilaterialen Kontaktgruppe unter der Schirmherrschaft der OSZE solche Waffenstillstände verabredet worden sind, entweder nur kurze Zeit gehalten haben, sich reduziert haben aber schnell wieder Verletzungen des Waffenstillstandes an der Tagesordnung waren. Das ist auch heute der Fall und die Menschen in der Region leiden ganz erheblich darunter.

Ich kann mir kaum vorstellen, wie es gewesen sein muss Anfang des Jahres ohne Strom, ohne Heizung, manchmal ohne Wasser bei minus 20 Grad irgendwie ja schon fast um das nackte Überlegen zu kämpfen. Das ist in der Mitte Europas der Fall. Manchmal haben wir Deutschen ja so den Eindruck das ist so am Rand von Europa, oder auch andere in Westeuropa, in Wahrheit reden wir über etwas, das in der Mitte Europas  stattfindet und es ist nicht etwas, das die Ukrainer oder den Donbas allein betrifft, sondern es betrifft uns alle in Europa, denn wir sehen, wie fragil, wie brüchig der Frieden ist, an den wir uns scheinbar so sicher gewöhnt haben. Deswegen ist alles was wir tun in der Unterstützung des Friedensprozesses nicht etwas, was wir aus karitativen Gründen machen, sondern es betrifft unsere eigene Sicherheit, es betrifft unsere eigene Vorstellung vom Zusammenleben der Völker in Europa. Deswegen ist es in unserem eigenen Interesse, hier an der Umsetzung des Friedensprozesses weiter mitzuarbeiten.

Ich will auch sagen, dass ich immer noch in Erinnerung habe, wie ich hier 2014 auf dem Maidan gewesen bin. Das war nicht mein erster Besuch in Kiew, in der Ukraine. Aber der den ich am meisten in Erinnerung habe. Um ehrlich zu sein, ich glaube, ich habe noch nirgendwo in Europa so viele Europa Fahnen gesehen, wie auf dem Maidan. Ich glaube es geht uns daran vielleicht ab zu daran, zu erinnern: es geht dabei ja um die Hoffnung von Menschen in einem Land zu leben, das nach den Spielregeln Europas gestaltet wird. Nämlich mit der Herrschaft des Rechts, mit der Stärke des Rechts und nicht mit dem Recht des Stärkeren. In einem Land, in dem Demokratie feiert und Rechtsstaatlichkeit gelten soll. Und das ist das, was Menschen mit Europa verbinden, und das ist das was wir mit unserer gemeinsamen Arbeit in und mit der Ukraine ermöglichen wollen. Ich danke sehr für das Vertrauen, das die Ukraine und die Regierung in die deutsche Arbeit setzt. Denn für mich, ich bin 57 Jahre alt, für mich ist es immer noch etwas besonderes. Weil Ich mich daran erinnern kann, dass, als ich ein junger Mensch gewesen bin, als ich hab heute gerade Soldaten in Litauen besucht, deutsche Soldaten, für mich etwas ist, was damals fast unvorstellbar war, dass Menschen so viel Vertrauen in unser Land setzten. Heute ist dieses Vertrauen ungeheuer groß und wir Deutschen sollten es nicht als selbstverständlich hinnehmen, weil es ist heute etwas besonderes. Dafür danke ich herzlich und wir wollen dieses Vertrauen jedenfalls rechtfertigen.

Die bilateralen Beziehung sind ausgesprochen gut wir haben 25 Jahre gemeinsame Beziehungen, und auch die Unterstützung des Reformprozesses und die wichtigste Aufgabe ist, jetzt wiederhole ich mich, dass wir Deutsche und Europäer alles dafür tun, dass es zum Waffenstillstand kommt, dass das Sterben und das Leiden in der Region aufhört und dass wir uns auf dem Weg machen, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Vielen Dank.

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