Kyiv
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Rating “Open Government” – von der Transparenz zum öffentlichen Dialog

Kyiv, 06. März 2017.

Das Thema der Offenheit der Staatsführung ist sowohl für Medien, als auch für die Öffentlichkeit wichtig. Das Büro für offene Regulierung (BRDO) entschied, die Offenheit der ukrainischen Staatsführung zu untersuchen. Experten besprachen die Untersuchungsergebnisse und meinten, dass sich die staatliche Kommunikation ändern muss, damit die Öffentlichkeit an die Staatsführung glaubt.

Ergebnisse der Untersuchung “Open Government”

Von 18 Ministerien ist das Infrastrukturministerium der Ukraine mit einem Rating von 65 Punkten am offensten. Unter den ersten fünf sind weiter: das Ministerium für Bildung und Wissenschaft (64 Punkte), das Finanzministerium (59 Punkte), das Ministerium für Regionalbau (57 Punkte), und das Kulturministerium (53 Punkte). Die wenigsten Punkte erhielt das Außenministerium (24), das Ministerium für Informationspolitik (23) und das Ministerium für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge (15). Dies sind die Ergebnisse der Untersuchung “Open Government”, die vom Büro für offene Regulierungen (BRDO) durchgeführt wurde. Vorgestellt wurde sie von Igor Lawrynenko, dem Chefanalysten des Büros, bei einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.

Die Bewertung wurde auf Basis von 70 Anforderungen (jeweils ein Punkt) bei der Offenheit der Daten durchgeführt, die für Behörden verbindlich sind. Sie wurden in sieben Kategorien vereinigt: Umsetzung des Prinzips der Informationsoffenheit, Sicherstellung der Arbeit mit offenen Daten, Offenheit der Tätigkeitspläne und Berichte, Antikorruptionsexpertise und öffentliches Monitoring der Rechtsanwendung. In den ersten beiden Kategorien ist die Situation relativ positiv; bei der Veröffentlichung von Plänen und Berichten gibt es mehr Probleme.

“Im Allgemeinen erfüllen die Ministerien zwei Drittel der gesetzlichen Anforderungen im Bereich offener Daten”, fasste der Experte zusammen.

Für gewöhnlich ist die staatliche Kommunikation in der Ukraine politisch

Die Offenheit der Webseiten, was Teil der Untersuchung war, zeigte eine minimale Offenheit, wobei die Behörden verpflichtet sind, sie zu gewährleisten. Hier gibt es in der Ukraine tiefgreifende Probleme.

“Sind wir ehrlich: ein Großteil der staatlichen Kommunikation ist politisch, aber nicht staatlich. Politische Entscheidungen werden verkauft, aber der Bevölkerung nicht erklärt”, sagte Jaryna Kljutschkowskaja, Expertin beim BRDO.

Fortsetzung alter Traditionen: fehlender Dialog

“Es gibt eine alte Tendenz bei der Legitimierung von Entscheidungen, statt sich mit den betroffenen Parteien auszutauschen und deren Position zu erfahren. Es reicht nicht, die Leute nur zu informieren – die Schaffung einer Webseite mit einem besseren Online-Zugang zu Informationen oder ein Facebook-Account für einen Minister. Vielmehr muss systematisch versucht werden, sich mit den Menschen auszutauschen, weil gerade dadurch Offenheit und Vertrauen erreicht wird”, betonte Jurgis Vilcinskas, Leiter der Presse- und Informationsabteilung bei der EU-Vertretung in der Ukraine.

Er merkte an, dass bei der Europakommission alle Entscheidungen so getroffen werden, alle mit Hilfe von Beratungsmechanismen.

Halyna Petrenko, stellvertretende Chefredakteurin der Seite “Detektor. Media”, meinte, dass sich nach ihrer Einschätzung die Qualität der Kommunikation zwischen Behörden und Medien in den vergangenen drei Jahren verbesserte, aber dass es immer noch gewisse Probleme gibt. Zum Beispiel die unklare Struktur von Webseiten, sowie die Neigung, auf Anfragen unzureichende Informationen zu geben oder manchmal einfach nichtssagende Antwortschreiben.

Erste Empfehlungen

Nach der Untersuchung wurden den Ministerien allgemeine und besondere Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Arbeit verbessern können. Ein Teil war technischer Natur, wobei sich die Webseiten einiger Ministerien in der Woche nach Übergabe der Empfehlungen sehr verbesserten, erklärte Igor Lawrynenko. Die Experten werden eine Empfehlungen zur Ausbesserung der Gesetzgebung im Bereich offener Daten ausarbeiten, da es darunter viele veraltete Anforderungen gibt. Besonders wichtig ist ein Schutz der Webseiten und des elektronischen Datenaustausches.

Verbesserung der Kommunikation mit den Ministerien

Um die Situation zu ändern, bereiten die Experten des BRDO einen neuen Entwurf für die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel und dem staatlichen Regulierungsdienst vor: dabei soll ein “Grünes Buch” entwickelt werden, in dem die größten Probleme der Märkte beleuchtet werden, sowie eine Reihe öffentlicher Anhörungen für interessierte Parteien im “Weißen Buch” für Lösungen.

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