Die Ukraine reichte am 16. Januar beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag eine Klage gegen Russland im Zusammenhang mit dem Verstoß der Russischen Föderation gegen das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ein. Die Anhörungen werden vier Tage dauern und in zwei Etappen ablaufen: am 6. und 8. März wird die ukrainische Seite gehört; und am 7. und 9. März die russische.
Am 7. März trat Russland vor dem Gericht auf und legte seine Position dar. Der Auftritt der russischen Vertreter enthielt viele ungenaue Informationen. So erklärte zum Beispiel der stellvertretende Abteilungsleiter des russischen Außenministeriums für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte, Grigorij Lukjanzew, dass derzeit mehr Krimtataren auf der Halbinsel leben würden als vor der Annexion. Und Ilja Rogatschjow, ein weiterer Vertreter der Russischen Föderation, meinte, dass die Separatisten im Donbass Waffen fanden, die dort von der sowjetischen oder ukrainischen Armee zurückgelassen wurden.
Der stellvertretende Minister für Informationspolitik in der Ukraine, Dmitrij Solotuchin, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite am Dienstag, den 7. März, die Top-5 an falschen Thesen, die von der russischen Seite vor dem Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag aufgestellt wurden.
These 1. Die Ereignisse in der Ostukraine seien keine militärische Aggression, sondern ein innerukrainischer Konflikt.
“Tatsächlich wurde die Gründung, finanzielle Unterstützung und militärische Ausbildung der paramilitärischen Gruppen im Donbass bereits seit 2009 im Kontext von Aktionen gegen die Ukraine durch russische Kräfte durchgeführt”, behauptete Solotuchin.
Außerdem, so die Angaben des Beamten, gewährten und gewähren ukrainische Staatsorgane und Gesellschaftsorganisationen Gigabytes an Beweisen, dass die russische Armee auf dem souveränen Gebiet der Ukraine anwesend ist.
These 2. Das Flugzeug MH17 konnte von ukrainischen Soldaten abgeschossen worden sein, da auch entsprechende Einheiten der ukrainischen Armee und Technik in der Nähe der Absturzstelle aufgestellt werden konnten. Die internationale Untersuchungskommission und JIT berücksichtigen aber keine russischen Beweise.
Solotuchin merkte dazu an, dass die Untersucher alle Fakten und Aspekte bereits längst darüber veröffentlichten, wie eine BUK-M1, die 298 Menschen tötete, aus Russland auf ukrainisches Gebiet gebracht wurde, das sich unter der Kontrolle russischer Söldner befand und von deren finanzierten Terroristen verwaltet wurde. Die Rakete wurde von einem genau bekannten Ort abgefeuert.
These 3. Es gibt weder russische Waffen, noch russische Soldaten im Donbass.
“InformNapalm, Atlantic Council, Simon Ostrovsky, Bellingcat, Stop Terror und der ukrainische Geheimdienst, sowie Journalisten, Experten und Freiwillige trugen mehrere Gigabyte an Beweisen zusammen, dass sich Vertreter regulärer russischer Truppenteile im Donbass befinden, dort Waffen benutzen und aktiv an Kampfhandlungen teilnahmen. Sie lieferten Waffen und schwere Technik aus russischer Produktion an die Terroristen”, schrieb der stellvertretende Minister.
These 4. Die Ukrainer halten sich nicht an die Minsker Vereinbarungen.
Solotuchin verweist in seiner Gegendarstellung zu dieser These auf eine Untersuchung von Cyber-Volontären und merkt an, dass die Eskalation in Awdijiwka von pro-russischen Terroristen fünf Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump provoziert wurde. Die Freiwilligen stellten gepanzerte Fahrzeuge und schwere Artillerie fest, die in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie aufgestellt wurden, was gegen die Minsker Vereinbarungen verstößt.
These 5. Die Blockade zeigt, dass die Ukraine selbst Sponsor von Terrorismus ist.
Wie der ukrainische Beamte schrieb, ist diese These eine komplette Lüge, da in den ukrainischen Unternehmen, die von Russland noch nicht gestohlen werden konnten, ukrainische Bürger arbeiten, ihren Lohn erhalten und Steuern ins ukrainische Budget bezahlen.
“Diese ukrainischen Bürger werden von den Terroristen als Geiseln gehalten und brauchen Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, sowie den Schutz des internationalen Gerichtshofs!”, fasste Solotuchin zusammen.
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