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Blockade des Donbass: Von der Auflösung der Blockade bis zum Stopp der Warenlieferungen über die Kontaktlinie

Blockade des Donbass: Von der Auflösung der Blockade bis zum Stopp der Warenlieferungen über die Kontaktlinie

Seit dem 25. Januar besteht in der Ostukraine eine Handelsblockade gegen die vorübergehend besetzten Gebiete, die bereits zu einem Mangel an Anthrazitkohle und zu Notstandsmaßnahmen im Energiebereich geführt hat. Am 13. März wurde die ukrainische Öffentlichkeit von der Nachricht erschüttert, dass eine der vier Blockade-Gruppen auseinandergetrieben wurde. Dies hatte eine Welle von Protestaktionen, die “Besetzung des ukrainischen Parlaments” und einen vollständigen Stopp der Lieferung von Waren über die Kontaktlinie in der Ostukraine zur Folge.

Das UCMC veröffentlicht eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse bezüglich der Blockade.

Durchführung von Gegenmaßnahmen gegen Diversions- und Sabotagetrupps. Am 13. März hat der Stab der Anti-Terror-Operation vorläufig verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in den Gebieten Donezk und Luhansk angeordnet. Die Maßnahmen wurden wegen der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine und der Aktivitäten von Diversionstrupps ergriffen. Die Rechtsschutzorgane kontrollieren verschärft die Ausweise der Bevölkerung und Fahrzeuge. 500 Polizisten aus dem Donbass wurden für die Gegenmaßnahmen mobilisiert.

Auflösung der Blockade. Am Abend des 13. März teilte der Stab der Blockade-Teilnehmer mit, dass die Blockade gewaltsam aufgelöst werde. Einige Blockade-Teilnehmer wurden vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Sonderpolizei KORD nahe der Eisenbahnstation Kriwyj Torez festgenommen.

Laut dem ukrainischen Abgeordneten Semen Sementschenko, einem der Organisatoren der Blockade, wurden die Teilnehmer der Blockade von bewaffneten Polizisten kontrolliert. Die Polizisten wollten die Dokumente der Blockade-Teilnehmer überprüfen, unter dem Vorwand, Sondermaßnahmen gegen die Sabotage- und Diversionstrupps durchzuführen. Außerdem wollten die Polizisten die Waffen der Teilnehmer beschlagnahmen. Nachdem diese sich geweigert hatten, die Waffen abzugeben, wurden die Teilnehmer angeblich gewaltsam festgenommen.

Der SBU teilte seinerseits mit, 43 bewaffnete Personen nahe Torezk, Scherbyniwka, Kordjimiwzi festgenommen zu haben (gerade dort hatten sich die Teilnehmer der Blockade aufgestellt). Diese Menschen wurden festgenommen, da sie sich geweigert hatten, die Waffen abzugeben. (Video). Die Polizisten beschlagnahmten acht Stück verschiedener Waffengattungen. Am nächsten Tag wurden alle Festgenommenen freigelassen.

Protestwelle. Nach der Festnahme der Blockade-Teilnehmer wurden in einigen ukrainischen Städten Kundgebungen zur Unterstützung der Handelsblockade gegen die vorübergehend besetzten Gebieten durchgeführt (in KiewVideo, Wolhynien, Charkiw, Riwne, Winnitsa, Czernowitz).

Es gab keine Gesetzesverstöße. Am nächsten Tag erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurii Luzenko, dass die Festnahme der Blockade-Teilnehmer durch Polizisten in Einklang mit dem Gesetz durchgeführt worden sei. Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wasyl Hryzak, betonte, dass diese Festnahme keine Auflösung der Handelsblockade im Donbass bedeuten würde.

Zusammenstöße zwischen Polizisten und Blockade-Teilnehmern. Am 14. März gab es Zusammenstöße zwischen den Polizisten und Blockade-Teilnehmern nahe der von der Ukraine kontrollierten Stadt Slowjansk.  An der Spitze der Blockade-Teilnehmer war der ukrainische Abgeordnete Wolodymyr Parasjuk. Die Blockade-Teilnehmer versuchten, die Kolonne der Polizisten zu durchbrechen, sie weigerten sich, ihre Ausweise zu zeigen, und drohten den Polizisten. Am Ende griffen sie die Polizisten an. Die Blockade-Teilnehmer wurden nahe Kramatorsk festgenommen.

Die Arbeit des ukrainischen Parlaments wurde blockiert. Am 15. März  haben Männer in Militäruniform das Rednerpult im ukrainischen Parlament zusammen mit einigen Abgeordneten während der laufenden Sitzung blockiert. Laut der ukrainischen Gesetzgebung ist es Personen, die keine Abgeordneten sind, verboten, sich während der Parlamentssitzung im Plenarsaal aufzuhalten. Jene Männer waren Polizisten aus dem Donbass, die über den Zwischenfall mit dem Abgeordneten Parasjuk berichten wollten. Wegen des Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des Parlaments wurde die Sitzung geschlossen. Dem Abgeordneten Serhij Leschtschenko zufolge haben Ihor Kononenko, Abgeordneter der Partei “Block Petro Poroschenko”, sowie Vertreter der Partei “Nationale Front” die Polizisten in den Plenarsaal gebracht. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der künftig gegen die Ukraine verwendet werden kann.

Stopp der Warenlieferungen über die Kontaktlinie. Am 15. März hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen, die Warenlieferungen über die Kontaktlinie einzustellen. Das teilte der Sekretär des Rates, Oleksandr Turtschynow, mit. Diese Maßnahme wurde wegen der Eskalation der Lage in der Ostukraine und der Beschlagnahme ukrainischer Unternehmen in den vorübergehend besetzten Gebieten getroffen. Der Stopp soll bis zur Umsetzung der Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 gelten (ein vollständiger Waffenstillstand und Abzug der Waffen von der Kontaktlinie). Am 15. März wurden um 13.00 Uhr alle Straßen- und Eisenbahnverbindungen zur Kontaktlinie gesperrt. Gleichzeitig betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass während der Blockade als Ausnahme nur humanitäre Hilfsgüter über die Kontaktlinie gebracht werden dürften. Ihm zufolge wird der Stopp der Warenlieferungen erst nach einer Rückgabe der besetzten Unternehmen an die Ukraine aufgehoben.

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