Pressespiegel der deutschen Medien zur Lage in der Ukraine vom 13. Bis 18. Februar 2017

In der vergangenen Woche war die Transportblockade und Krim-Anexion Hauptthema in deutschen Medien.

13.03.2017 SPIEGEL-ONLINE: EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russischen Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. Von den Maßnahmen sind insgesamt 150 Personen und 37 Unternehmen oder Organisationen betroffen, die den Ukraine-Konflikt angeheizt haben sollen. Die Sanktionen beinhalten Einreiseverbote sowie Kontoeinfrierungen.

15.03.2017 SPIEGEL-ONLINE: Kiew stoppt Güterverkehr in die Rebellengebiete. Die Regierung in Kiew hat den Transport sämtlicher Güter in die Rebellengebiete im Osten der Ukraine gestoppt. Mit der vorübergehenden Aussetzung des Frachtverkehrs per Bahn und Lkw reagierte die Regierung damit auf die Besetzung ukrainischer Unternehmen in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk. Die Maßnahme bleibe in Kraft, bis die prorussischen Rebellen die Blockade der Firmen beendeten, verkündete Präsident Petro Poroschenko. Einzige Ausnahme stellen Hilfskonvois der UN und des Roten Kreuzes dar. Über Blockade berichtete auch Focus.

15.03.2017 Süddeutsche Zeitung: Berlin: Der Ukraine droht der Zerfall. Die Süddeutsche Zeitung diskutiert die potentiellen Abspualtungstendenzen der ostukrainischen Gebiete von der Ukraine.

16.03.2017 ZEIT ONLINE: Zu manchen spricht die CSU auf Russisch. Die ZEIT ONLINE berichtet von dem Versuch der CSU, Russland-Deutsche mit russischen Wahlkampfslogans gegen Multikulturalismus zu umwerben.

16.03.2017 Euractiv: Alarmierende Verletzung der Menschenrechte auf der Krim. Euractiv schreibt über die Situation der Menschen auf der Krim, deren Unterdrückung und den Appell des Europaparlamentes, mehr „illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger“ freizulassen. Laut dem Artikel leiden 3 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor allem die einheimischen Krimtataren unter der russischen Besatzung.

16.03.2017 DIE WELT: „Wenn Moskau seine Aggression fortsetzt, müssen wir reagieren“. Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen, Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, schließt eine Rückgabe der Krim durch Russland nicht aus und diskutiert den weiteren Umgang mit Russland und die nötigen Entwicklungen in Europa und der Ukraine.

18.03.2017. Deutschlandfunk: „Ein persönlicher Triumph Putins“. Vor drei Jahren hat Russland die Krim annektiert. Die ukrainische Regierung in Kiew hat de facto keinen Einfluss mehr auf die Halbinsel. Aufgeben will sie die Krim aber auf keinen Fall – und betrachtet sie nur als “vorübergehend besetzt”. Und auch aus Moskau heißt es: Die Krim ist russisches Staatsgebiet.

Christian Dieter für UCMC