Kiew
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Die ukrainische Strafjustiz duldet Gewalt gegen Frauen

Kiew, 06. April 2017.

In der Ukraine leiden jährlich etwa 1,85 Millionen Frauen unter häuslicher Gewalt. Dies geht aus einer Studie des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hervor. Aber nur wenige Gewaltopfer wenden sich an die Polizei. Im Jahr 2016 waren es nur 127.478. Das “Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte” hat in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation “La Strada – Ukraine” untersucht, wie die ukrainische Strafjustiz mit Fällen von häuslicher Gewalt umgeht. Ergebnisse der Studie wurden im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt.

Im Rahmen der Studie wurden Richter, Staatsanwälte und Polizisten befragt. Auch wurden Fälle von häuslicher Gewalt und deren Ursachen analysiert. Leider wurde dabei festgestellt, dass die Ukraine auf das Problem der häuslichen Gewalt und auf Gewalt gegen Frauen nicht wirksam reagiert. Die Gesellschaft duldet Gewalt gegen Frauen und Täter kommen um eine wirkliche Strafe herum.

Die Gewalt wird unzureichend untersucht

Alain Laferte, Koordinator des Projekts “Gender and Security Programme“ des “Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte”, sagte, die Studie zeige die wichtigsten Gründe auf, warum die Gewalt unzureichend untersucht wird. Erstens sprechen die Opfer von Gewalt selten darüber. Oft werden solche Fälle nicht angemessen geprüft und von der Strafjustiz nicht einmal registriert. Zweitens verlieren sich die meisten Fälle von allein und werden nicht weiter untersucht. Dementsprechend fällen Gerichte keine Urteile. Drittens gibt es keine Gerichtsurteile, die eine weitere Verbreitung von Gewalt eindämmen würden. Täter bekommen geringe Strafen, was sie von weiterer Gewaltanwendung nicht abschreckt. Dies ist zugleich ein schlechtes Beispiel für andere.

Grund für diese Situation sind weit verbreitete Geschlechter-Klischees und eine voreingenommene Haltung unter Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Oft stehen sie solchen Fällen skeptisch gegenüber und spielen deren Bedeutung herunter. Oft beschuldigen sie die Opfer selbst, dass sie Opfer von Gewalt geworden sind. Dies sorgt für Misstrauen auf Seiten der Frauen. Darüber hinaus fehlt es  Laferte zufolge den Strafverfolgungsbehörden oft an Kompetenz und Personal bei der Prüfung solcher Fälle.

Die ukrainische Gesellschaft duldet Gewalt

Kateryna Lewtschenko, Leiterin der NGO “La Strada – Ukraine”, führte statistische Daten an, die bei der Befragung von Polizisten und Staatsanwälten gesammelt wurden. Auch berichtete sie über eine  Untersuchung von Gerichtsentscheiden in Fällen von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Demnach sind zehn Prozent der Staatsanwälte, elf Prozent der Richter und zwölf Prozent der Polizisten der Ansicht, dass in einigen Fällen Gewalt in der Familie angewandt werden dürfe. 39 Prozent der Angestellten im Bereich der Strafjustiz betrachten häusliche Gewalt als Privatangelegenheit und sogar 60 Prozent meinen, dass Opfer sexueller Gewalt selbst schuld seien, Gewaltopfer geworden zu sein.

Bei der Prüfung von Fällen von häuslicher Gewalt sehen 77 Prozent der Staatsanwälte, 81 Prozent der Polizisten und 84 Prozent der Richter die Versöhnung der Partner und den Erhalt der Familie als Priorität an. Dabei wird die Gewalt heruntergespielt und als unbedeutender Streit betrachtet.

Unzulänglichkeiten der Strafjustiz

Die Gerichte gehen mit Fälle von Gewalt oft sehr formal um. Eine Beobachtung von 77 Anhörungen ergab, dass die Sitzungen durchschnittlich vier bis 23 Minuten dauerten. Nur jeder sechste Täter erschien vor Gericht. Deswegen mussten viele Anhörungen abgesagt werden.

Alain Laferte zufolge wissen Frauen meist nicht, welche Hilfe sie bekommen können, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Kateryna Tscherepacha, Projektleiterin bei “La Strada – Ukraine”, sagte, es fehle sehr an Wissen und Bewusstsein, was die ukrainischen und internationalen Regelungen bezüglich Fragen von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen angehe. So würden 45 Prozent der Polizeibeamten, 72 Prozent der Staatsanwälte und 87 Prozent der Richter keine Informationen über Dienste verfügen, die Opfer von häuslicher Gewalt helfen können.

Laferte betonte, die Ergebnisse der Studie seien enttäuschend. Anstatt Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, begünstige die Strafjustiz, dass häusliche Gewalt ungestraft bleibe.

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