Kiew
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Behörden vor Ort unternehmen zu wenig gegen Xenophobie gegen Roma

Kiew, 26. Mai 2017.

Dem Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments liegen acht Fälle vor, bei denen es um Xenophobie gegen Roma geht. Der jüngste und tragischste Vorfall ereignete sich am 16. Mai 2017 im Dorf Wilschany in der Region Charkiw. Dort wurde ein Vertreter der Roma-Gemeinschaft getötet und drei wurden verletzt.

Über den Vorfall berichtete im Ukraine Crisis Media Center Aksana Filipischyna, Vertreterin des Beauftragten des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte und die Rechte von Kindern sowie für die Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. “Im August letzten Jahres, als im Dorf Loschyniwka in der Region Odessa ein neunjähriges Mädchen getötet und ein Roma wegen Mordverdachts festgenommen wurde und die Roma aus dem Dorf vertrieben wurden, haben wir eine Büchse der Pandora geöffnet. Es gab weitere Versuche, Roma-Siedlungen zu räumen und abzubrennen. Roma wurden geschlagen. Es gibt fast ein Dutzend Fälle von klarer Intoleranz gegenüber Roma. Der Tod eines Menschen ist das Äußerste, wo unsere Gesellschaft gelandet ist.  Am meisten macht Sorge, dass für alle Fälle Behördenvertreter mit verantwortlich sind, da sie mit ihren Aufrufen Xenophobie gegen Roma schüren”, sagte Filipischyna.

Gründe für die Verschlimmerung der Lage gibt es mehrere: Der Staat kümmert sich nicht um Roma-Angelegenheiten und die Behörden gehen nicht gegen fremdenfeindliche Aussagen vor. “Es fehlt an einer konsequenten und einheitlichen Politik für ethnische Minderheiten auf allen Ebenen, es mangelt an Schutz und an Integration der Roma-Minderheit in die ukrainische Gesellschaft. Und Roma-feindliche Aussagen von einigen Vertretern lokaler Behörden werden nicht vom Staat verurteilt oder bestraft”, sagte Marjana Magomedowa, Koordinatorin des  Roma-Programms der International Renaissance Foundation. Ihr zufolge wird derzeit verbreitet angenommen, in Wirklichkeit habe sich die Lage der Roma gar nicht verschlechtert. Nur weil die Behörden jetzt eine Politik der Offenheit verfolgten, sei einfach mehr über das Problem bekannt geworden, das schon lange existiere.

Unterdessen berichtet die Polizei, es sei eine Ermittlungsgruppe für den Fall Wilschany gebildet worden und drei Verdächtige seien festgenommen worden. Vertreter der Roma-Gemeinschaft befürchten aber, sollten die Schuldigen nicht bestraft werden, könnte dies zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Roma werden. “Wenn der Fall nicht abgeschlossen wird und niemand bestraft wird, dann kann dies zu einem gefährlichen Beispiel für andere Regionen werden, wie man mit Roma umgeht und wie man sie loswird. Sogar jetzt wird in Wilschany die Ausweisung der Roma aus dem Dorf propagiert. Dies ist nicht akzeptabel, die Polizei muss darauf reagieren”, sagte Wadym Matjuschenko, Vorsitzender der Roma-Kulturgesellschaft “Romen”.

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