In der Ukraine sinkt physische Gewalt gegen Journalisten, aber der Zugang zu Informationen hat sich verschlechtert – Institut für Masseninformationen

In der Ukraine sinkt physische Gewalt gegen Journalisten, aber der Zugang zu Informationen hat sich verschlechtert – Institut für Masseninformationen

In den ersten fünf Monaten 2017 registrierte das Institut für Masseninformationen (IMI) in der Ukraine insgesamt 102 Verstöße gegen die Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr waren es in der Vergleichsperiode sechs Verstöße mehr (108 Fälle).

Das sind die Ergebnisse des monatlichen IMI-Monitorings „Barometer der Pressefreiheit“. Die meisten Verstöße entfielen in den ersten fünf Monaten 2017 auf die Kategorie „Behinderung der legalen Berufsausübung von Journalisten“ mit 32 Fällen (in der Vergleichsperiode 2016: 38 Fälle).

Weniger physische Gewalt

Gleichzeitig wurde eine Verringerung physischer Gewalt gegenüber Journalisten in der Ukraine festgehalten. So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sechs Fälle von Prügel und Übergriffen auf Journalisten. In der Vergleichsperiode des Vorjahres waren es 18 Fälle von Übergriffen und Prügel.

In diesem Jahr vergrößerte sich die Tendenz zu Verstößen in der Kategorie „Zugang zu öffentlichen Informationen“. Unter anderem wurden seit Jahresbeginn 16 solcher Fälle festgehalten, die mit dem Zugang zu Informationen verbunden waren. In der Vergleichsperiode 2016 waren es sieben Fälle.

Eine weitere negative Tendenz ist die steigende Anzahl an Fällen von Beschädigung des Eigentums von Journalisten. Seit Anfang des Jahres gab es acht solcher Fälle; im Vorjahr war es nur ein Fall.

Bei den Regionen, in denen es in diesem Jahr die meisten Verstöße gab, führte Kiew und das Kiewer Gebiet (24 Fälle), gefolgt vom Poltawer (zehn Fälle) und dem Nikolajewer Gebiet (acht Fälle).

In diesem Jahr kam die Hauptgewalt und Verletzung von Rechten gegen Journalisten von: Privatpersonen (58 Fälle), Lokalbehörden (14 Fälle), Rechtsschutzorganen mit Sicherheitskräften (sieben Fälle) und Gerichtsbehörden (fünf Fälle).

Zunahme des politischen Drucks

Außerdem beobachtete IMI eine Zunahme des politischen Drucks – in den ersten fünf Monaten wurden drei solcher Fälle festgehalten. Zum Vergleich: 2016 waren es drei Fälle im gesamten Jahr.

In diesem Jahr war der politische Druck mit der Einführung der elektronischen Einkommensdeklaration für Vertreter der Antikorruptionsorganisation und deren Partner verbunden (betrifft auch die Büros von Journalistenrecherchen), sowie Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats beim Nationalen Öffentlichen Rundfunk seitens der Radikalen Partei von Oleg Ljaschko.

Pressefreiheit auf der Krim

Auf der von Russland okkupierten Krim gab es acht Verstöße gegen die Rechte von Journalisten. Die Pressefreiheit wird auf der Halbinsel hauptsächlich durch die Rechtsschutzorgane der Okkupationsbehörden beeinträchtigt, sowie von Mitarbeitern des russischen Geheimdiensts FSB und anderen.

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