Die Ukraine braucht neue Formen der Verteidigung gegen den von Russland geführten hybriden Krieg. Das erklärte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow. Er sagte, die Form und das Ausmaß der Anti-Terror-Operation (ATO) habe sich überholt.
Neuer Gesetzentwurf. Turtschynow schlägt vor, bestimmte Gebiete der Regionen Luhansk und Donezk als von Russland besetzt zu erklären und per Gesetz die Grundlagen für deren Befreiung zu bestimmen (militärische und diplomatische Maßnahmen). In den kommenden Wochen sollen nun Experten einen entsprechenden Gesetzentwurf “Über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiet der Regionen Donezk und Luhansk” erarbeiten.
Was genau sehen die Bestimmungen vor? Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates tritt für die Einrichtung eines operativen Stabs mit weitreichenden Befugnissen ein, der für die Koordinierung der Streitkräfte und aller Sicherheitskräfte, einschließlich der Militär- und Zivilverwaltungen in den Regionen Donezk und Luhansk, zuständig sein soll. Der operative Stab soll bei der Verteidigung der Ukraine, aber auch bei der Befreiung der besetzten Gebiete weitreichende Befugnisse erhalten. Ihm sollen alle Militär- und Sicherheitskräfte sowie die Militär- und Zivilverwaltungen untergeordnet werden. Der Stab soll die Aufrechterhaltung des Kriegsrechts in diesen Regionen gewährleisten.
Die jetzige ukrainische Gesetzgebung erlaubt den Einsatz der Streitkräfte nur, wenn eine Kriegserklärung vorliegt oder eine Anti-Terror-Operation durchgeführt werden muss. Die Verhängung des Kriegsrechts hat besondere rechtliche Regelungen im Land zur Folge, darunter die Einschränkung des Wahlrechts sowie der Arbeit des Parlaments und der lokalen Räte. Es ermöglicht, Eigentum zu konfiszieren und vieles andere mehr.
Wird die Ukraine das Kriegsrecht verhängen? Laut dem Parlamentsabgeordneten Olexandr Bryhenez würde ein solches Gesetz eine Zwischenstufe zwischen einer ATO und einem Kriegszustand schaffen. Im Völkerrecht gebe es den Begriff “bewaffneter Konflikt”. Der Unterschied zwischen einem Krieg und einem bewaffneten Konflikt bestehe darin, dass der letztere sich in einem begrenzten Gebiet abspiele.
