Das Landgericht in der tschechischen Stadt Ostrava hat am 28. Juni 2017 beschlossen, das selbsternannte “Honorarkonsulat der Donezker Volksrepublik“ zu schließen. Die Richter erklärten seine Aktivitäten für illegal. Das berichtet die tschechische Zeitung Novinky.
Am 1. September 2016 hatten Vertreter der sogenannten “Donezker Volksrepublik“ in Ostrava ein sogenanntes “Konsulat der Republik“ eröffnet. Das sorgte für einen Skandal in diplomatischen Kreisen. Daraufhin erklärte das tschechische Außenministerium, es habe keine Erlaubnis für ein solches “Konsulat“ erteilt.
Verbindungen zu russischen Organisationen
Wie sich herausstellte, handelt es sich dabei in Wirklichkeit um eine “gesellschaftliche Organisation”, die angeblich Hilfslieferungen in die besetzte Stadt Donezk organisiert. Sie selbst tritt jedoch als “Konsulat” auf.
Geleitet wird die “gesellschaftliche Organisation” von der pro-russischen Aktivistin Nela Liskova. Bekanntlich unterhalten die Organisatoren der “Vertretung der Donezker Volksrepublik in der Tschechischen Republik” enge Verbindungen zu russischen Organisationen, die vom Kreml finanziert werden.
Außenamt schaltet Justiz ein
Das tschechische Außenministerium stellte schließlich klar, das Zentrum sei keine offizielle diplomatische Vertretung und reichte Beschwerde vor einem Gericht ein. Zudem hieß es seitens des tschechischen Außenamts, Nela Liskova habe unrechtmäßig den Titel “Honorarkonsulin” geführt. Für entsprechende Titel sei das Außenministerium zuständig. Somit habe sie gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verstoßen.
Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte der tschechische Außenminister ein gerichtliches Verbot des sogenannten “Konsulats” verlangt, doch die Richter forderten zusätzliche Informationen an.
“Konsulat” will in Berufung gehen
Mit dem jüngsten Richterbeschluss über die Schließung des sogenannten “Konsulats” steht die Sache nun endlich kurz vor ihrem Abschluss. Das Gericht setzte auch einen offiziellen Vollstrecker ein, um alle notwendigen Formalitäten sicherzustellen.
Doch die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht endgültig. Die sogenannten “Vertreter der Donezker Volksrepublik” bezeichnen sie als politisch motiviert. Sie wollen gegen den Richterspruch Berufung einlegen.
Quelle: Ewropejska Prawda
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