Kiew
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Hauptprobleme der Binnenflüchtlinge und Asylsuchenden in der Ukraine – UN-Bericht

Kiew, 08. August 2017.

Binnenflüchtlinge und Asylsuchende haben in der Ukraine immer noch Probleme mit Wohnraum, Sozialhilfe oder der lokalen Integration. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Bericht, der von Noel Kalchun, der stellvertretenden Vorsitzenden der UN-Flüchtlingskommission, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt wurde.

Die Mitarbeiter aus der UN-Flüchtlingskommission in der Ukraine führten von Februar bis März 2017 im Land 167 Gespräche mit Binnenflüchtlingen und Asylsuchenden. Diese Gespräche bildeten die Grundlage des Berichts. Die Hauptprobleme der Binnenflüchtlinge und Asylsuchenden sind neben Diskriminierung, verwaltungstechnische und bürokratische Hürden, um ihre Rechte einzufordern, sowie Wohnraum.

„Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Plätze für den vorübergehenden Aufenthalt von Flüchtlingen beschränkt sind“, berichtete Noel Kalchun.

„Das ist eines der teuersten Probleme. Um es zu lösen, sind zwischen 20 und 40 Mrd. USD notwendig. […] Die Zahl der Personen, die einen Sonderkredit für Wohnraum bekamen, wird erst Ende 2018 bekannt“, ergänzte Jusuf Kurktschi, erster stellvertretender Minister zu Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine.

Als Hauptgrund für ihre Probleme sehen die Binnenflüchtlinge und Asylsuchenden verwaltungstechnische und bürokratische Hürden, sowie den fehlenden politischen Willen, die Koordination und das Verständnis seitens der Behörden. Die Flüchtlinge stoßen außerdem auf Xenophobie, Schwierigkeiten beim Zugang zu Hilfsgütern, fehlende Perspektiven bei der lokalen Integration und Sorgen um ihre Zukunft. Die Binnenflüchtlinge und Asylsuchenden haben Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, bei der Zahlung von viel zu hohen Mietpreisen, sowie bei der Vergabe von staatlicher Hilfe für Kommunaldienstleistungen.

Jusuf Kurktschi berichtete, dass 2017 zirka 1,5 Mio. Binnenflüchtlinge rehabilitiert wurden. Er ergänzte, dass das Ministerium zu Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine ein Pilotprojekt ausarbeitete, das unter teilweiser Nutzung von internationalen Spenden die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Binnenflüchtlinge vorsieht.

Natalja Gurschij, Vorstandsvorsitzende der Stiftung „Rokada“, die Partner der UN-Flüchtlingskommission ist, bestätigte, dass es für die Flüchtlinge schwieriger als für Ortsansässige ist, Arbeit zu finden: „Weder das Arbeitsgesetz, noch die allgemeine Gesetzgebung schützt sie.“

Für Menschen, die einen Asylantrag stellen, ist von der Gesetzgebung überhaupt keine soziale Sicherung vorgesehen. Und um diesen Status zu erhalten, müssen sie oft jahrelang warten. Noel Kalchun ergänzte, dass es auch lebensbedrohliche Probleme für die Asylsuchenden gibt, wie zum Beispiel den Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung.

Laut Angaben der UN-Flüchtlingskommission erkannte die Ukraine 2016 bei 71 Personen deren Asylstatus an. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Russische Föderation und Afghanistan. Zusätzlich beantragten weitere 656 Personen im vergangenen Jahr in der Ukraine Asyl. Außer den genannten Ländern kamen diese Menschen aus Usbekistan und dem Irak. Laut Angaben Sozialministeriums wurden mit Stand vom 7. August 2017 1.586.439 Personen als Binnenflüchtlinge aus dem Donbass und von der Krim registriert.

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